Zu den Ergebnissen der Sonder-Agrarministerkonferenz:
Die digitale Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) vom 22. Mai befasste sich mit der nationalen Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Änderungen im Basisrecht der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), mit den Fortschritten beim Thema Bürokratieabbau und den Frostschäden bei den Obst- und Weinbauern. Die Ergebnisse der Sitzung bewertet der Thüringer Bauernverband (TBV) zunächst verhalten positiv.
Der Forderung des TBV, die von der EU beschlossenen Vereinfachungen der GAP ohne nationale Alleingänge – eins zu eins – in bundesdeutsches Recht umzusetzen, wird entsprochen. Gemäß der Rahmensetzung aus Brüssel wird die Stilllegungspflicht von Agrarflächen abgeschafft. Landwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche bis zehn Hektar werden von Kontrollen und Sanktionen befreit. Beides entlastet einerseits die Landwirtinnen und Landwirte und schafft Planungssicherheit. Andererseits führt es zu einer Ungleichbehandlung größerer Landwirtschaftsbetriebe. Der TBV wird nicht nachlassen, für alle Landwirtinnen und Landwirte Vereinfachungen und Entlastung vom gegenwärtigen Kontroll- und Sanktionswahn einzufordern.
Bei der Vereinfachung der GLÖZ-Standards (Standards, die einzuhalten sind, um Förderung beantragen zu können) fordert der TBV Ausnahmen aufgrund von Witterungsbedingungen zuzulassen und von starren Stichtagsregelungen Abstand zu nehmen.
Der TBV erkennt das Bemühen der AMK zum Bürokratieabbau im Dünge- und Pflanzenschutzmittelrecht sowie den Nachhaltigkeitsnachweisen für Biogasanlagen an. Den Gesprächen müssen jedoch zeitnah konkrete Ergebnisse folgen, um die Zusagen der AMK vom März einzuhalten.
Enttäuschend ist aus Sicht des TBV, dass sich beim Thema Stoffstrombilanz nichts bewegt. Wenn die Politik den Landwirtinnen und Landwirten ein spürbares Zeichen geben wollte, Bürokratie für die Branche abschaffen zu wollen, dann würden sie die Stoffstrombilanz abschaffen.
Für die Obst- und Weinbauern, die durch den Frost im April 80 bis 90 Prozent Ertragsausfall zu verzeichnen haben und damit um ihre Existenz kämpfen, sind jetzt schnelle Hilfen erforderlich. Die Agrarministerinnen und Agrarminister sind hier aufgefordert, ihre Bemühungen zu verstärken, eine Mitfinanzierung des Bundes zu ermöglichen und den Betroffenen finanzielle Unterstützung zukommen zulassen.
Die weiteren Forderungen des Bauernverbandes zum Bürokratieabbau bleiben bestehen. Der Verband erwartet konkrete Umsetzungen und wird diesen Prozess weiter begleiten.
Hintergrund:
Seit Dezember 2023 haben Bauernproteste auf landes-, bundes- und europäischer Ebene eine Debatte um die fehlende Planungssicherheit und die hohen bürokratischen Hürden in der Landwirtschaft ausgelöst. Die AMK hatte sich in ihrer ersten Sitzung des Jahres 2024 Mitte März in Erfurt zum Ziel gesetzt, bis Mitte des Jahres konkrete Ergebnisse vorzulegen, um den Landwirtinnen und Landwirten Entlastungen zu geben.
Kontakt
Katja Förster
Thüringer Bauernverband e. V.,
Alfred-Hess-Straße 8,
99094 Erfurt
Telefon: +49 (0)361 262 532 29
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