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Aktuell

OLG Hamm bestätigt – keine Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht

Für die Landwirtschaft und den Gartenbau haben die Tarifvertragsparteien, der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. (GLFA) und die Industriege­werkschaft Bauen- Agrar- Umwelt (IG BAU), einen Tarifvertrag zur Regelung der Mindestentgelte geschlossen der unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt und der bis Ende des Jahres 2017 gilt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat diesen Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt, vertritt je­doch die Auffassung, dass die wöchentliche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht in den Be­trieben der Landwirtschaft und des Gartenbaus neben den geringfügig Beschäftigten für alle Beschäf­tigte unabhängig von der Lohnhöhe und der Beschäftigungsdauer gilt. 

Der GLFA hatte hiergegen politisch interveniert und zugleich gemeinsam mit dem Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband ein gerichtliches Verfahren initiiert, um festzustellen, ob diese Erweiterung der Dokumentations­pflichten über die geringfügig Beschäftigten hinaus gesetzeskonform ist. Sowohl die Vorinstanz als auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat nun letztinstanzlich bestätigt, dass diese vom BMAS zusätzlich geforderten Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten nicht bestehen. Der GLFA hat hieraufhin Bundesministerin Andrea Nahles, die Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Christian Schmidt sowie die Generalzolldirektion aufgefordert, die Entscheidung des Gerichts anzuerkennen und zügig umzusetzen. Über den weiteren Verlauf in dieser Angelegenheit wird zeitnah informiert.

Foto: Dr. Detlef Berntzen, Oberlandesgericht in Hamm, Gerichtsgebäude an der Heßlerstraße
2019  Thüringer Bauernverband e.V.
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