Themenschwerpunkt:

Wohin steuert die Agrarpolitik?

Ein erstes Resümee zur Arbeit der Bundes- und Landesregierung

Inhalt:

Tierseuchen: Lumpy Skin Disease                3

Erntepressekonferenz                                6

NATURA-2000- Preis                                  8

Strip Till Thüringen 2.0                               12    

100 Tage Bundes- und Landesregierung – Wohin steuert die Agrarpolitik?

von Beate Köber-Fleck, Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes

Hundert Tage reichen nicht für ein endgültiges Urteil, wohl aber, um die Richtung zu erkennen. Die Bundesregierung hat mit der Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückerstattung und der Abschaffung der Stoffstrombilanz erste Schritte getan. Das sind wichtige Entlastungen, die wir als Berufsstand lange und vehement eingefordert haben. Doch dabei darf es nicht bleiben. Die großen Aufgaben – Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und der längst überfällige Bürokratieabbau – stehen noch aus. Mit Blick auf die GAP ab 2028 muss klar sein: Ohne eine verlässliche Einkommenssicherung werden viele Betriebe keine Zukunft haben. In Thüringen konnten wir als Verband gemeinsam in den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung konkrete Verbesserungen erreichen. Unser beharrlicher Einsatz hat dazu geführt, dass die Ausgleichszulage (AGZ) nicht wie ursprünglich geplant auf 12 Millionen Euro gekürzt wird, sondern bis 2027 mit 16 Millionen Euro erhalten bleibt. Eine langjährige Forderung des TBV wurde erfüllt mit der Klarstellung beim Düngeverbot nach Bodenzustand, wodurch unsere Betriebe endlich wieder bedarfsgerecht düngen können. Auch die Thüringer Initiative zur Herabsetzung des Wolfsschutzstatus auf Bundesebene wäre ohne unseren Druck kaum möglich gewesen. Ebenso haben wir im Bundesrat erreicht, dass Thüringen unsere Anliegen zur
Saatgutordnung und zur Stärkung der Vermehrungsbetriebe unterstützt. Darüber hinaus ist es uns gelungen, das drohende Bürokratiemonster „Flächenregister“ vorerst zu stoppen – ein klarer Erfolg unserer kontinuierlichen Arbeit.

Gleichwohl bleibt der Bürokratieabbau insgesamt Stückwerk und bei der Grundsteuer A verweigert sich die Politik nach wie vor einer Lösung. Diese Beispiele zeigen, dass unser Engagement wirkt – aber sie machen auch deutlich, dass wir den Druck weiter hochhalten müssen.

Besonders besorgniserregend sind die Entwürfe der EU-Kommission zur GAP ab 2028. Kürzungen von mindestens 20 Prozent, Kappung und Degression würden gerade unsere  leistungsfähigen ostdeutschen Betriebe massiv treffen. Wer hier glaubt, die Folgen seien zu verkraften, verkennt die Realität. Es geht nicht nur um die Betriebe, sondern um die wirtschaftliche Grundlage ganzer Regionen. Von Bürokratieabbau kann keine Rede sein – im Gegenteil, es droht noch mehr Komplexität und weniger Transparenz.

Für uns als Berufsstand heißt das: Wir müssen unsere Positionen geschlossen und klar vertreten – in Erfurt, in Berlin und in Brüssel. Nur wenn wir mit starker Stimme auftreten, können wir erreichen, dass unsere Landwirtschaft nicht durch Kürzungen und Auflagen geschwächt, sondern für die Zukunft gestärkt wird.