Themenschwerpunkt:

Die Chance, alte Fehler zu korrigieren

Petition, Landwirte-Camp, neues Bundeskabinett und Koalitionsvertrag

Inhalt:

Petition & Landwirte-Camp      3

Rehkitzrettung                          6

Thüringentag                            8

Strip Till-Kooperation               12/ 13    

Nicht lockerlassen – Verantwortung beginnt mit klaren Entscheidungen

von Michael König, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Thüringer Bauernverbandes

Die vergangenen Wochen waren ereignisreich – für den Berufsstand, für die Politik und für den Thüringer Bauernverband. Am 24. April wurde unsere Petition gegen das verpflichtende Flächenregister im Thüringer Landtag öffentlich angehört. Begleitet von einem Landwirte-Camp, intensiven Gesprächen mit Abgeordneten und einer klaren Botschaft: So nicht! Es ist und bleibt unsere Überzeugung, dass ein solches Register weder notwendig noch praxistauglich ist – und schlicht zu weiterer Bürokratie führt, die unsere Betriebe in ihrer Existenzfähigkeit gefährdet. Die Aussagen in der Anhörung – ob von IG BENA, weiteren Praxisvertretern oder Softwareanbietern – waren deutlich. Es gibt keinen Bedarf für ein weiteres System, das in Parallelität zu bestehenden Anwendungen läuft und zusätzliche Fehlerquellen öffnet. Die von Staatssekretär Malsch zugesicherte Freiwilligkeit ist ein erster Schritt. Doch wer sich mit dem Thema auskennt, weiß: Aus Freiwilligkeit wird allzu schnell faktischer Zwang – sei es durch Förderbedingungen oder Verwaltungspraxis. Deshalb werden wir weiterhin wachsam sein und fordern: vollständiger Verzicht auf dieses Bürokratiemonster. 

Gleichzeitig wurden in Berlin die Weichen neu gestellt: Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler, der Kabinettsbildung und dem neuen Koalitions-vertrag beginnt eine neue politische Etappe. Für die Landwirtschaft bedeutet das vor allem eines: Wir müssen genau hinschauen – und Druck machen. Der Koalitionsvertrag enthält viele Prüfaufträge, einige positive Ansätze – aber auch gefährliche Leerstellen. Die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ist ebenso vage formuliert wie die versprochenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Wir begrüßen die angekündigte Vereinfachung der GAP-Förderung, die Stärkung der Tierhaltung durch Bestandsschutz und die steuerliche Risikoausgleichsrücklage. Gleichzeitig bleibt es ein Ärgernis, dass bei Mindestlohnregelungen für Saisonarbeitskräfte kein Spielraum vorgesehen ist – obwohl gerade hier die Wettbewerbsfähigkeit massiv leidet. Ebenfalls kritisch ist das geplante Naturflächenbedarfsgesetz – ein eindeutiger Angriff auf unser Eigentum und unsere Flächen.

Wir sagen klar: Flächensicherung hat oberste Priorität! Wer dem ländlichen Raum die Grundlage entzieht, handelt gegen jede Form von Nachhaltigkeit.
Ein Hoffnungsschimmer ist der neue Zuschnitt des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Übernahme der Zuständigkeit für Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse kann – bei kluger Ausgestaltung – zu einer echten Chance für unsere Regionen werden. Entscheidend wird sein, ob der neue Minister Rainer und sein Team diese Verantwortung annehmen – und nicht nur verwalten. Für uns als Thüringer Bauernverband gilt: Wir sind bereit, den Dialog zu führen. Aber wir erwarten auch, dass Zusagen eingehalten, Verfahren vereinfacht und Eigentum respektiert werden. Wir erwarten endlich eine Politik, die auf unsere Realität hört – nicht auf Schreibtischfantasien.

Die Petition zum Flächenregister hat gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir geschlossen auftreten. Der Regierungswechsel in Berlin bietet nun die Chance, alte Fehler zu korrigieren. Beides ist Verpflichtung und Ansporn zugleich: Wir bleiben dran – mit Argumenten, mit Engagement und mit der Kraft unseres Berufsstandes – für unsere Betriebe, unsere Mitarbeiter, unsere Kollegen, unseren ländlichen Raum, unsere Heimat.