Sehr geehrte Damen und Herren,
die Thüringer Landesregierung hat im ersten Kabinettdurchgang am 14. März dem Entwurf des Thüringer Agrar- und Forststrukturgesetzes (ThürAFSG) zugestimmt. Das Ziel des neuen ThürAFSG ist die Steuerung und Kontrolle des landwirtschaftlichen Bodenmarktes. Dazu werden in dem Entwurf bisher bestehende Regelungen zum Landpachtverkehr und zum Grundstücksverkehr zusammengefasst und weitere hinzugefügt. Der Gesetzentwurf enthält zudem Bestimmungen zur Anzeige- bzw. Genehmigungspflicht von Anteilskäufen, den sogenannten Share Deals.
Das ThürAFSG greift substanziell in das Eigentumsrecht ein. Hierbei werden zahlreiche neue und unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt, wodurch es schwer absehbar ist, wann genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte verweigert werden könnten. Auch wird der Handlungsspielraum der Verwaltung ohne klare Kriterien erheblich erweitert.
Angesichts dieser komplexen rechtlichen Aspekte haben der Thüringer Bauernverband e.V., der Verband der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V. sowie der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. ein umfassendes und unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um den Gesetzentwurf auf seine verfassungsrechtliche Konformität zu überprüfen. Dabei galt es auch, die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Freistaates Thüringen im Bereich des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs einzubeziehen. Auf dem Prüfstand gestellt wurden außerdem sämtliche unbestimmten Rechtsbegriffe sowie die Anwendbarkeit der bisherigen Rechtsprechung.
Die Ergebnisse des Gutachtens, das von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, erstellt wurde, werden am 14. September öffentlich vorgestellt.
Hierfür laden der Thüringer Bauernverband e. v., der Verband der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V. sowie der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz in den Thüringer Landtag ein.
Datum: 14. September 2023
Uhrzeit: 10 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Thüringer Landtag, Raum der Landespressekonferenz (Raum F 122)
Adresse: Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Das Gutachten werden vorstellen:
- Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes e.V.
- Hartwig Kübler, Vorstandsvorsitzer Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V.
- Andreas Eisen, Bereichsleiter Beratung und Betreuung Genossenschaften des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen e.V.
Die einladenden Verbände bilden in ihrer Mitgliedschaft die gesamte Breite der Landwirtschaft in Thüringen aus Nebenerwerbslandwirten, Familienbetrieben, Mehrfamilienbetrieben und juristischen Personen ab.
Für weitere Informationen oder Interviewanfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen,
Axel Horn
Thüringer Bauernverband e. V.
Telefon: +49 (0)361 262 532 28
Mobil: +49 (0)1520 189 34 93
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Prof. Dr. Justus Eberl
Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V.
Mobil: +49 (0)162 306 86 35
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Laurie Breuer
Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V.
Telefon: +49 (0)251 718 696 67
Mobil: +49 (0)171 773 40 39
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Informationen zu den beteiligten Verbänden
Thüringer Bauernverband e.V.
Der Thüringer Bauernverband (TBV) ist die Interessenvertretung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der landwirtschaftlichen Betriebe im Freistaat Thüringen. Wir setzen uns für die Belange und Interessen der Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen ein und vertreten diese auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene. Der TBV ist ein Teil des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der die Interessen der Landwirtschaft auf Bundesebene vertritt.
Mehr Informationen unter: www.tbv-erfurt.de
Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V.
Als Interessenvertretung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in Sachsen und Thüringen treten wir für die unternehmerische Freiheit ein sowie für den Schutz des Nutzungs- und Verfügungsrechts ein.
Unsere Mitglieder bewirtschaften große und kleine Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft, nachhaltig und zukunftsorientiert.
Unser Verein ist einer von 11 Landesverbänden in Deutschland, der die Interessen von Familienbetrieben in der Land- und Forstwirtschaft vertritt
Mehr Informationen unter: www.fablf-sn-th.de/
Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V.
Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen ist ein Prüfungs- und Beratungsverband, Bildungsträger und Interessenvertretung für rund 2.590 Mitgliedsgenossenschaften. Als moderner Dienstleister betreuen wir Unternehmen aus den Bereichen Kreditwirtschaft, Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen mit rund acht Millionen Mitgliedern in 14 Bundesländern.
Wir analysieren den Markt und erkennen Trends. Wir geben Antworten auf komplexe Fragen und Sachverhalte und zeigen unseren Genossenschaften Lösungen auf. Dabei greifen wir auf das eigene Team zurück, binden aber auch Netzwerkpartnern insbesondere aus dem Verbund ein. Aktiv fördern wir das Genossenschaftswesen durch Gründungsinitiativen sowie eine intensive Interessenvertretung. Wir sind Sprachrohr unserer Mitglieder innerhalb und außerhalb des Verbundes.
Mehr Informationen unter: www.genossenschaftsverband.de/