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Agrarpolitik

Agrarpolitik (159)

Am vergangenen Mittwoch (28. Mai) fand ein Koalitionsausschuss statt. Union und SPD haben dabei ein Sofortprogramm angekündigt, das zahlreiche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag enthält und bis Mitte 2026 umgesetzt werden soll.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Ergebnisse. "Die Richtung stimmt", erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied dazu.

In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages werden Gesetzgebungen vorbereitet, beraten und koordiniert. In der vergangenen Woche hat der Bundestag seine Ausschüsse eingesetzt.

Am Mittwoch (21. Mai) fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat statt. Der CDU-Abgeordnete Hermann Färber wurde dabei mit 29 von 30 möglichen Stimmen erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Anbei erhalten Sie einen Überblick über den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie über den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, in dem Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied begrüßte die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsmnister Alois Rainer in seiner Regierungserklärung vom 15. Mai, die Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig und unverzichtbaren Teil der Gesellschaft anzuerkennen und zu stärken. „Die Betonung von Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit begrüßen wir, denn sie entspricht den
Herausforderungen, die unsere Branche zu bewältigen hat. Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen Planungssicherheit und fördern Investitionen. Die angedeuteten Vereinfachungen und Entbürokratisierungen sind ein richtiger Schritt, müssen aber weiter konkretisiert und umgesetzt werden. Landwirtschaftliche Betriebe wollen ihren Beitrag zu mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit leisten, dürfen dabei jedoch nicht allein gelassen werden. Es braucht eine verlässliche Balance zwischen Umwelt- und Klimaschutz einerseits und ökonomischer Tragfähigkeit andererseits. Damit die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann und den Ansprüchen von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gerecht wird, ist ein intensiver Dialog mit der Praxis und die Einbeziehung ihrer Expertise unerlässlich. Wir ermutigen die Bundesregierung, Reformen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit zügig und beherzt umzusetzen“, so Bauernpräsident Rukwied.

Foto: Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Quelle: Inga Haar).

Am 6. Mai wurde Friedrich Merz mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in der 21. Wahlperiode (2025-2029) gewählt. Im Anschluss an die erfolgreiche Wahl erhielt Friedrich Merz im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier ausgehändigt. Im ersten Wahlgang verfehlte Merz die absolute Mehrheit um 6 Stimmen.

Zahlreiche sehr intensive Gespräche am vergangenen Donnerstag (24. April) im Landwirte-Camp vor dem Thüringer Landtag, anlässlich der Anhörung zur Petition zum Flächenregister, zeigten das Interesse der Abgeordneten an den Themen, die die Landwirte aktuell bewegen. Das Flächenregister stand dabei ganz oben auf der Liste, aber auch viele andere Punkte (Kennartenerfassung, Erosionsschutz, Grünland, PORTIA, Ausgleichszulage u.v.m.) rund um das Thema Bürokratieabbau wurden mit den Parlamentariern besprochen und diskutiert. Trotz des Dauerregens, der für die Landwirte auf den Flächen ein Segen war, kamen an die 70 Bauern vor den Landtag. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung mit Maschinen und für die…
Endlich ist es soweit, am Donnerstag, dem 24. April wird 15 Uhr die Anhörung zum Flächenregister im Petitionsausschuss im Thüringer Landtag sein. Auch wenn das Flächenregister in diesem Jahr für alle Landwirte freiwillig ist, und das hat seine Gründe, muss über das weitere Vorgehen entschieden werden. Federführend wird der Vorstand der Interessengemeinschaft der Betriebe im benachteiligten Gebiet (IG BENA) des Thüringer Bauernverbandes (TBV) die Argumente zur Anhörung fachlich vortragen. Weitere 50 Zuhörer können im Saal platznehmen. Zudem kann die Anhörung online im Livestream des Landtags verfolgt werden. Begleitend zur Anhörung wird der TBV vor dem Landtag mit einer Demonstration von…

Das erste Treffen der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau in diesem Jahr versprach von der Tagesordnung her, dass weiter am Abbau der Vorschriften, der unflexiblen Handhabung oder der Einführung von Vereinfachungen gearbeitet wird. An dem Treffen am 03. April nahmen auf Einladung des Thüringer Ministerium für Wirtschaft Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TMWLLR) Vertreter des Thüringer Bauernverbandes (TBV) als auch von anderen Verbänden teil.

 

Die Antragstellung ist mit dem 18. März ohne Schwierigkeiten gestartet. Mittlerweile sind auch alle Dokumente in PORTIA verfügbar.

Dazu zählt auch die überarbeitete Informationsbroschüre Konditionalität – Thüringen 2025, in welcher nochmal alle gültigen Regeln zu den Standards Guter Landwirtschaftlicher und Ökologischer Zustand (GLÖZ), Grundanforderungen an die

 

Landwirtschaftliche Betriebe sind die Schlüsselakteure für den Erhalt und die Wiederherstellung von Artenvielfalt, intakten Ökosystemen und vielfältigen Landschaften. Doch wie kann die EU-Agrarförderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Landwirtschaft besser in dieser Rolle unterstützen? Wie lassen sich die Anforderungen von Betrieben und Natur besser miteinander in Einklang bringen? Genau diese Fragestellungen galt es in dem Projekt CAP4GI – GAP für vielfältige Landschaften zu klären.

Zur Abschlussveranstaltung am 12. März wurde Bilanz gezogen. Dr. Wolfgang Peter kam sowohl als Vizepräsident des Thüringer Bauernverbandes mit einem Grußwort als auch als aktiver Teilnehmer dieses Projektes zu Wort. Dr. Peter stellte klar, dass in einer Zeit, in der der Verlust der Artenvielfalt und der Klimawandel zu den größten Herausforderungen zählen, es entscheidend ist, dass die GAP nicht nur die landwirtschaftliche Produktion fördert, sondern auch ökologische Ziele integriert. Das Projekt CAP4GI hat gezeigt, dass attraktive Vergütungen, Spielraum für regionale Anpassungen und die Umsetzung innovativer Fördermodelle Wege sind, um diese Ziele zu erreichen. Die durchgeführten Runden waren sicher gute Formate, um unterschiedliche Perspektiven zu diskutieren. Allerdings betonte er auch, dass die Beteiligung seitens der Landwirte überschaubar war. Verwunderlich ist das nicht, die betrieblichen Abläufe stehen zunehmend vor Herausforderungen und der steigende bürokratische Aufwand bindet wertvolle Zeit im Betrieb. Es braucht dringend Vereinfachungen, damit Landwirte sich nicht nur an solchen Prozessen beteiligen können, sondern auch die Zeit und den Raum haben, nachhaltige Maßnahmen umzusetzen. Klar ist, solche Diskussionsrunden müssen auch konkrete Ergebnisse liefern.

Die Ergebnisdarstellung aus den Workshops sowie Berichte aus der Praxis zur Umsetzung von umweltfördernden Maßnahmen und ihre Probleme zeigten sehr deutlich, wo die Hemmnisse liegen: Vergütungshöhe, Bürokratie, unzureichende Flexibilität, Menge an Kontrollen und Sanktionen sowie mangelnde Informationen. Diese Probleme sind eigentlich schon seit Jahren bekannt und zeigen den Handlungsstau, welche endlich abgebaut werden muss, um Lebensräume wieder attraktiver zu gestalten.

Einkommenswirksame Vergütungssätze können ein Lösungsansatz für mehr Akzeptanz sein. Das Projekt sieht aber auch die Punkte Toleranzspielräume nutzen innovative Umsetzungsmöglichkeiten über ergebnisorientierte Maßnahmen oder Kooperationen als Ansatz sowie behördliche Beratung in einem partnerschaftlichen System statt Sanktionierung. Auch die Idee einer Bonus-Malus-Regelung, also Bonuspunkte als Gegengewicht zu drohenden Sanktionen, ist es wert geprüft zu werden.

 

Laut der Informationsschreiben des Thüringer Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) zur Antragstellung 2025, welche aktuell an alle Antragsteller versendet werden, startet die Antragstellung im PORTIA am 18. März.

Leider macht das Bundesministerium für Inneres (BMI) da einen Strich durch die Rechnung. Wie das BMI dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum mitgeteilt hat, wird es am 18. und 19. März jeweils zwischen 08:00 und 16:00 Uhr ein Wartungsfenster der BundID geben. Demnach soll am 19. März zwischen 08:00 und 12:00 Uhr die BundID sogar gänzlich abgeschaltet werden. In diesem Zeitraum ist die Anmeldung in PORTIA nicht möglich. Für den 18. März werden bis auf kurze Unterbrechungen keine Auswirkungen auf die Produktivumgebung vom TLLLR erwartet. Die Terminierung von Wartungsfenstern der BundID erfolgt kurzfristig und kann laut Aussage vom TLLLR nicht beeinflusst werden.

 

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