Der Thüringer Bauernverband wirft den Agrarministerinnen und -ministern aufgrund fehlender Entscheidungen auf der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) organisierte Verantwortungslosigkeit vor. Insbesondere das Ausbleiben von Entscheidungen über den kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für die Aussetzung der Fruchtfolgereglung und der Brachepflicht um der weltweiten Nahrungsmittelknappheit entgegenzuwirken steht im Mittelpunkt der Kritik: „Es ist auch nach dem Treffen weiter offen, ob der vorgesehene jährliche Fruchtwechsel nun kommt oder nicht. Es ist unklar, ob und wenn ja, wieviel Fläche nun tatsächlich stillgelegt werden muss und ob wir diese Felder nach der Ernte (also jetzt!) bearbeiten und aktiv begrünen dürfen“ so der Thüringer Bauernpräsidenten Dr. Klaus Wagner. „Deutlicher kann die AMK nicht zeigen, dass sie entweder nicht entscheiden will, die agrotechnischen Zusammenhänge ignoriert oder handlungsunfähig ist. Die Entscheidung trifft dann der Vegetationsverlauf, der keine ‘Wiedervorlage‘ kennt. Angesichts der bevorstehenden Aussaat ist dies für die Landwirtinnen und Landwirte eine Katastrophe: „Wir stehen kurz vor dem Abschluss der Ernte. Die Bodenbearbeitung für die nachfolgenden Kulturen läuft; unsere Anbauplanung für das nächste Jahr sollte jetzt feststehen. Das zu wissen und nichts zu tun, ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Bundesagrarministers Cem Özdemir und seine Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene fahren die deutsche Landwirtschaft sehenden Auges gegen die Wand“, so die Kritik des Thüringer Bauernpräsidenten.
Auch die punktuellen Einigungen der Sonder-Agrarministerkonferenz über die Ausgestaltung des deutschen GAP-Strategieplans werden scharf von Seiten der Landwirtschaft kritisiert. „Statt mehr Klarheit zu bringen, wird das Ganze noch umständlicher und noch unübersichtlicher“, so Wagner. „Hier darf ich etwas auf 35 Prozent der Fläche, dort darf ich etwas auf maximal 75 Prozent der Fläche, das darf ich aber nur zwei oder drei Jahre, das andere aber nur jährlich usw. Allein die bereits geplante Dreigleisigkeit der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit Grundregeln, Öko-Regelungen und regionalen Maßnahmen sind für die Mehrzahl der Betriebe kaum überschaubar. Durch die gestrigen Festlegungen wird es jetzt noch undurchsichtiger“, so Wagner weiter.
Hintergrundinformation
Gestern trafen sich die Ministerinnen und Minister der Länder zusammen mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz. Den Vorsitz hat Sven Schulze, Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sowie die Agrarministerinnen und -minister der Länder werden der digitalen Sonder-AMK zugeschaltet. Nach Vorabstimmungen mit der Kommission hat der Bund eine Diskussionsgrundlage vorgelegt, wie der Entwurf des Strategieplan Deutschlands genehmigungsfähig ausgestaltet werden soll und in dem die Anregungen der EU-Kommission aufgenommen worden sind. Weiterhin sollte die aufgrund der Verantwortung Europas und auch Deutschlands zur Sicherung der durch den Ukrainekrieg und die Sanktionspolitik verursachten Versorgungsengpässen über eine Aussetzung der Pflichten zum Fruchtwechsel und zur vierprozentigen Stilllegung entschieden werden.
Bereits im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz hatten die Bauernpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer in Magdeburg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eindringlich Klarheit darüber gefordert, welche Anforderungen von der Politik im Rahmen der Agrarförderung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) künftig an die Landwirtinnen und Landwirte gestellt werden
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