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Aktuell

Mitgliederversammlung des GLFA im Vorfeld der Grünen Woche

Die Mitglieder des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeit­geberver­bände (GLFA) trafen sich am 19. Januar in Berlin zu einer turnusmäßigen Beratung. Festgestellt wurde, dass seitens der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) derzeit immer noch keine Anzeichen zu vernehmen sind, im Bereich Landwirtschaft Entgelt­tarifverhandlungen zu führen. Seit der Kündigung des alten Entgelttarifvertrages durch die IG BAU zum 30. Juni 2015 wurden durch die IG BAU Entgeltverhandlungen auf Bundesebene abge­lehnt, bereits anberaumte Termine in eini­gen Landesverbänden wurden ebenfalls er­gebnis­los abgebrochen bzw. wieder abgesagt. Informiert wurde auch über den aktuellen Stand bzgl. der wöchentlichen Aufzeichnungspflicht nach dem Ar­beitnehmerentsendegesetz. Das OLG Hamm hatte als abschließende Entscheidungsinstanz die Re­gelung zur wöchentli­chen Aufzeichnungspflicht als rechtswidrig festgestellt.

Hieraufhin wurden Sei­tens des GLFA die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, der Finanzen und für Ernährung und Landwirt­schaft aufgefordert, diesbezüglich eine entsprechende Weisung an den Zoll zu veranlassen. Nach längerem Schweigen erhielt der GLFA nun ein durch die drei Bundesminister unter­zeichnetes Schrei­ben. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass die Ministerien selbstver­ständlich die Entscheidungen sowie die Zuständigkeiten und die Unabhängigkeit der Ge­richte respektie­ren. Nach eingehender Prüfung jedoch zu dem Ergebnis kommen, dass sie die Rechtsauffas­sung des Oberlandesgerichtes Hamm nicht teilen können. Somit soll der Zoll die Aufzeich­nungspflicht in der Landwirtschaft weiter prüfen, festgestellte Verstöße sollen jedoch durch den Zoll im Regel­fall nicht sanktioniert werden. Der Mindestentgeltta­rifvertrag endet zum 31. Dezember 2017. Damit endet dann auch die hiermit verbundene Thematik der wö­chentlichen Aufzeichnungspflicht. Wie in allen anderen Branchen, bleibt die Aufzeichnungspflicht für geringfügig entlohnte und kurzfristig sozi­alversicherungsfreie Arbeitnehmer weiter beste­hen.

Foto: Dr. Detlef Berntzen; Oberlandesgericht in Hamm, Gerichtsgebäude an der Heßlerstraße

2017  Thüringer Bauernverband e.V.