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Aktuell

Medieninformation: Sonder-AMK - Finanzmittelverteilung im ländlichen Raum

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Gutes Verhandlungsergebnis – Langfristiger Nutzen muss bei der Verwendung im Fokus stehen

Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt die gestrige Einigung der Bundesländer zur Fortzahlung der Mittel aus dem EU-Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Räume (ELER) für die Übergangsphase in der EU-Agrarpolitik bis 2022. „Es ist aus unserer Sicht ein gutes Verhandlungsergebnis für die Thüringer Landwirtschaft und Menschen im ländlichen Raum.“, so Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des TBV.

Insgesamt werden in den nächsten zwei Jahren rund 200 Millionen Euro nach Thüringen fließen, mit denen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen aber auch soziale Projekte im ländlichen Raum gefördert werden können. Um die Gelder wirkungsvoll einzusetzen, müssen diese aus Sicht des TBV richtig verteilt werden: „Die Mittel müssen bei unseren Landwirtinnen und Landwirten sowie den Menschen im ländlichen Raum ankommen, denn sie sind es, die in der Fläche Umwelt- und Klimaschutz betreiben. Das Geld alleine für Grüne Prestigeprojekte wie das Grüne Band auszugeben, hilft uns allen wenig.“, so Hucke. Stattdessen sei Langfristigkeit und Verlässlichkeit gefragt: „Seit fast 30 Jahren setzen unsere Landwirtinnen und Landwirte viele Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms mit Hilfe der durch Bund und Land kofinanzierten ELER-Mittel freiwillig und erfolgreich um. Das müssen wir fortführen, um nachhaltig Umweltschutz in der Fläche zu betreiben.“, so die Forderung Huckes.

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Medieninformation: 30 Jahre Thüringer Bauernverband

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Einigkeit und Geschlossenheit als Erfolgskonzept

Vor 30 Jahren, am 23. Juni 1990, wurde der Thüringer Bauernverband (TBV) in Friemar (Landkreis Gotha) gegründet, um den Thüringer Bäuerinnen und Bauern sowie den Menschen im  ländlichen Raum eine Stimme zu geben, die öffentlich Gehör findet. Dieses Ziel wurde erreicht. Heute sind im TBV rund 2.000 Einzelpersonen und mehr als 1.100 Landwirtschaftsbetriebe organisiert, die zusammen mehr als 60 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Thüringen bearbeiten. Sowohl die überwiegende Mehrheit der konventionell als auch zwei Drittel der in Thüringen ökologisch bewirtschaftenden Fläche wird heute durch Mitglieder und Mitgliedsbetriebe des Bauernverbandes bewirtschaftet. Durch diese starke Position des Verbandes in Thüringen konnte der landwirtschaftliche Berufsstand in den letzten Jahrzehnten an vielen Stellen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum politische Erfolge erzielen. Aufgeschlossen gegenüber neuen gesellschaftlichen Anforderungen und technischen Innovationen, hat der TBV in dieser Zeit versucht, die Landwirtinnen und Landwirte im Freistaat tatkräftig zu unterstützen. 

„Die Stärke der Bauernschaft, ja des gesamten landwirtschaftlichen Berufsstandes in Thüringen, ist seine Geschlossenheit, seine Vielfalt und seine Leidenschaft.“, so TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner. „Landwirtschaft ist so vielfältig, wie das Land und die Menschen, die darauf arbeiten. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in unserer Mitgliedschaft. In leidenschaftlichen Diskussionen ist es uns trotzdem bisher immer gelungen, gemeinsame Positionen zu finden.“ Anders als andere Branchen konnten die Landwirtinnen und Landwirte die Einigkeit ihrer Interessenvertretung deshalb bis heute bewahren. „Einigkeit und Geschlossenheit des Berufsstandes sind unser Erfolgskonzept. Wir werden alles daran setzen, diese auch zukünftig zu erhalten und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, der häufig sehr emotional aber wenig sachkundig geführten öffentlichen Diskussionen über zukünftige Ausgestaltung der Landwirtschaft. Nur gemeinsam können wir für die landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ja, für den gesamten ländlichen Raum etwas erreichen“, ist sich der Bauernpräsident sicher. 

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Medieninformation: Neue Thüringer Corona-Verordnung

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Die Erfassung von Kontaktdaten ist nicht praktikabel

Der Thüringer Bauernverband (TBV) kritisiert die in der ab 13. Juni geltenden Corona-Verordnung des Freistaates Thüringen enthaltene Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten von Gästen in Gaststätten bzw. von Besucherinnen und Besucher öffentlicher Veranstaltungen/Angebote/Einrichtungen mit Publikumsverkehr in geschlossenen Räumen scharf. Neben dem Aufwand der Datenerfassung vor Ort sind es insbesondere die einzuhaltenden Datenschutzvorgaben bei der Speicherung und Verarbeitung der erfassten Informationen, die das Vorhaben insbesondere für die landwirtschaftliche Direktvermarkter mit einem Imbissangebot wenig praktikabel erscheinen lassen. „Der bürokratische Aufwand ist für die Hofläden und Fleischereien mit Imbissangebot enorm, da die Daten erfasst und für vier Wochen entsprechend der strengen Datenschutzvorgaben aufzubewahren sind. Das bedeutet konkret keine Listen sondern Einzelerfassung der Daten beim Verkauf sowie eine nachprüfbar sichere Verwahrung und – nach Ablauf der Frist – eine datenschutzgerechte Vernichtung der Informationen. Wie sollen die Landwirtschaftsbetriebe das praktisch umsetzen?“, fragt Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des TBV.

Der TBV fordert daher das Thüringer Gesundheitsministerium im Lichte einer realistischen Risikoabschätzung auf, zu der aktuell geltenden Regelung zurückzukehren und die Erfassung der Kontaktdaten wie bisher empfehlenden Charakter zu geben.

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Medieninformation: Absetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – die Hängepartie geht weiter

Der Thüringer Bauernverband (TBV) hat kein Verständnis für die Absetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung, da es so für Schweinhalterinnen und Schweinhaltern in Thüringen weiterhin offen bleibt, welche Regelungen zur Haltung von Sauen zukünftig gelten werden. „Die anhaltende Unsicherheit schadet Haltern und Tieren. Wenn ein Sauenhalter nicht weiß, wie ein Stall in fünf oder zehn Jahren aussehen muss, um gültigem Recht zu entsprechen, wird er keinen Umbau anstoßen.“, so Dr. Klaus Wagner, Präsident des TBV.

Die Unsicherheit hat dazu geführt, dass sich in den letzten Jahren ein enormer Investitionsstau aufgebaut hat. „Unsere Landwirte würden ihre Ställe gerne modernisieren, um ihren Tieren einen höheren Tierwohl-Standard zu bieten. So lange aber niemand weiß, wie ein solcher Stall aussehen muss, sind ihnen die Hände gebunden.“, so Wagner weiter. Alle Sauenhalterinnen und Sauenhalter benötigen daher aus Sicht des TBV dringend eine rechtliche Klarstellung darüber, wie die Sauenhaltung zukünftig in Deutschland aussehen soll.

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Medieninformation: von der Leyen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt müssen Landwirte erreichen – Sicherung der Lebensmittelversorgung gehört in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik

Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt, dass nach Vorstellungen der EU-Kommission das Budget der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in den Jahren 2021 bis 2027 im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsvorschlag aus dem Jahr 2018 um 15 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Aus Sicht des Verbandes muss aber zwingend sichergestellt werden, dass die Gelder wie bisher direkt als planbares Einkommen bei den Landwirten ankommen und nicht in den Taschen der Umweltverbände verschwinden. Ohne diese einkommenswirksamen Gelder kann in Thüringen und in Europa keine rentable Landwirtschaft betrieben und ausreichend Lebensmittel für alle Europäer produziert werden. „Die einkommenswirksamen Gelder sind der Schwimmreifen, der die europäischen Landwirtschaftsbetriebe über Wasser hält. Lässt man hier die Luft raus, werden sie untergehen, da sie unter den geltenden europäischen Qualitäts- und Arbeitsstandards die notwendigen Lebensmittel nicht wirtschaftlich produzieren können.“, so Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes. Einer daraus resultierenden Verlagerung der europäischen Lebensmittelerzeugung ins Ausland ist für die Landwirtschaft aber insbesondere aus Umwelt- und Klimaschutzgründen desaströs: „Außerhalb Europas können wir Umwelt- und Erzeugerstandards schlicht nicht garantieren. Spätestens wenn wir die Bilder der brennenden Regenwälder sehen, wird uns das bewusst werden.“, so Wagner weiter.

Aus Sicht des TBV muss die gemeinsame europäische Agrarpolitik, nicht zuletzt auch aus der Erfahrung der Corona-Krise heraus, eine ausreichende Lebensmittelversorgung in den Mittelpunkt stellen. Sollen darüber hinaus andere Ziele, etwa im Umwelt- und Klimaschutz, gesetzt werden, müssen die dafür angedachten Maßnahmen nicht nur ausreichend finanziert sondern auch hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft werden. 

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Medieninformation: Tag der Artenvielfalt 2020

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Naturschutzprogramme müssen auf den Prüfstand –Landwirtschaftliches Engagement geht weiter

Zum Tag der Artenvielfalt erinnert der Thüringer Bauernverband (TBV) daran, dass sich zahlreiche Thüringer Landwirte im Freistaat aktiv für den Erhalt der Artenvielfalt engagieren. Allein in Thüringen haben sie u.a. mehr als 1.000 Hektar Blühflächen angelegt, was einer Fläche von rund 1.420 Fußballfeldern entspricht, auf denen zahlreiche Insekten ihren Lebensraum finden. „Als Landwirte arbeiten wir in und mit der Natur, nicht gegen sie, sind wir doch tagtäglich auf sie angewiesen. Wir stehen zu unserer Verantwortung, die Artenvielfalt in unserem Land zu erhalten und setzen uns, wie die zahlreichen Maßnahmen zeigen, aktiv dafür ein.“, so Dr. Klaus Wagner, Präsident des TBV.

Dass die Landwirtschaft durch die Flächenbewirtschaftung Einfluss auf die Artenvielfalt hat, ist unbestritten. Der fortschreitende Verlust an Artenvielfalt, wie im Bericht zur Lage der Natur aufgeführt, könne aber nicht einseitig auf die Arbeit der Landwirtschaft zurückgeführt werden, da seit Jahren die Viehbestände sowie der Umfang der landwirtschaftlich genutzten Flächen zurückgehen. Dies gilt auch für die Düngemengen und den Einsatz an Pflanzenschutzmitteln. Neben einer Untersuchung der Auswirkungen der Trockenheit müssen daher aus Sicht des TBV auch die zahleichen, mit gewaltigen finanziellen Mitteln Land und Bund betriebenen, Naturschutzprogramme , die dem Verlust entgegenwirken sollen aber offenbar wirkungslos bleiben, sowie die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einmal auf den Prüfstand: „Wir Landwirte sind die einseitigen Schuldzuweisungen leid, vor allem da wir immer wieder feststellten, dass auf vielen unserer bewirtschafteten Flächen die bedrohten Arten vorkommen, während dies auf den zugewachsenen Naturschutzflächen nicht der Fall ist. Wir brauchen deshalb dringend eine umfassende und faktenorientierte Ursachenanalyse“, so Wagner.

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2020  Thüringer Bauernverband e.V.
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