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Neues Verpackungsgesetz kurz vor Inkrafttreten

Kategorie: Aktuell
Erstellt: Mittwoch, 19. Dezember 2018 14:59
Geschrieben von Anne Byrenheid, Martin Hirschmann

Am 1. Januar tritt das 2017 verabschiedete neue Verpackungsgesetz in Kraft, das die alte Verpackungsordnung von 1991 ersetzt. Es richtet sich nach wie vor an alle Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen erstmals verwenden und dadurch Abfall verursachen. Das VerpackG verpflichtet Hersteller und Vertreiber zu Lizensierungs- und Registrierungspflichten, falls ihre gewählte Verpackung „systembeteiligungspflichtig“ ist. Dies liegt vor, wenn die Verpackung mit Ware befüllt ist und nach Gebrauch beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Ausnahmen von der Pflicht gibt es u.a. bei sogenannten Serviceverpackungen (z.B. Brötchentüten, Fleischerpapier, Tüten für Obst und Gemüse, Coffee-to-go-Becher, Frischhaltefolie oder Aluminiumfolie), wo diese Pflicht auf den Vorvertrieb vorverlagert werden kann. Lizenzieren muss sich dann vielmehr ein Vorvertreiber der Serviceverpackung, also eine Vorvertriebsstufe, z.B. der Produzent oder der Großhandel. 

Die Vorlizenzierung sollte jedoch durch Rechnung oder Vertrag dokumentiert sein. Für weitere Einzelheiten des neuen Verpackungsgesetzes und insbesondere zu den möglichen Registrierungspflichten für Landwirtschaftsbetriebe und Direktvermarkter ab dem 1. Januar verweisen wir auf die beiden DBV-Rundschreiben, die auf der Homepage des Thüringer Bauernverbandes im Mitgliederbereich unter Downloadbereich Mitglieder/Aktuell/ einsehbar sind.

Foto: Pixabay; "Coffee-to-go"-Becher sind ausgenommen