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Medieninformation: Bundesratsinitiative

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Vorschläge der Thüringer Umweltministerin können Thüringen bis zu 62,5 Millionen Euro und 2.500 Arbeitsplätze kosten

Glaubwürdigkeit der Landesregierung steht auf dem Spiel

Nach Berechnungen des Thüringer Bauernverbandes e.V. (TBV) würden mit der Umsetzung der Ideen der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund zur „Zukunft der Landwirtschaft“ den  heimischen Landwirten und damit dem Thüringer Wirtschaftskreislauf jährlich bis zu 62,5 Millionen Euro EU-Mittel entzogen und dadurch 2.500 Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährdet. Aus diesem Grund lehnt der TBV den am Freitag im Bundesrat zu Abstimmung stehenden Antrag Siegesmunds entschieden ab, in der EU-Förderperiode nach 2020 Zahlungen für landwirtschaftliche Betriebe ab einer bestimmten Größe der bewirtschafteten Fläche zu kappen.

Mit dem Antrag „Zur Zukunft der Landwirtschaft“ überschreitet Siegesmund aus Sicht des TBV zum wiederholten Male ihre Kompetenzen und gefährdet das Vertrauen der Landwirte in die Landesregierung nachhaltig. Zugleich schwächt sie damit die Position Thüringens und aller ostdeutschen Länder in den anstehenden Agrarverhandlungen mit der EU-Kommission. Will die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit erhalten, muss sie den eingebrachten Vorschlag am Freitag im Bundesrat ablehnen. Das Verhalten der Thüringer Umweltministerin darf zudem nicht ohne Folgen bleiben. Der TBV fordert deshalb den Rücktritt Siegesmunds als Thüringer Umweltministerin. 

Das Vorgehen Siegesmunds steht im direkten Widerspruch zu den Positionen von Ministerpräsident Bodo Ramelow und Landwirtschaftsministerin Brigit Keller. Diese hatten sich in der Frage der Kappung auf der Agrarministerkonferenz und in Brüssel für die heimische Landwirtschaft stark gemacht. Siegesmund untergräbt durch ihr Handeln blauäugig die Arbeit der Landwirtschaftsminister der Neuen Bundesländer, die sich in dieser Frage über alle Parteigrenzen hinweg auf eine gemeinsame Position verständigt hatten, um den ostdeutschen Interessen in den Agrarverhandlungen in Brüssel mehr Gewicht zu verleihen. Aus Sicht des TBV ist es zudem falsch zu glauben, dass die freiwerdenden EU-Gelder infolge einer möglichen Kappung in Thüringen verbleiben könnten, da die Begehrlichkeiten aus Regionen mit überwiegend kleinstrukturierter Landwirtschaft,  sehr hoch sind.

 

Hintergrund

Bei einer Kappung von 60.000 Euro pro Betrieb wären in Thüringen mehr als 500 Betriebe betroffen, die zusammen rund 600.000 Hektar, d.h. fast drei Viertel der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Thüringen, bewirtschaften. Das Kappungsvolumen läge ohne Berücksichtigung des Faktors Arbeit bei 62,5 Millionen Euro. Bei einer höheren Kappungsgrenze von 100.000 Euro werden 375 Betriebe betroffen sein, die zusammen rund 500.000 Hektar bewirtschaften, was fast zwei Drittel der bewirtschafteten Landfläche wären. Das Kappungsvolumen läge in diesem Fall bei rund 45 Millionen Euro.

 

 

Kontakt: 

   
Axel Horn    
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Bauernverband e. V.
Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt
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