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Aktuell

Neue Regelungen zur Umwandlung von Dauergrünland

Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz ist am 27. Oktober geändert worden. Dies war notwendig, weil die EU-Kommission auf einer entsprechend weiten Auslegung des Begriffs Umwandlung von Dauergrünland besteht. Bisher galt und gilt weiterhin, dass greeningpflichtige Betriebe eine Genehmigung benötigen, wenn sie Dauergrünland in eine andere landwirtschaftliche Nutzung umwandeln wollen. Wird das unterlassen, so gilt dies als Greeningverstoß und es besteht eine Pflicht zur Rückumwandlung in Grünland. Für die Rückumwandlung darf keine andere Fläche genutzt werden. Diese Regelungen gelten seit Jahresbeginn 2015. Neu ist nun, dass auch Umwandlungen in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung, z.B. aufgrund einer Aufforstung, durch das Errichten von Wegen oder durch Bebauung, genehmigungspflichtig sind. 

Solche Umwandlungen die zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 26. Oktober 2016 vorgenommen wurden, gelten als nachträglich genehmigt, wenn sie mit dem Sammelantrag zur Beantragung der flächenbezogenen Agrarzahlungen 2017 mitgeteilt werden. Diese Regelung wird als Heilungsregelung bezeichnet. Die Heilungsregelung gilt jedoch nicht automatisch. Wird eine Mitteilung unterlassen, liegt ein Verstoß vor und damit die Pflicht zur Rückumwandlung in Dauergrünland. Betriebe, die zum Greening verpflichtet sind, müssen ab dem 27. Oktober 2016 eine Umwandlung von Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung beantragen. Erst nach einem positiven Bescheid ist die Umwandlung zulässig. Mit der Gesetzesänderung wird die beihilferechtliche Genehmigung für eine Umwandlung von Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung ohne eine Verpflichtung zur Neuanlage von Grünland ermöglicht. 

Foto: TBV
2019  Thüringer Bauernverband e.V.
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