Themenschwerpunkt:

Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023: Kurzsichtige Politik über die Schmerzgrenze hinaus

Inhalt:

BUGA-Start 2

Tierschutznutztierhaltungsverordnung 6

Aktionsprogramm Insektenschutz 7

Milchforum 8

Kommentar:

„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“

von Dr. Lars Fliege, Vizepräsident des Thüringer Bauernverbandes

Leider ist in Vergessenheit geraten, warum die Landwirte hierzulande staatliche Gelder überhaupt bekommen. Es ist der Preis, den unsere Gesellschaft zahlt, um die weltweiten Exportmärkte für all unsere begehrten Industriegüter offen zu halten. Und es lohnt sich. Unsere Gesellschaft profitiert von der Globalisierung und vom Welthandel. Der Wohlstand wächst und gibt uns die Chance Themen wie Klimawandel und Biodiversität in den Fokus zu rücken.

Doch jetzt geschieht etwas, was auch anderen weit entwickelten Gesellschaften widerfahren ist. Wir verstricken uns in endlosen Debatten, wollen alles regeln und verlieren dabei das Wesentliche aus dem Blick. Politik und Administration entfernen sich von den Bürgern, werden missverstanden und schaffen es nicht, die komplexen Themen unserer Zeit zu erklären – keine gute Basis in einem Wahljahr.

Klimawandel- und Biodiversität sind wichtig, doch zu Gunsten dieser Themen die Erzeugung von Nahrungsmitteln im eigenen Land zu riskieren, ist vielleicht der „Grüne Weg“, aber es ist ein Irrweg! Die deutsche Umwelt- und Landwirtschaftspolitik ist dabei, unsere Tierhaltung ins Ausland zu verlagern. Immer mehr Auflagen bei einem ungeschützten offenen Markt sind finanziell einfach nicht darstellbar. Parallel dazu wird der Ackerbau mit Beschränkungen, Verboten und Extensivierungsprogrammen in immer größere staatliche Abhängigkeit getrieben. Das wird in Zukunft sehr viel (Steuer)Geld kosten. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass Lebensmittel künftig teurer werden. Nein, sie werden hier bei uns nur teurer produziert. Wenn Lebensmittel tatsächlich mehr Geld kosten würden, dann müssten Hartz 4 Sätze angehoben werden, es gäbe Inflation und ganz Südeuropa wäre pleite. Außerdem hat keine Regierung Interesse an steigenden Lebensmittelpreisen, wenn bei 30 Prozent der Bürger am Ende des Monats das Geld alle ist. Das ist der Rahmen, in dem die neuen Spielregeln für die Landwirtschaft bis etwa 2030 beschlossen werden.

Wie sollen wir Landwirte damit umgehen? Am liebsten würden wir Kühe melken, Weizen anbauen und am Ende des Tages genügend Geld für unsere Familien mit nach Hause bringen. Das funktioniert aber leider nicht mehr und deshalb kann unsere kurzfristige Forderung an die Politik nur darin bestehen, mit Umwelt- und Klimamaßnahmen auch Geld verdienen zu dürfen. Eine Firma wie VW würde auch keinen Golf produzieren, wenn sie beim Verkauf maximal die Kosten decken dürfte.