Die Proteste der niederländischen Bäuerinnnen und Bauern gegen das Stickstoffregime haben inzwischen allgemeine Aufmerksamkeit erreicht, zuletzt der Schuss eines Polizisten auf einen Traktor in Heerenveen. Hintergrund ist die bereits heute ausgesprochen strikte Emissionsregulierung bei Stickstoff und auch bei Phosphat. Für beides gelten Quoten für die Tierbestände.

Die Proteste entzünden sich nun am neuen Plan der Regierung, zur Umsetzung der NERC-Richtlinie die N-Emissionen bis 2030 um weitere 50 Prozent zu reduzieren (Ammoniak-Emissionen in der Luft). Dazu hat das Amt für Umwelt- und Gesundheitsschutz eine Modellrechnung entwickelt, die nach Einschätzung aus der Praxis viele inhaltliche Mängel hat. An und in Schutzgebieten sind sogar noch höhere N-Reduktionen von 70 bis 95 Prozent vorgesehen.

Die entsprechenden Gebiete wurden von der Stickstoffministerin Christianne van der Wal in einer Karte veröffentlicht. Die Ministerin hat in einem Brief die Landwirtinnen und Landwirte aufgefordert, sich an einem Programm zur Stilllegung der Tierhaltung gegen Entschädigung zu beteiligen. Dafür stehen knapp 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Ansonsten müssten Stilllegungen der Tierhaltungen verordnet werden.

Die Proteste haben dazu geführt, dass die Regierung ein Moderationsverfahren mit den Landwirtinnen und Landwirten angeboten hat. Der Partnerverband des Deutschen Bauernverbandes in den Niederlanden LTO hält dies aber nicht für erfolgversprechend, solange die Regierung nicht zu einem realistischeren Ansatz bei der Stickstoffreduktion kommt. Dem Vernehmen nach sorgt der Streit inzwischen für erhebliche Konflikte innerhalb der Regierung von Mark Rutte, aber auch mit den niederländischen Provinzen, die das Stickstoffregime umsetzen sollen.