Kampf gegen Windmühlen?

von Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes

Kommentar: Die Stimmung in der Landwirtschaft ist zum Ende des Pandemiejahres 2020 schlecht. Ein Blick auf die VEZG-Notierung des Schlachtschweinepreises zeigt mit nur noch 1,19 EUR/kg Schlachtgewicht einen neuen Tiefpunkt, die absehbaren Folgen des Aktionsprogramms Insektenschutz lässt viele Landwirt* innen um ihre Existenz fürchten. Beide Beispiele illustrieren treffend die Ursachen für die schwierige Situation, in der sich die Landwirtschaft auch 2020 befand: Es ist auf der einen Seite die angespannte Lage auf den Märkten und der (Preis-)Druck von Seiten des Einzelhandels. Ein Preissturz wie durch den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und des Corona-bedingten Schlachtstaus wird über den Markt nicht kompensiert, auch die viel zu niedrigen Milchpreise spotten nach wie vor jeder Beschreibung. Auf der anderen Seite beglücken uns unsere Politiker*innen mit immer neuen GRÜNEN Ideen, die selten auf Fakten beruhen, die den Landwirt*innen aber teuer zu stehen kommen. So führte das absurde politische Theater zwischen den Thüringer Regierungsparteien und Ministerien bei der Frage der Feldmausbekämpfung aufgrund der Halsstarrigkeit der GRÜNEN Umweltministerin zu keinem brauchbaren Ergebnis. Die betroffenen Landwirt*innen und mit ihnen der ländliche Raum zahlten den Preis. Es war nicht das einzige Mal in diesem Jahr, dass (insbesondere GRÜNE) politische Protagonisten offenbarten, wie wenig landwirtschaftliche Expertise und wie wenig Interesse sie an Belangen der Thüringer Landwirtschaft haben. Als Bauernverband haben wir auch 2020 versucht, die Interessen des Berufsstandes zu wahren und energisch für deren Berücksichtigung gestritten. Blickt man zurück, fragen sicher viele: War es ein vergeblicher Kampf, ein Kampf gegen Windmühlen? Ich denke nicht. So haben wir Anfang des Jahres als geeinter Berufsstand gegen die Düngeverordnung und die Ausweisung der Roten Gebiete mobil gemacht. Wir standen mit hunderten Traktoren vor dem Landtag und haben die politisch Verantwortlichen gezwungen, uns zuzuhören und die notwendigen Messstellen zuzulassen. Zusammen mit dem Engagement des Deutschen Bauernverbandes auf Bundesebene gelang es so, die Roten Gebiete in Thüringen um rund 127.000 ha landwirtschaftliche Fläche zu reduzieren. Das kann sich sehen lassen und wäre ohne uns nicht erreicht worden. Nun müssen wir die Kraft in vernünftige Maßnahmen stecken und zusammen mit der Wasserwirtschaft darauf hinwirken, die leider noch ausgewiesenen Gebiete zu verkleinern. Auch auf europäischer Ebene gelang es den deutschen Bauernverbänden im Verbund mit ihren europäischen Kolleg* innen, die Höhe des Budgets für die zukünftige GAP zu erhalten. Auch wenn die Ausgestaltung nicht endgültig klar ist, zeigen die wütenden öffentlichen Reaktionen von Seiten der Umweltverbände und deren politischer Vertretung klar, dass diese ihre Ideen nicht wie gewünscht durchsetzen konnten. Auch der bundesdeutsche Gesetzesentwurf gegen unlautere Handelspraktiken ist ein erstes positives Ergebnis des Drucks der Bauernverbände im Kampf gegen die Marktmacht des Einzelhandels. Umfragen zeigen auch, dass es uns gelungen ist, die Preisproblematik stärker in das Bewusstsein der Verbraucher*innen zu rücken. Gleiches gilt für die Kosten des Tierwohls. Wir müssen den Druck auf die politischen Akteure aufrechterhalten, damit diese Themen auf der Tagesordnung bleiben. 2020 war insgesamt ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft, 2021 wird es absehbar auch sein. Wir müssen auch im neuen Jahr verhindern, dass die Landwirtschaft zwischen Markt und GRÜNEN Fantasien zerrieben wird. Erfolge und Misserfolge werden sich in diesem Kampf abwechseln. Gerade aber der Blick auf das in diesem Jahr Erreichte zeigt, was wir als Verband und als Berufsstand bewirken können, wenn wir einig und geschlossen handeln. Aufgeben ist keine Option.