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Aktuell

SuedOstLink (Abschnitt A) bei Erörterungstermin in Staßfurt diskutiert

Thema waren am 12. November Korridorplanungen im Abschnitt A des Gleichstromvorhabens. Dieser betrifft vornehmlich Sachsen-Anhalt sowie den Raum Eisenberg. Zu dem Erörterungstermin waren rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erschienen. Die Belange der Landwirtschaft wurden in fristgerecht eingereichten Stellungnahmen des Thüringer Bauernverbandes (TBV), des Kreisbauernverbandes Eisenberg/Jena/Stadtroda sowie betroffenen Landwirten bekundet. Schriftliche Erwiderungen des Vorhabensträgers können angefordert werden.

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Höher Umschichtung von 1. in 2. Säule für 2020 beschlossen

Der Bundestag hat am 13. November in namentlicher Abstimmung den Regierungsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes“ angenommen. Das Gesetz regelte bisher eine Umschichtung von 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Jahre 2015 bis 2019 als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, die Umschichtung, leicht erhöht auf sechs Prozent, als zusätzliche Förderung für das Jahr 2020 fortzuschreiben.Laut Deutschem Bauernverband bedeutet die Anhebung der Umschichtung eine Kürzung der Direktzahlungen um 74 Millionen Euro. Nach Hans-Joachim Fuchtel, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, führt dies zu einer Kürzung der Direktzahlungen um 4,50 Euro pro Hektar in 2020. In gleicher Sitzung wurde der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der die Einführung einer Weidetierprämie vorsah, abgelehnt.

Foto:  Capri23auto auf Pixabay

Erste Anschubfinanzierungen für Gewässerunterhaltungsverbände

Nachdem am 9. Oktober der letzte der zwanzig Gewässerunterhaltungsverbände in Thüringen gegründet wurde, wurden am 15. november laut Mitteilung des Thüringer Umweltministeriums auf der Internetseite https://aktion-fluss.de/ die ersten Anschubfinanzierungen in Höhe von insgesamt 1.376.500 Euro für die Gewässerunterhaltungsverbände Helme/Ohne/Wipper, Obere Saale/ Orla, Weiße Elster/ Weida, Untere Ilm sowie Gewässerunterhaltungsverband Helbe bewilligt. Die Gewässerunterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung, die ab dem 1.Januar 2020 u.a. Aufgabe der Verbände sein wird, soll vollständig vom Land finanziert werden. Etwa 5 Millionen Euro stehen laut Mitteilung in 2019 für alle Gewässerunterhaltungsverbände als Sofortunterstützung bereit. Weitere 5 Millionen Euro können durch die Gewässerunterhaltungsverbände bis 2021 für den Aufbau abgerufen werden. 

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Afrikanische Schweinepest kommt näher

Am 14. November wurde bei einem tot aufgefunden Wildschwein im westlichen Teil Polens die Afrikanische Schweinepest (ASP) festgestellt. Der Fundort liegt nur rund 80 km von der Grenze zu Brandenburg entfernt. In Polen gibt es zwar bereits seit fünf Jahren ein Seuchengeschehen, dieses war bisher jedoch 250 km östlich vom jetzigen Fundort entfernt. Damit ist die Bedrohung einer Einschleppung der ASP nach Deutschland weiter gewachsen. Daher ist es für Schweine haltende Betriebe dringend anzuraten, die betrieblichen Krisen/Notfallpläne zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. Selbiges gilt für die betrieblichen Biosicherheitsmaßnahmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten erneut aufgeklärt und sensibilisiert werden. Auch Jäger und Jägerinnen sind zur Wachsamkeit aufgerufen. Infomaterial und Merkblätter zur ASP finden Sie unter Service/Downloads/Downloadbereich Öffentlich/Afrikanische Schweinpest (ASP)/

Foto: Pixabay

12. Mitteldeutsches Biobranchentreffen – frühzeitig anmelden!

Am Montag, den 2.Dezember, findet in Magdeburg das 12. Mitteldeutsche Biobranchentreffen statt, bei dem sich führende Akteure der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zum jährlichen Dialog treffen. Da der Veranstaltungssaal in seiner Kapazität begrenzt ist, wird um frühzeitige Anmeldung bis 18. November gebeten bei werner@biohoefegemeinschaft.de oder per Fax unter 039050/ 995 07. Die Veranstaltung greift die Herausforderungen und geänderten Rahmenbedingungen auf, vor denen die Biobranche in den mitteldeutschen Ländern aktuell steht: auf der Erzeugerseite eine erhöhte Umstellungsbereitschaft, begrenzte Mittel zur Absicherung der flächenbezogenen Ökoförderung, neue Marktpartner in konventionellen Strukturen und aktuell gesunkene Preise für Umstellungs- und Futtergetreide; auf der anderen Seite ein deutlich gestiegenes Umweltbewusstsein der Bevölkerung, eine weiter zunehmende Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln und neue Wege in den Kooperationsbeziehungen von Verbänden und konventionellem Einzelhandel. 

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Medieninformation: Ausgang der Landtagswahl in Thüringen

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Die Thüringer Landwirtschaft braucht eine stabile Landesregierung

Für die Thüringer Landwirte stehen in den nächsten Wochen und Monaten auf Bundes- und EU-Ebene zahlreiche agrarpolitische Entscheidungen an, die die Zukunft der Thüringer Landwirtschaft maßgeblich beeinflussen werden. Um hier gehört zu werden, bedarf es einer starken Thüringer Stimme. Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner fordert deshalb die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien DIE LINKE, CDU, SPD, B90/Die Grünen und FDP auf, im Interesse der Thüringer Landwirte gemeinsam und konstruktiv an der Herstellung einer stabilen Landesregierung im Freistaat mitzuwirken. Dabei sollte das Interesse des Landes über den einzelnen Interessen der Parteien stehen. „Mit dem Ergebnis der Landtagswahl ist eine neue Situation entstanden, die nicht mit bisherigen Denkmustern, sondern nur mit Offenheit für neue Wege gelöst werden kann“, so Wagner.

Neben den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im neuen Thüringer Landtag ist es aus Sicht des Thüringer Bauernverbandes besonders bedauerlich, dass dem zukünftigen Landtag kein Abgeordneter mit landwirtschaftlichen Berufshintergrund angehören wird.

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2020  Thüringer Bauernverband e.V.
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