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Aktuell

Medieninformation ELER-Begleitausschuss

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Auseinandersetzungen innerhalb der Landesregierung kommen Thüringer Landwirten teuer zu stehen

Unstimmigkeiten innerhalb der Thüringer Landesregierung können den Landwirten teuer zu stehen kommen: Beim am 13. Juni stattgefundenen ELER-Begleitausschuss wurde aufgrund der Konflikte zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium kein Entscheidung bezüglich der weiteren Ausgestaltung der AFP-Förderung erzielt. Landwirtschaftsministerin Birgit Keller hatte einen Kompromiss vorgelegt, der aber von der Tagesordnung genommen wurde. Durch die beschlossene Vertagung des Gesamtpaktes besteht nun die akute Gefahr, dass im kommenden Jahr keine Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete gezahlt werden kann.

Der Thüringer Bauernverband e.V. (TBV), welcher mit mehr als 3.000 Mitgliedern nahezu 70 Prozent der Thüringer Landwirte, egal ob große Mehrfamilienbetriebe oder kleine Einzelbetriebe, vertritt, kritisiert diese Vorgehensweise aufs Schärfste! Wenn aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Ressorts keine Einigung zu bestimmten Punkten erzielt wird, dann sollten diese auf das kommende Jahr verschoben werden und nicht das Maßnahmenpaket insgesamt. Für rund 300.000 Hektar LF in Thüringen sind jetzt die Ausgleichszulage und damit das wirtschaftliche Überleben der dortigen Landwirte in Gefahr.

Hintergrund des Konflikts innerhalb der Landesregierung ist, dass in der Agrarinvestitionsförderung Tierbesatzobergrenzen eingeführt werden sollen. Wenn die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Bündnis90/Die Grünen Realität werden, wandert die Tierhaltung aus Thüringen ab. Die Wirtschaftlichkeitsgrenze zur Aufrechterhaltung der Tierhaltung ist dann nicht mehr gegeben. Schon aufgrund der Begrenzung der AFP-Förderung auf zwei Millionen Euro Investitionsvolumen, kann auch nicht von einer Förderung der „Massentierhaltung“ oder „Agrarindustrie“ gesprochen werden.

Entgegen der Meinung der gestern protestierenden Landwirte der AbL, die in Thüringen nur 30 aktive Mitglieder hat, können bereits heute auch kleine Landwirtschaftsbetriebe von der Förderung profitieren. Auch das unterstützt der TBV vorbehaltlos, nur eben nicht zu Lasten der Mehrfamilienbetriebe.

Der oft behauptete Zusammenhang zwischen Tierwohl und Stallgröße ist nicht nur wissenschaftlich in keinster Weise belegt, sondern auch unlogisch: So sagt die Größe einer Schule wenig über die Qualität des Schulunterrichts aus, da diese von einer Vielzahl andere Faktoren bestimmt wird (Klassengröße, Raumausstattung, Qualität der Lehre usw.).

Richtig ist vielmehr, dass jeder Stall, der mit Hilfe des AFP umgebaut und erneuert wird, eine tierwohlgerechtere Haltung ermöglicht, da hierdurch modernere und damit bessere Bedingungen geschaffen werden können. Die Begrenzung der Förderung widerspricht damit auch allen Bemühungen, das Tierwohl in Thüringen zu verbessern.

Die Forderung von AbL und Bündnis90/Die Grünen nach Obergrenzen für die Förderung widersprechen der bestehenden Struktur der Thüringer Landwirtschaftsbetriebe. Der Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem steht, dass die Koalition den weiteren Zubau großer Intensivtierhaltungsanlagen nicht unterstützen wird, geht ebenfalls fehl, da dort auch vermerkt ist, dass es „keine Diskriminierung von Betriebsgrößen“ geben darf. Außerdem bleibt gänzlich offen, was mit großen Intensivtierhaltungsanlagen gemeint ist.

Jetzt ist die Landesregierung gefordert zu beweisen, wie ernst es ihr mit dem Tierwohl ist, und wie sehr ihr die Thüringer Landwirtschaft mit ihren gewachsenen historischen Strukturen am Herzen liegt.

 

Kontakt: 

   
Axel Horn    
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Bauernverband e. V.
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