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Medieninformation: Anhörung zum Thüringer Wassergesetz

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Aberwitz: 8.000 Hektar ohne Notwendigkeit geopfert

Anhörung zum Thüringer Wassergesetz

Bei der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag zum Thüringer Wassergesetz hat der Thüringer Bauernverband e.V. (TBV) erneut seine Ablehnung des Gesetzes in der derzeit vorliegenden Fassung bekräftigt. Die Ablehnung bezieht sich insbesondere auf die geplanten Regelungen für Gewässerrandstreifen und die Einrichtung von Gewässerunterhaltungsverbänden.

Aus Sicht des TBV besteht keine fachliche Notwendigkeit für eine landesweit verpflichtende Regelung von Gewässerrandstreifen, da die Belastung der Oberflächengewässer in Thüringen zum einen nur ein regionales Phänomen darstellt und im Durchschnitt die Stickstoffüberschüsse weit unter den Werten in anderen Bundesländern liegen. „Nur bei vier Prozent der Messstellen in Thüringen zeigt sich eine Überschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Schwellenwertes von 50mg Nitrat/l, nur 11 der 124 Oberflächengewässer sind überhaupt belastet – dafür sollen 8.000 Hektar Ackerland geopfert werden? Das ist aberwitzig!“ so TBV-Vizepräsident Udo Große vor den Ausschussmitgliedern.

Sinnvoller erscheint eine alternative Regelung, die sich an dem Landeswassergesetz von Rheinland-Pfalz orientiert, wonach die Wasserbehörde in Problemgebieten verbindliche Randstreifen festlegen kann, wenn keine freiwilligen und kooperativen Ansätze, wie Vertragsnaturschutz, vorhanden sind. „Diese Regelung ist zielgenauer, flexibler und würde die gute Ergebnisse des kooperativen Gewässerschutzes in Thüringen anerkennen und fortsetzen. Außerdem bringt sie keine eigentumsrechtlichen und fördertechnische Probleme mit sich, wie das bisher angedachte Vorgehen“, so Große.

Bei den geplanten Gewässerunterhaltungsverbänden sind es die unklaren und kostenintensiven Strukturen, die aus Sicht des TBV zwingend geprüft werden müssen. Viele Fragestellungen zum Aufbau der Verbände, zur Beteiligung der Anlieger oder Eigentümer, zur Umsetzung der zukünftigen Gewässerunterhaltung sind noch völlig offen. Hier besteht dringender Klärungsbedarf. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem der geplanten Finanzierung. „Wir halten den geplanten Ansatz der Landesfinanzierung für mutig und ambitioniert. Dennoch sind wir aus Erfahrungen der letzten Jahrzehnte überzeugt, dass viele Kosten und der erwartete Bedarf zu niedrig angesetzt wurden. Hier besteht ein großes finanzielles Risiko für Land, Bevölkerung und Gewässeranlieger“, so Große weiter.

So stark die Kritik und Ablehnung in der Ausgestaltung – das Ziel einer Verbesserung der Wasserqualität in Thüringen wird durch den TBV unterstützt. „Die hiesigen Landwirte sind bereit ihren Beitrag zu leisten. Es liegt in unser aller Interesse unseren Kindern eine gesunde Umwelt zu hinterlassen“ bekräftigt Große. Viele Thüringer Landwirte arbeiten deshalb bereits seit vielen Jahren mit messbarem Erfolg in Gewässerschutzkooperationen mit der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft und Projektpartnern aus der Wissenschaft zusammen, um gemeinsam Wege zu finden, einer Belastung der heimischen Gewässer entgegenzuwirken.

 

Kontakt: 

   
Axel Horn    
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Bauernverband e. V.
Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt
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