Thüringer Bäuerinnen und Bauern haben seit Mitte Dezember 2023 mit zahlreichen Protestaktionen gegen die Streichung der Agrardieselbeihilfe demonstriert und die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam gemacht.

Der Thüringer Bauernverband (TBV) steht als Interessenvertretung auf dem Boden unserer Demokratie. Dazu gehört auch die Presse- und Rundfunkfreiheit, die durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist.

Eine Veranstaltung, wie die heute vor dem mdr-Landesfunkhaus in Erfurt, hat einerseits nichts mit den Forderungen der Landwirte zu tun und ist andererseits an die falsche Adresse gerichtet.

Der TBV distanziert sich vehement von dieser Veranstaltung. Der Bauernverband ist weder der Anmelder und Veranstalter noch hat der Verband seine Mitglieder dazu aufgerufen, sich dieser Veranstaltung anzuschließen. Damit ist es unzutreffend, diese den „Bauernprotesten“ zuzurechnen, auch wenn vereinzelte Bauern an dieser Veranstaltung teilgenommen haben.

Hintergrund

Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie der Agrardieselrückvergütung haben für die Landwirte das Fass zum Überlaufen gebracht. Um sich Gehör zu verschaffen, blieb nur der Weg zu öffentlich sichtbaren Protesten. Mit Großdemonstrationen und regionalen Aktionen des Deutschen Bauernverbandes, seiner Landes-, Kreisbauernverbände und mit Unterstützung von zahlreichen Menschen aus dem ländlichen Raum, die betroffen sind oder sich solidarisch mit den Landwirten zeigen, wurde seit 18. Dezember 2023 auf die Forderungen zur Rücknahme der Ampel-Pläne aufmerksam gemacht.

Für die Steuerentlastung beim Agrardiesel und Bürokratieabbau in der Landwirtschaft werden die Proteste der Bauern weitergehen. Der Ball liegt jetzt beim Deutschen Bundestag, ganzheitlich und weitsichtig zu entscheiden, um die Voraussetzung für den geforderten Dialog zu schaffen.

Kontakte

Katja Förster

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Bauernverband e. V.

Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt

Telefon:                +49 (0)361 262 532 29

Mobil:                   +49 (0)177 71 13 97 4

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