Auf Initiative des Thüringer Bauernverbandes (TBV) hat das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) drei Arbeitsgruppen (AG) zum Bürokratieabbau einberufen.

Die erste AG beschäftigte sich letzten Montag mit der Thematik „Landbewirtschaftung und Agrarzahlung“. Diskutiert wurde zu den Themen notwendige Angaben im Sammelantrag, Feldblockreferenzen, Vereinfachung bei gekoppelter Tierprämie und Tierwohlförderung. Lösungsvorschläge wurden von den anwesenden Landwirten auch im Bereich der Nachweisführung mit der FAN-App und dem Flächenregister eingebracht. Der dritte Themenkomplex in dieser AG war die Stoffstrombilanz sowie die Vereinfachung bei Abstandsauflagen gewidmet. Das TMIL nahm die Lösungsansätze seitens der Praxis entgegen, zeigte Verständnis und erklärte, insbesondere beim Thema Abschaffung Stoffstrombilanz auf Bundesebene aktiv zu sein. Auch die Vereinfachung bei Abstandsauflagen im Bereich Düngung und Pflanzenschutz sei bereits in Bearbeitung. Konkrete Vereinfachungen oder Bürokratieabbau konnten zur Sitzung noch nicht vereinbart werden.

Am vergangenen Donnerstag traf sich die AG „nichtflächenbezogene Förderung“. In dieser AG sowie in der AG am Montag wurde das Zeitfenster deutlich überzogen, zeigt es doch einmal mehr, wie schwierig es ist, den Bürokratieaufwand darzustellen und echte Lösungsansätze gemeinsam mit den Behördenvertretern zu diskutieren. In dieser AG erfolgte im Vorfeld bereits ein Votum seitens des TMIL zu den eingereichten Vorschlägen der Landwirtschaftsverbände. Das TMIL sieht in einigen Punkten ebenfalls dringenden Bürokratieabbaubedarf und prüft aktuell schon die Umsetzung. Andere Punkte können erst nach Rücksprache mit dem Bund oder dem Thüringer Finanzministerium in Angriff genommen werden. Es gibt aber auch Themen, wie Fördergrundsätze, Zentralisierung und Synchronisierung von Förderportalen, welche anzugehen, jedoch auf Bundesebene zu regeln sind. Die Themen Abschaffung der Kostenplausibilisierung oder Vereinfachung und Verringerung von Vor-Ort-Kontrollen werden sofort angegangen. Wann eine konkrete Umsetzung erfolgt bleibt offen, denn Bürokratieabbau ist ein „zäher Prozess“.

Die dritte AG mit dem Arbeitsschwerpunkt Tierhaltung hat ihre Stellungnahme am Freitag beim TMIL eingereicht. Dabei standen die Themen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, Tierarzneimittelgesetz, Dokumentation sowie Stallbau im Fokus. Eine Auswertung der Stellungnahmen ist für diese Woche Donnerstag online geplant.

Eine Zusammenfassung aller drei AGs soll am 19. Juni erfolgen. Das TMIL hat aber bereits angekündigt, dass die AGs sich in unregelmäßigen Abständen weiterhin treffen sollten, um die To-do-Listen weiter abarbeiten zu können bzw. weitere Themen zur Entlastung aller Beteiligten zu besprechen.

Nach den Bauerndemonstrationen in den Wintermonaten, der erfolgreichen Hintergrundarbeit von Deutschen Bauernverband (DBV) und COPA auf Brüsseler Ebene, dem Vorschlag der EU-Kommission vom 15. März 2024 sowie der breiten Annahme durch das EU-Parlament am 24. April 2024 (425 Fürstimmen, 130 Gegenstimmen, 33 Enthaltungen) und dem finalen Beschluss durch den Rat der Mitgliedstaaten