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Koalitionsvertrag: Wie geht es weiter?

Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages müssen nun noch die Parteigremien ihre Zustimmung geben. Als erste Partei hat die CSU dem Koalitionsvertrag in einer gemeinsamen Schaltkonferenz mit dem Vorstand, der Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion zugestimmt. Die CDU möchte auf einem kleinen Parteitag am 28. April über die Ergebnisse entscheiden. Bei der SPD stimmen die Parteimitglieder in einer digitalen Abstimmung über den Vertrag ab. Die Abstimmung beginnt am 13. April und endet am 29. April. Das Ergebnis soll dann am 30. April bekannt gegeben werden. Die Namen der zukünftigen Minister sollen in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden. Bislang steht nur fest, dass die CDU sechs, die CSU drei und die SPD sieben Ministerien bekommen wird. Die SPD kündigte bereits an, die Bestimmung der jeweiligen Ministerposten erst nach der Annahme des Koalitionsvertrages Ende April bekannt zu geben. Die finale Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wird nach jetzigem Stand erst nach dem 30. April stattfinden, die Kanzlerwahl ist nach wie vor Anfang Mai geplant.

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