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Bodenforum: Agrarstrukturgesetze im Spannungsfeld der Interessen bis Verpachtung durch die BVVG

Die Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht hat am 22. November in Berlin ein Bodenforum veranstaltet, bei dem unter dem Titel „Agrarstrukturgesetze im Spannungsfeld der Interessen“ zunächst einzelne Themen wie der Begriff des Landwirtes, die Landpacht, die Versagungsgründe und der Anteilserwerb in Workshops im kleineren Kreis fachlich diskutiert wurden, um dann im Politischen Forum mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Landesparlament Sachsen-Anhalt dem Bundestag und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Politische Aussprache zu führen. Neben Themen wie den Share Deals, der doppelten Grunderwerbssteuer und Flächenpools kam hier die Sprache auch auf die Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG).

Nach Aussage des BMEL wird der „Kriterienkatalog“ für die Verpachtung der noch vorhandenen BVVG-Flächen derzeit erarbeitet. Die bestehende Vergabepraxis der ausschließlichen Verpachtung an ökologisch wirtschaftende Betriebe soll abgeändert und auch konventionell nachhaltig wirtschaftende Landwirte und Landwirtinnen berücksichtigt werden. Die Vergabekriterien werden ein Anhörungsverfahren durchlaufen. Ihre tatsächliche Ausgestaltung bleibt mithin abzuwarten.

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