Im Rahmen der Ausschusssitzungen in der vergangenen Woche hat sich der Bundesrat zu dem vom Bundestag geänderten Entwurf des Düngegesetzes positioniert. Der mitberatende Umweltausschuss empfiehlt mit klarer Mehrheit die Zustimmung zum Gesetz, bekräftigt in einer Entschließung aber die Notwendigkeit für mehr Verursachergerechtigkeit. Der federführende Agrarausschuss fordert jedoch mit klarer Mehrheit, dem Gesetz nicht zustimmen. Die Begründungen decken sich in wichtigen Bereich auch mit der Kritik des Berufsstandes. Wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt, ist entweder das Gesetzgebungsvorhaben gescheitert oder die Bundesregierung versucht, im Vermittlungsausschuss eine Lösung zu finden.

Von Seiten der Ausschüsse wurde bisher jedoch noch kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wird sich in der kommenden Woche im Vorlauf der Plenarsitzung am 5. Juli an die Staatskanzleien der Länder für die Unterstützung des Votums des Agrarausschusses aussprechen und die bekannten Kritikpunkte bekräftigen. Von Seiten der Landesbauernverbände wird noch einmal Kontakt mit den Landesregierungen aufgenommen und die Position des Agrarausschusses unterstützt.