Haltungskennzeichnung nicht für ausländische Ware

(AgE) Diesen Mittwoch (7.12.) hat sich die Bundesregierung zu den vom Bundesrat geforderten knapp 60 Änderungen beim verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichen geäußert. Die Bundesregierung lehnt u.a. eine Ausdehnung der Haltungskennzeichnung auf ausländische Produkte ab. Es wird auf rechtliche Bedenken verwiesen, die gegen eine Kennzeichnungspflicht für Waren spreche, die ganz oder auch nur teilweise außerhalb von Deutschland hergestellt werden. Auch wird Anpassungsbedarf bei immissionsschutzrechtlicher Regelungen gesehen, um den Um- und Neubau tierwohlgerechter Ställe zu erleichtern. Parallel zum Gesetz sollen demnach „verlässliche und klare Vollzugsregelungen zur „TA Luft“ beschlossen werden. Ziel sei ....