Bereits zum zwanzigsten Mal und damit auch zur Tradition geworden, veranstaltete die Nord­thüringer Volksbank e.G. am 10. März im Burghof auf dem Kyffhäuser für ihre landwirt­schaft­lichen Geschäftspartner aus den Landkreisen Nordhausen, Sömmerda und Kyff­häuser das Landwirtschaftsfrühstück. Vor dem deftigen Essen zum Abschluss der Veran­stal­tung sprach in diesem Jahr Staatssekretär Torsten Weil in Vertretung von Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij.

Zu Beginn seines Statements ging Weil kurz auf den Ukrainekrieg und dessen Folgen insbeson­dere für die Landwirtschaft mit der Verteuerung von Ener­gie, den stei­genden Düngemittel­preisen und der aktuellen Inflation ein und lobte die Land­wirtinnen und Landwirte, die auch während der schwie­rigen vergangenen drei Coronajahre die Ernährungssi­cherheit gewährleis­teten. Ein weiterer Schwerpunkt seines Redebeitrages betraf den Ge­setzentwurf zum neuen Agrar­strukturgesetz. Hier erläuterte er nochmals die Beweggründe der Regierungspar­teien mit die­sem Gesetzesvorhaben u.a. die Preistreiberei durch außerlandwirt­schaftliche In­vestoren bei landwirtschaftlichen Grundstücks- und Unternehmensverkäufen einzudämmen. Der Gesetz­entwurf wird nun der öffentlichen Diskussion und dem parlamenta­rischen Verfah­ren zuge­führt.

Nach dem Staatsekretär sprach Dr. Peter Jahr, der studierte sächsische Landwirt, der bereits seit 2009 Mitglied im Europäischen Parlament ist und dort die deutschen Interessen im Land­wirtschaftsausschuss vertreten soll. Sehr frisch, unterhaltsam und mit einigen Anekdoten ge­spickt sprach er einige brisante Themen an. Bei der GAP übte er Kritik an den Länderpro­grammen. Kritik übte er auch bei der Herangehensweise und die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland und den Bundesländern. Diese erfolgten in den Mitgliedsstaaten aber auch inner­halb der einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich. Hier sei es aktuell noch möglich, weitere neue Messstellen zu melden. Auch beim Thema Pflanzen­schutzverordnung, speziell die Frage der betroffenen sensiblen Gebiete, sowie dem Thema Natur­wiederherstellung äußerte er seine kriti­sche Meinung. Wie unterschiedlich die Herangehensweise und Mentalität in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist, zeigte er auch am Beispiel Frankreichs und Deutschlands. In Frankreich streitet man sich zuhause, tritt aber mit einer Stimme im EU-Parlament auf. Deutschland macht dies nicht so. Ebenso setzt man in Deutschland bei den Vorschlägen und Regelungen aus Brüssel immer noch eine Verschärfung drauf. Dies führt dann natürlich zu Wettbewerbsverzerrung und mehr Bürokratie für die Landwirtinnen und Landwirte. Nach seiner Einschätzung solle mehr an die Auswirkungen der Gesetze, der Richtlinien und der Verordnungen gedacht werden. Hier entferne sich die Po­litik immer mehr von den Möglichkeiten, die letztlich der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. So angebracht die Kritik inhaltlich auch war, überraschte sie doch in ihrer Einseitigkeit, da Jahr selbst lange Mitglied des Agrarauschusses des europäischen Parlaments war und dort maßgeblich an der europäischen Gesetzgebung mitwirkte.

In der anschließenden Diskussion unterstrich der Kreisvorsitzende des Bauernverbandes Kyff­häuserkreis Dr. Wolfgang Peter, dass die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte groß sind. Beispielhaft nannte er die mit dem Wechsel der Förderperiode verbundenen neuen Vorgaben aus Brüssel und Berlin, die mangels genügender Finanzmittel abgelehnten Anträge beim KULAP, ein un­ausge­reiftes neues Antragsprogramm mit vielen Fehlerquellen, das satellitengesteuerte Flä­chenmo­nitoring, das die Landwirtinnen und Landwirte als „Überwachung“ aus dem Orbit empfinden sowie das anste­hende Glyphosatverbot.

Auf die Frage auch den ungebremst steigenden Zeitaufwan­d der Betriebe zur Erfüllung bü­rokratischer Anforderungen gesetzlich einzudämmen, verwies Staatssekretär Weil darauf, dass bzgl. der Um­setzung der Grundsteuerreform sicherlich einiges hätte besser laufen kön­nen, die Ag­rar­ver­waltung jedoch auch unter den stetig steigenden bürokratischen Anforderun­gen lei­det. Nach Auffassung von Dr. Peter Jahr muss die nächste GAP-Reform die Über­schrift „Bürokratieabbau“ tragen.

Abschließend wurde auch das Thema Wolf angesprochen. Hierzu äußerte der Gast aus Brüssel, dass der Schutzstatus des Wolfes demnächst auf dem Prüfstand stehen werde.