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BGH-Urteil: Windkraftklausel und Wiederkaufsrecht unwirksam

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) durch die BVVG eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält.

Parallel wurde ein entsprechendes Wiederkaufsrecht abgelehnt, da der Betrieb von Windrädern zu den nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten zulässigen Vorhaben gehört, wodurch der planungsrechtliche Status der Flächen als landwirtschaftliche Fläche nicht verändert wird (Voraussetzung eines Wiederkaufsrechts nach § 12 Abs. 4 FlErwV wäre eine „planungsrechtliche Aufwertung“, die bei Windkraftbetrieb nicht vorliege). Insoweit ließe sich auch die Abschöpfungsklausel, die als Abwendungsoption des Wiederkaufsrechtsrechts begründet wurde, nicht rechtfertigen. Jedoch könnte bei höherer Flächenbetroffenheit ein Rücktrittsrecht der BVVG gegeben sein (weitere Informationen: Pressemitteilung des BGH V ZR 12/17).

2018  Thüringer Bauernverband e.V.
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