Am 23. Dezember 2022 verkündete das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL), dass es gelungen sei, 200 Mio. Euro für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (KULAP-2022) für die nächsten fünf Jahre in Thüringen zu binden. Damit sollen ökologisch bewirtschaftete Flächen, Biodiversität auf dem Ackerland mit neuen Artenschutzmaßnahmen, wie Blühstreifen für Insektenschutz oder Schutz des Feldhamsters oder die Förderung von Grünlandbiotopen gefördert werden.

Das Geld reicht bei weitem nicht für alle Maßnahmen aus, die die Thüringer Landwirtinnen und Landwirte umsetzen wollen. Das sorgt für großen Frust. Umwelt- und Klimaschutz hat in der Landwirtschaft eine hohe Priorität, doch machen bürokratische und technische Hürden und das fehlende Budget diese Bemühungen zunichte.

Der Thüringer Bauernverband (TBV) hat in seiner Präsidiumssitzung vom 9. Februar daher ein Positionspapier verabschiedet und fordert die Landesregierung auf, zu handeln.

Artenschutz & Biodiversität müssen ausreichend finanziert werden

POSITIONIERUNG DES PRÄSIDIUMS DES THÜRINGER BAUERNVERBANDES VOM 9. Februar 2023

Ausgangssituation
Die Pflege und Weiterentwicklung schützenswerter Flächen durch die Landwirtinnen und Landwirte im Rahmen des Thüringer Programms zur Förderung von umwelt- und klimagerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege (KULAP) kann seit mehr als 25 Jahren Erfolge vorweisen.

Mit der 2023 gestarteten neuen Förderperiode sind die Flächen, die von den Naturschutzbehörden als schützenswert – und damit förderwürdig – eingeschätzt wurden, von ca. 50Tha auf knapp 70Tha angewachsen. Neue und wichtige Förderbereiche sind in die Förderung aufgenommen worden. Gleichzeitig sind jedoch die zur Verfügung stehenden ELER-Mittel erheblich geringer.

Damit drohen bisher bewirtschaftete Flächen, vor allem im Grünland, nicht mehr bewirtschaftet zu werden. Das Grüne Herz Deutschlands droht durch fehlende Nutzung und Pflege zu verbuschen, so dass wertvolle Kulturlandschaften verlorengehen. Auch notwendige Maßnahmen im Ackerland, wie z.B. Erosionsschutzmaßnahmen, können nicht, wie von den Landwirtinnen und Landwirten gewollt, umgesetzt werden. Die Bereitschaft der antragstellenden Bäuerinnen und Bauern, steht nicht im Verhältnis zum zur Verfügung stehenden Geld. Die Landwirtinnen und Landwirte wären auch bereit mehr und andere Maßnahmen umzusetzen, die aufgrund des geringen Budgets gar nicht erst angeboten wurden.

Folgende Forderungen werden gestellt:

1. Artenschutz und Biodiversitätserhalt sowie deren Weiterentwicklung sind gesetzte Ziele im deutschen GAP-Strategieplan. Der TBV fordert die Landesregierung auf, sich für die Umsetzung dieser Ziele entschlossen einzusetzen.

2. Der Erhalt von Biodiversität und Klimaschutz in Form von Landschaftspflege oder Anlage von Blühflächen aber auch spezielle Bearbeitungsformen kosten Geld. Es gilt, eine Verbuschung von Flächen durch fehlende Bewirtschaftung zu verhindern. Auch dürfen erreichte Erosionsschutzziele nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der TBV fordert daher, dass für alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

3. Aus dem ELER-Fond kann die Finanzierung der Maßnahmen nicht vollumfänglich abgesichert werden. Der TBV fordert daher eine Nutzung weiterer Finanzierungsquellen auf Landes- und auf Bundesebene.

Antragstellung
Sowohl die Antragstellung als auch die Kontrolle der Maßnahmen werden seit dem letzten Jahr digital umgesetzt. Das stellt für viele Landwirtinnen und Landwirte an sich eine Herausforderung dar. Da die Software unausgereift ist und die notwendigen Satelliten nicht funktionieren, entstand ein erheblicher Mehraufwand für die Landwirtinnen und Landwirte, der nicht mehr händelbar ist und einen großen nicht zu bewältigenden Beratungsbedarf hervorruft. Der TBV fordert deshalb außerdem:
4. Die begonnene Digitalisierung der Antragstellung und digitale Kontrolle der Maßnahmen muss schnellstmöglich auf solide Beine gestellt werden. Es kann nicht sein, dass durch unvollständige Umsetzung und Mängel ein erheblicher Mehraufwand für die Landwirtinnen und Landwirte entsteht.

Hintergrund
Die Landwirtinnen und Landwirte setzen verschiedene Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz um. Dabei stellen sie zu verschiedenen Maßnahmen ihre Anträge auf Bewilligung von Fördergeldern. Beispielsweise gibt es eine Maßnahme zur Förderung des Erosionsschutzes auf Ackerland. Hier wurden von 105.000 beantragten Hektar nur 85.000 bewilligt, damit wurde eine Fläche von 20.000 Hektar abgelehnt, was einem Förderloch von 1 Mio. Euro entspricht und für diesen Schutz fehlt. Bei der Bewirtschaftung von Grünland als Biotopgrünland wurden insgesamt 5.750 Hektar abgelehnt, was einer Summe von 2,3 Mio. Euro entspricht.

Insgesamt fehlen somit mindestens 3,3 Mio. Euro Fördergelder pro Jahr, um Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, die Bäuerinnen und Bauern auf ihren bewirtschafteten Flächen umsetzten.

Kontakt
Katja Förster
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Bauernverband e. V.,
Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt
Telefon: +49 (0)361 262 532 29
Mobil: +49 (0)177 711 39 74
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