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Aktuell

BGH-Urteil: Windkraftklausel und Wiederkaufsrecht unwirksam

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) durch die BVVG eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält.

Parallel wurde ein entsprechendes Wiederkaufsrecht abgelehnt, da der Betrieb von Windrädern zu den nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten zulässigen Vorhaben gehört, wodurch der planungsrechtliche Status der Flächen als landwirtschaftliche Fläche nicht verändert wird (Voraussetzung eines Wiederkaufsrechts nach § 12 Abs. 4 FlErwV wäre eine „planungsrechtliche Aufwertung“, die bei Windkraftbetrieb nicht vorliege). Insoweit ließe sich auch die Abschöpfungsklausel, die als Abwendungsoption des Wiederkaufsrechtsrechts begründet wurde, nicht rechtfertigen. Jedoch könnte bei höherer Flächenbetroffenheit ein Rücktrittsrecht der BVVG gegeben sein (weitere Informationen: Pressemitteilung des BGH V ZR 12/17).

Thüringer Bauernverband auf den Grünen Tagen Thüringen

Alle zwei Jahre im September verwandelt sich das Messegelände in Erfurt in ein Schaufenster zur Landwirtschaft – die „Grünen Tage Thüringen“. Neben modernster und innovativer Land-, Forst-, Kommunal und Bautechnik gibt es für Fachbesucher ein ansprechendes Programm von Tierschauen über Fachforen bis hin zum agrarpolitischen Forum des Thüringer Bauernverbandes e.V. An allen drei Messetagen vom 21. bis 23. September ist der TBV in der Messehalle 1 vertreten. Auch in diesem Jahr wird der TBV-Stand ein Anziehungspunkt für die ganze Familie sein. Während die kleinsten Messegäste Brotdosen und Beutel bemalen können, gibt es die Möglichkeit mit speziellen Brillen virtuelle Stallrundgänge zu machen oder sich an einer Spielkonsole als Landwirt auszuprobieren. Weiterhin bietet der TBV-Stand den Besucherinnen und Besuchern vielfältige Informationen über die Thüringer Landwirtschaft, die Grünen Berufe, das Angebot der TBV-Service und Marketing GmbH, der Thüringer Beratungsgesellschaft für Landwirtschaft, Gartenbau und ländlichen Raum mbH sowie die Arbeit des Fachverbandes Biogas e.V. Im neugestalteten Café am TBV-Stand laden die Thüringer Landfrauen bei Kaffee und Kuchen zum Verweilen ein. 

Foto: Messe Erfurt GmbH

Flurfahrt des Ministerpräsidenten mit Vertretern der Landwirtschaft

Das Landesoberhaupt Thüringens folgte am 27. August der diesjährigen Einladung des Präsidenten des TBV zu einer Flurfahrt. Landwirtschaftsbetriebe des Saale-Orla-Kreises ermöglichten ihm Einblicke in die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte und die Erschließung von spezifischen Einkommens-feldern am Beispiel der Etablierung eines Maislabyrinthes bei der Familie Hirsch sowie der Direktvermarktung von Kartoffeln der Landwirtschaftliche Aktiengesellschaft am Standort in Oettersdorf. Die Agrarprodukte Ludwigshof e.G. nutzt ihre standortspezifischen Besonderheiten für den Anbau von Sonderkulturen.

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"Fahner Obst" beginnt Ernte

Heute beginnt bei Fahner Obst die Ernte der Lageräpfel. Auch an der Fahner Höhe hinterlässt dieser Sommer seine Spuren. Frühere Reife, hohe Zuckergehalte auf der einen, kleinere und auf den schwächeren Böden auch vertrocknete Früchte bis zum Absterben ganzer Bäume, auf der anderen Seite. Mengenmäßig wird die Ernte wohl durchschnittlich. Ob die Läger voll werden, ist zurzeit noch nicht genau zu beurteilen, weil bei jedem Niederschlag etwas Hagel dabei war und auch Schalenverbräunungen durch die Sonne zusätzlich aussortiert werden müssen. Für die Pflücker keine leichte Aufgabe. Zeit und Kosten der Ernte werden sich dadurch erhöhen.

Die Selbstpflückeplantagen in Gierstädt und Döllstädt öffnen ab den 30. August. Herbstäpfel der Sorten Delbarestivale, Pirol und Alkmene, sowie die ersten Lagersorten Elstar, Cox Orange und Gala eröffnen die Saison. Später folgen weitere 20 Sorten.

Ein Infotel (036206/ 26 11 4) gibt rund um die Uhr Auskunft und wird wöchentlich aktualisiert.Gepflückt werden kann dann täglich ab 8.00 Uhr zum Preis von 1 Euro/kg.

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Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft

Angesichts der Wettersituation in Deutschland überlegen viele Unternehmen, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit zu schicken. Der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) hat aufgrund dessen die Bundesagentur für Arbeit (BA) angeschrieben und um zusätzliche Hinweise zur Antragsstellung von Kurzarbeitergeld gebeten. Des Weiteren hat der DBV die BA ersucht, die regionalen Arbeitsagenturen auf die derzeitige besondere Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in den Dürreregionen hinzuweisen. Die BA weist in ihrem Antwortschreiben darauf hin, dass die Gewährung von Kurzarbeitergeld für landwirtschaftliche Betriebe grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, soweit die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Antwortschreiben der BA mit weiteren diesbezüglichen Informationen ist auf der Homepage des Thüringer Bauernverbandes für Mitglieder unter Mitliederbereich/Downloads/Interne Stellungnahmen und Positionspapiere/ eingestellt.

Abfrage des TMIL zur Bedürftigkeit nach Liquiditätshilfe

Angesichts der angespannten Situation durch Hitze und Trockenheit in einzelnen Regionen sowie der zunehmenden Forderung nach Liquiditätshilfen, startet das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) heute, 7. August, mit seinen Landwirtschaftsämtern (LWA) eine Abfrage bei den Landwirtschaftsbetrieben. Die Abfrage dient zur Ermittlung der Bedürftigkeit nach Liquiditätshilfe, um das Ausmaß an finanziellen Mittel abschätzen zu können. Der Thüringer Bauernverband fordert nachdrücklich alle Landwirte auf, daran teilzunehmen und die Unterlagen per Telefax oder auf dem Postweg an das Landwirtschaftsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betriebssitz des Unterneh­mens liegt, bis zum 13. August zu übermitteln. Der Erhebungsbogen (Excel- oder PDF-Datei) einschließlich der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen ist zu finden unter: https://www.thueringen.de/th9/tmil/lawi/bf_duerre2018/index.aspx. Bitte achten Sie auf die Informationen Ihres zuständigen LWA und melden Sie Ihre Bedürftigkeit. Die Befragungsergebnisse sind nach Aussage des TMIL unabdingbar für eine Entscheidungsfindung von Bund und Land.

Foto: TBV

2018  Thüringer Bauernverband e.V.
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