Nach den Bauerndemonstrationen, die sich gegen die Agrardieselkürzung und die Streichung der Steuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen richteten, erarbeitete der Thüringer Bauernverband (TBV) Anfang Februar Forderungen des Berufsstandes an Land und Bund. Denn während den Demonstrationen wurde schnell klar, hier hat sich etwas angestaut, was weit über den Agrardiesel hinausgeht.
Im März bündelte der Bund all die Forderungen und Vorschläge der Landwirte – u.a. zum Bürokratieabbau, zur Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, für eine steuerliche Entlastungen durch Risikoausgleichsrücklage und nicht nur Gewinnglättung, für ein Auflagenmoratorium/Programm zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit, zukünftig keine neuen Auflagen zu schaffen bzw. Auflagen abzubauen. Die insgesamt 194 Vorschläge wurden kategorisiert (Kat. 1 - 5) und per 28. März an die Länder zurückgespiegelt. Bezeichnend ist, dass 41 Vorschläge in die Kategorie "abgelehnt" fallen und 77 Vorschläge in die Kategorie "prüfen", wobei unklar ist, was das genau bedeutet. Im Ergebnis wurden jedoch mehr als 50 Prozent der Vorschläge einfach „wegsortiert“.
Ende Mai fanden drei, vom TBV angeregte, Gesprächsrunden zum Bürokratieabbau auf Landesebene statt, welche am 19. Juni in einer Abschlussrunde mündeten. Fazit: Die Verbändebeteiligung hat stattgefunden, teilweise wurden Themenbereiche jedoch nur angerissen. Mit dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft besteht Einigkeit, dass es Folgetermine ab Herbst geben muss, um weitere Bürokratieabbaumöglichkeiten zu diskutieren, aber auch um einen Zwischenstand des Bürokratieabbaus zu besprechen. „Hier wurde viel und konstruktiv miteinander gesprochen und gearbeitet, umgesetzt wurde davon bisher jedoch wenig. Von Bürokratieabbau ist nichts zu spüren. Das ist mehr als unbefriedigend“, findet der TBV. Die Diskussionen und Gespräche des TBV auf Landesebene erscheinen zielorientiert, ob sie jedoch in einem für die Landwirtinnen und Landwirte guten Ergebnis münden, muss sich noch zeigen.
Die Gespräche auf Bundesebene zu den gestellten Forderungen der Landwirte haben wenig bis gar nichts gebracht.
Daher errichtet der TBV zur Agrarministerkonferenz (AMK), die vom 12. bis 13. September in Oberhof stattfindet, erneut ein Landwirte-Camp vor dem Tagungshotel. Mit einem „Schilderwald“ zum Bürokratiedschungel, Strohballen und Trettraktoren, Gummistiefeln und Plakaten macht die berufsständische Vertretung auf ihre seit den Bauernprotesten im Dezember 2023 noch immer bestehenden Forderungen an Bund und Land aufmerksam. Zudem werden unsere 194 Forderungen zum Bürokratieabbau an Ballons gebunden, in die Luft fliegen, im Himmel verpuffen oder wieder herunterfallen und hoffentlich auf "fruchtbaren Boden" landen.
Hintergrund:
Von dem Wunsch nach „one in one out“ ist die Wirklichkeit weit entfernt – in langwierigen Prozessen tauchen zehn neue Regelungen auf, bevor eine gelöscht wird. Bürokratieaufbau kostet Zeit, Bürokratieabbau noch viel mehr. Die Mühlen mahlen einfach zu langsam. Zumal für die Landwirte bereits heute weiterer Aufbau an Bürokratie droht, hier sind u.a. die ab 01. Januar 2025 gültigen sozialen Konditionalitäten zu nennen. Aber auch die Vereinfachungen durch die Digitalisierung, Stichwort Flächenregister, kosten die Thüringen Landwirte momentan mehr Nerven und Zeit, als dass sie Entlastung bringen. Hier muss Veränderung mit Augenmaß angegangen werden.
PDF-Download Bürokratieabbau auf Landesebene
PDF-Download Bürokratieabbau auf Bundesebene
PDF-Download Bürokratieabbauforderungen vom Deutschen Grünlandverband
Kontakt
Katja Förster
Thüringer Bauernverband e. V.,
Alfred-Hess-Straße 8,
99094 Erfurt
Telefon: +49 (0)361 262 532 29
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