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Finale Verabschiedung des Insektenschutzpakets vertagt

  André Rathgeber      28. Mai 2021

Heute sollte die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als Teil des Insektenschutzpakets final verabschiedet werden. Aufgrund des anhaltenden Streits zwischen SPD und CDU wurde der Tagesordnungspunkt im Bundesrat kurzerhand abgesetzt. Damit verzögert sich die Verabschiedung beider Regelwerke um einen Monat. Hin-tergrund ist nach wie vor der Streit über die Ausgestaltung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag und speziell die Änderungen im Sinne der Protokollerklärung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Damit soll ein rechtsicherer Rahmen für die finanzielle Kompensation von Auflagen im Insektenschutzpaket über ländereigene Kooperationen erfolgen.

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