Am 8. Januar startete mit einer Groß-Demonstration in Erfurt die Aktionswoche der Thüringer Landwirtschaft und setzte sich in allen Kreisen des Freistaates mit Mahnwachen, Kundgebungen in Jena, Mühlhausen, am Fuße der Wartburg und Traktorkorsos fort. „Wir haben mit unserer erfolgreichen Aktionswoche auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Die vorgesehenen Mittelkürzungen im Agrarbereich treffen das Rückgrat der Wirtschaft im ländlichen Raum und sind völlig inakzeptabel. Es reicht eben nicht ambitionierte Ziele für die Landwirtschaft zu verabschieden, ohne irgendeine realistische Vorstellung zu haben, wie diese zu erreichen sind. Statt Zielerreichung zu ermöglichen werden die Mittel dafür gekürzt, das versteht kein Mensch mehr. Inzwischen geht unser Protest über den Agrardiesel hinaus. Die bürokratische Überregulierung durch die Ampel bzw. die fehlenden notwendigen Entscheidungen für die Landwirtschaft sind nicht länger hinnehmbar“, resümiert Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV) die vergangenen Tage.
Gemeinsam mit dem Verkehrsgewerbe, aber auch Handwerkern und Gastronomen aus allen Teilen der Bundesrepublik findet die Aktionswoche ihren Höhepunkt heute in Berlin. Unter den Teilnehmenden sind nach aktuellen Angaben rund 1.000 Thüringerinnen und Thüringern sowie Schleppern aus dem Freistaat in die Bundeshauptstadt gekommen.
Die Bundesregierung hat Vertreter der Landwirtschaft zum Gespräch für heute eingeladen. „Diese Einladung nehmen wir gern an. Als Thüringer Bauernverband erwarten wir endlich ein Regierungshandeln, das der Landwirtschaft eine Perspektive gibt. Wir akzeptieren keine weiteren Kommissionen, Dialoge, Vermittlungsgespräche – die Zukunftskommission Landwirtschaft und die Borchert-Kommission haben Papiere auf den Tisch gelegt, die im gesellschaftlichen Konsens geschlossen wurden. Die Bundesregierung hat das bisher ignoriert. Wir erwarten hier endlich, dass konkrete Umsetzungen folgen“, so Wagner am Rande der Demonstration in Berlin.
Lenkt die Bundesregierung nicht ein, leitet der TBV im Namen seiner Mitglieder den Auftrag ab, weiterzumachen. Wie und welche Form des Protestes dafür genutzt wird, zeigen die nächsten Tage. „Wir danken denen, die die Landwirte in der Protestwoche unterstützt haben und wissen die Solidarität sehr zu schätzen. Wir versichern, die Öffentlichkeit nicht unangemessen mit weiteren Protesten zu belasten und bitten weiter um den Rückhalt der Gesellschaft. Wir Landwirte sind Ernährer, Naturschützer, Landschaftspfleger und wirtschaftliches Rückgrat im ländlichen Raum – ein essentieller Teil der Gesellschaft.
Hintergrund:
Im Dezember verkündete die Ampel-Koalition, die Steuerentlastung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen und begründete die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, die Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind. Diese Streichungen bedeuten zusammen mit der CO₂-Emissionsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von einer Milliarde Euro. Diese irrsinnige Entscheidung, mit der nun aus dem ländlichen Raum eine Milliarde Euro gepresst werden soll, ließ bundesweit Landwirte sofort auf die Straße gehen. Mit Nachdruck und in großer Zahl war der Berufsstand wenige Tage nach dieser Verkündung in Berlin zu einer Demonstration zusammenkommen, um der Bundesregierung zu sagen „Genug ist genug, es reicht!“.
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