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Agrarpolitik

Agrarpolitik (162)

Der europäische Bauernverband Copa Cogeca hat eine Petition gestartet, die sich klar gegen die geplante Schwächung des eigenständigen GAP-Budgets im nächsten EU-Finanzrahmen ab 2028 richtet. Unter dem Motto „No security without CAP“ soll ein starkes Signal an die EU-Kommission gesendet werden – für Ernährungssicherheit, bäuerliche Existenzen und lebensfähige ländliche

 

Drohende Futterknappheit

Donnerstag, 12. Juni 2025
Aufgrund von Hinweisen aus der Mitgliedschaft, zu schlechten Feld- und Wiesenbeständen und deutlichen Mindererträgen beim ersten Schnitt, hat der Thüringer Bauernverband (TBV) Mitte Mai im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TMWLLR) zur Freigabe von Brachen nachgefragt. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, ob in Bezug auf Managementverpflichtungen im Rahmen der eingegangenen KULAP-Verpflichtungen Vereinfachungen für höhere Futterverfügbarkeit möglich sind.

Laut Informationen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) aus Brüssel will die EU-Kommission zum 16. und 23. Juli 2025 laut aktuellem Stand ihre Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) vorlegen. Hierbei ist wohl auch im Gespräch, zeitgleich die Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 vorzustellen. Auf Brüsseler Ebene wurde laut DBV auch klar, dass viele Akteure u.a. einen erhöhten Druck auf die Kohäsionspolitik erwarten. Diese soll zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen, was auch dem ländlichen Raum z.B. mit Infrastrukturprojekten nützt. Hier sehen viele Beobachter die Gefahr, dass dieses Geld fokussierter in Richtung von Städten und Industriezentren eingesetzt wird, anstatt es in die Breite zu investieren. Auch für das „LEADER-Programm“, was über die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik finanziert wird, werden Kürzungen oder sogar komplette Streichungen erwartet. Je nach Bundesland hat dies unterschiedliche Auswirkungen, da dieses Instrument je nach Bundesland unterschiedlich stark genutzt wird. Der Druck zum Sparen kommt wohl aus der Not heraus, die Coronahilfen der Vergangenheit zu tilgen und auch dem Anspruch, mehr für die Verteidigung ausgeben zu wollen, gerecht zu werden. Klar bleibt, der DBV fordert weiter einen eigenen und starken EU-Agrarhaushalt. Deshalb gilt es neben möglichen Details zur nächsten GAP insbesondere das nötige Budget zu sichern.

 

Am vergangenen Mittwoch (28. Mai) fand ein Koalitionsausschuss statt. Union und SPD haben dabei ein Sofortprogramm angekündigt, das zahlreiche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag enthält und bis Mitte 2026 umgesetzt werden soll.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Ergebnisse. "Die Richtung stimmt", erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied dazu.

In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages werden Gesetzgebungen vorbereitet, beraten und koordiniert. In der vergangenen Woche hat der Bundestag seine Ausschüsse eingesetzt.

Am Mittwoch (21. Mai) fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat statt. Der CDU-Abgeordnete Hermann Färber wurde dabei mit 29 von 30 möglichen Stimmen erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Anbei erhalten Sie einen Überblick über den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie über den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, in dem Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied begrüßte die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsmnister Alois Rainer in seiner Regierungserklärung vom 15. Mai, die Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig und unverzichtbaren Teil der Gesellschaft anzuerkennen und zu stärken. „Die Betonung von Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit begrüßen wir, denn sie entspricht den
Herausforderungen, die unsere Branche zu bewältigen hat. Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen Planungssicherheit und fördern Investitionen. Die angedeuteten Vereinfachungen und Entbürokratisierungen sind ein richtiger Schritt, müssen aber weiter konkretisiert und umgesetzt werden. Landwirtschaftliche Betriebe wollen ihren Beitrag zu mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit leisten, dürfen dabei jedoch nicht allein gelassen werden. Es braucht eine verlässliche Balance zwischen Umwelt- und Klimaschutz einerseits und ökonomischer Tragfähigkeit andererseits. Damit die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann und den Ansprüchen von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gerecht wird, ist ein intensiver Dialog mit der Praxis und die Einbeziehung ihrer Expertise unerlässlich. Wir ermutigen die Bundesregierung, Reformen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit zügig und beherzt umzusetzen“, so Bauernpräsident Rukwied.

Foto: Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Quelle: Inga Haar).

Am 6. Mai wurde Friedrich Merz mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in der 21. Wahlperiode (2025-2029) gewählt. Im Anschluss an die erfolgreiche Wahl erhielt Friedrich Merz im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier ausgehändigt. Im ersten Wahlgang verfehlte Merz die absolute Mehrheit um 6 Stimmen.

Zahlreiche sehr intensive Gespräche am vergangenen Donnerstag (24. April) im Landwirte-Camp vor dem Thüringer Landtag, anlässlich der Anhörung zur Petition zum Flächenregister, zeigten das Interesse der Abgeordneten an den Themen, die die Landwirte aktuell bewegen. Das Flächenregister stand dabei ganz oben auf der Liste, aber auch viele andere Punkte (Kennartenerfassung, Erosionsschutz, Grünland, PORTIA, Ausgleichszulage u.v.m.) rund um das Thema Bürokratieabbau wurden mit den Parlamentariern besprochen und diskutiert. Trotz des Dauerregens, der für die Landwirte auf den Flächen ein Segen war, kamen an die 70 Bauern vor den Landtag. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung mit Maschinen und für die…
Endlich ist es soweit, am Donnerstag, dem 24. April wird 15 Uhr die Anhörung zum Flächenregister im Petitionsausschuss im Thüringer Landtag sein. Auch wenn das Flächenregister in diesem Jahr für alle Landwirte freiwillig ist, und das hat seine Gründe, muss über das weitere Vorgehen entschieden werden. Federführend wird der Vorstand der Interessengemeinschaft der Betriebe im benachteiligten Gebiet (IG BENA) des Thüringer Bauernverbandes (TBV) die Argumente zur Anhörung fachlich vortragen. Weitere 50 Zuhörer können im Saal platznehmen. Zudem kann die Anhörung online im Livestream des Landtags verfolgt werden. Begleitend zur Anhörung wird der TBV vor dem Landtag mit einer Demonstration von…

Das erste Treffen der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau in diesem Jahr versprach von der Tagesordnung her, dass weiter am Abbau der Vorschriften, der unflexiblen Handhabung oder der Einführung von Vereinfachungen gearbeitet wird. An dem Treffen am 03. April nahmen auf Einladung des Thüringer Ministerium für Wirtschaft Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TMWLLR) Vertreter des Thüringer Bauernverbandes (TBV) als auch von anderen Verbänden teil.

 

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