Themenschwerpunkt:

Bauernproteste. Sparpläne der Bundesregierung zu Lasten der Landwirtschaft

Inhalt:

Protestaktionen 3

Was sich ändert und auf uns zukommt (Teil 1) 4 bis 5

Tierkörperbeseitigung 6

Unternehmerinnen-Netzwerktreffen 13

Wir machen weiter

Kommentar von Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer BauernverbandesKommentar von Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes

Als ob wir im letzten Jahr nicht schon genug ertragen mussten – neue Regelungen zur GAP, die Einführung von PORTIA, die FAN-App, das geplante Agrarstrukturgesetz, gestiegene Kosten bei der Tierkörperbeseitigung, der Wolf, der den Weidetierhaltern immer mehr zu schaffen macht, die Grundsteuerreform und unser Dauerthema Wetter. Letzteres können wir nicht beeinflussen, wir haben gelernt damit umzugehen und passen uns nach bestem fachlichen Wissen an. Alle anderen Sorgen, die uns im letzten Jahr umgetrieben haben, sind von Menschen gemacht. Von Menschen, die teilweise keine Ahnung von unserem Beruf haben. Also müssen wir als Verband, als Landwirte immer wieder auf politische Entscheidungsträger einwirken, unser Fachwissen anbieten und einbringen, um das wir nicht mit noch mehr teilweise unsinnigen Auflagen, Belastungen, Streichungen und Gesetzesvorhaben in unserer Arbeit reglementiert zu werden. Und das machen wir, meist mit Erfolg, wie das letzte Jahr auch gezeigt hat. Und gerade wenn man denkt, einen Stein aus dem Weg geräumt, die Politik wieder etwas näher bei sich zu haben, schlagen ganze Felsbrocken wieder auf unseren Berufsstand ein und man fragt sich erneut, wie politische Entscheidungen nur so weit weg sein können von der Realität und Praxis.

Im Dezember verkündete die Ampel-Koalition, die Steuerentlastung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen und begründete die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, die Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind. Diese Streichungen bedeuten zusammen mit der CO₂-Emissionsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von einer Milliarde Euro. Diese irrsinnige Entscheidung, mit der nun aus dem ländlichen Raum eine Milliarde Euro gepresst werden soll, ließ uns sofort auf die Straße gehen. Mit Nachdruck und in großer Zahl war der Berufsstand wenige Tage nach dieser Verkündung in Berlin zu einer Demonstration zusammenkommen, um der Bundesregierung zu sagen „Genug ist genug, es reicht!“.

Um uns wieder etwas ruhig zu stellen, nahm die Ampel-Koalition die geplanten Kürzungen teilweise zurück. Doch das reicht uns nicht. Wir sind auf die Straße gegangen, um die Rücknahme beider Streichungen zu erwirken. Wir sind auf die Straße gegangen, weil wir es nicht hinnehmen können, dass uns an allen Ecken und Enden Gelder gestrichen, ständig neue Auflagen aufgedrückt werden, um uns dann vorwerfen zu lassen, dass in schweren Zeiten jeder seinen Beitrag leisten muss? Unser Berufsstand hat in den vergangenen Jahren genug zurückstecken müssen. Wir leisten unseren Beitrag, täglich, für das Gemeinwohl, für die Gesellschaft. Und in der Gesellschaft haben wir mit unseren Protesten, die nun seit Dezember anhalten und wie angekündigt in einer nie dagewesenen Präsenz und Härte umgesetzt werden, Zustimmung gefunden. Hier wird uns Respekt und Anerkennung, gar Unterstützung, Solidarität gezeigt. Davon ist diese Bundesregierung weit entfernt. Losgelöst von den Bürgern dieses Landes, scheint es als schweben die politischen Entscheidungsträger nur noch über uns.

Wir machen weiter mit unseren Protesten, bis die Bundesregierung ihre Bodenhaftung wieder gefunden hat und bereit ist, unseren Berufsstand als das zu sehen, was wir sind – Energiewirt, Nuturschützer, Tierschützer, Landschaftspfleger, Erzeuger von hochwertigen Rohstoffen für Lebensmitteln – ein essentieller Teil der Gesellschaft, mit dem man so nicht umgeht.