Heute endeten die Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und der EU-Kommission erneut ohne Ergebnis. In der AG Goslar diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter der Landesbauernverbände die wichtigsten Streitpunkte: Soziale Konditionalität, Mindestvorgaben für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der 1. Säule (Eco Schemes) und der 2. Säule, Grundanforderungen für die Direktzahlungen (GLÖZ-Auflagen) sowie die Begriffsdefinition „Aktiver Landwirt“. Die Positionen von Par-lament und Rat sind stark verhärtet und verhindern aktuell jede Einigung. Denkbar ist eine Wiederaufnahme der Gespräche Mitte Juni in Portugal. Eine Vertreterin des Bundeslandwirtschaftsministe-riums informierte zum Stand der nationalen Umsetzung. Trotz der ausbleibenden Entscheidung auf EU-Ebene schreitet der Gesetzgebungsprozess in Deutschland voran. Laut ihrer Einschätzung sei die Umsetzung schwierig, aber möglich. Alle Details zu den Gesetzen werden nach Abschluss der Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene durch Verordnungsermächtigungen ergänzt. Zum heute stattfindenden Fachausschuss GAP des Thüringer Bauernverbandes wird ebenfalls die nationale Umsetzung Thema sein, denn bereits nächstes Jahr muss der Sammelantrag nach den Regeln der neuen GAP ab 2023 gestellt werden.