Themenschwerpunkt:

Bauernproteste gehen weiter

Unseren Forderungen müssen Taten folgen

Inhalt:

Bauernproteste 5

AG-Antragstellung 6

Nachwuchsgewinnung 7/13

Gewässerschutzkooperationen 8

Politik muss Vertrauen zurückgewinnen

ein Interview mit Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes

Der Bundestag hat den umstrittenen Haushalt verabschiedet. Der Bundesrat hat sich der Fristverkürzung verwehrt. Wie ist das zu bewerten?

Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung mehrheitlich ablehnen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und es müssen Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden.

Wie geht es nun weiter nach den wochenlangen Protesten?

Mit unseren deutschlandweiten Bauernprotesten haben wir einen Nerv getroffen. Unsere Botschaft „Zu viel ist zu viel“ hat weit über die Landwirtschaft hinaus zahlreiche andere Branchen und Menschen mobilisiert, die sich mit unserem Protest solidarisiert haben. Der enorme Vertrauensverlust in die Politik der Ampelregierung eint uns und hat uns gemeinsam auf die Straßen gebracht. Um diese Vertrauenserosion bei den Landwirtinnen und Landwirten zu stoppen, brauchen wir jetzt ein klares Signal von der Bundesregierung, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben soll.

Was fordern Sie konkret?

Eine für die Landwirtschaft tragfähige Lösung beim Agrardiesel! Es ist eine völlig inakzeptable Wettbewerbsverzerrung, dass die deutschen Landwirte spätestens in drei Jahren einen der höchsten Steuersätze auf Agrardiesel in der EU tragen sollen, und das ohne existierende alternative Antriebsarten. Außerdem muss der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe in der Landwirtschaft steuerfrei sein. Darüber hinaus brauchen wir steuerliche Entlastungen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements. Unverzichtbar ist zudem ein Auflagenmoratorium in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt. Und: Wir brauchen endlich eine wirksame Initiative zur Entbürokratisierung!

Wie bewerten Sie den Vorstoß der EU-Kommission, die Flächenstilllegung weiter auszusetzen?

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die veränderte sicherheits- und versorgungspolitische Situation sowie wachsende Ertragsrisiken durch den Klimawandel stellen dieses Instrument massiv in Frage. Bundesminister Özdemir ist nun gefordert, diesen Weg mitzugehen.

Ein Blick zurück auf die Grüne Woche: Welche Bilanz ziehen Sie?

Der Agrardiesel und unsere Bauernproteste waren auch bei der Grünen Woche dominierende Themen. Wichtige Entscheidungsträger sind unserer Einladung zum politischen Dialog an unserem Stand gefolgt: darunter die Bundesminister Lemke, Lindner, Özdemir, Stark-Watzinger, die Parteivorsitzenden Klingbeil, Lang und Merz; Mitglieder der Fraktionsvorstände von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD; der komplette Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages sowie zahlreiche Landesminister der Ressorts Agrar, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz. Hervorzuheben ist der Besuch von Bundeskanzler Scholz. Gemeinsam mit vier Junglandwirtinnen und Junglandwirten haben wir in aller Deutlichkeit die Forderungen des Berufsstands adressiert.

Gefreut hat mich vor allem auch, dass uns viele Besucher bei der Grünen Woche ihre Anerkennung für unsere Proteste ausgesprochen und ihre Solidarität bekundet haben.

Das Interview führte: Dr. Anni Neu, dbk