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Agrarpolitik

Agrarpolitik (137)

Der Außenhandelsausschuss hat mit Staatssekretärin Silvia Bender die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Sanktionspolitik für die Agrarmärkte und die Versorgungssituation diskutiert. Auch im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) richtet sich der Blick auf eine mittelfristig knappe Versorgungssituation und deren Stabilisierung. Es handele sich um eine multiple Krisensituation (Klima, Biodiversität, Krieg…).
Das Agrarpolitische Forum am Eröffnungstag der agra 2022 beschäftigte sich mit den Konsequenzen des Krieges in der Ukraine und der europäischen Sanktionen für die Agrarmärkte. Agrarmarktexperte Dr. Klaus-Dieter Schumacher beschrieb die Situation auf den internationalen Agrarmärkten aktuell als sehr angespannt und volatil. Die schlechte Versorgungssituation und die geringen Getreidereserven führten bereits seit Herbst 2020 zu einem stetigen Anstieg der Nahrungsmittelpreise. Erklärbar sei dies, so Schumacher, durch schwache Ernten in den letzten Jahren sowie den daraus resultierenden geringen Lagerbeständen. Diese geringen internationalen Lagerbestände werden allerdings erst sichtbar, wenn man die chinesischen Bestände herausrechnet, da in China große Mengen an Getreide eingelagert werden. Auch…
Das Agrar-Master-Portal PORTIA soll neben der Ermöglichung der browserbasierten Antragstellung für sämtliche Förderangebote der Agrarverwaltung Thüringen u.a. auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum als modernes Fachinformationssystem zur Verfügung stehen. Dabei wird jedoch klar zwischen einem öffentlichen Bereich (frei zugänglich für die interessierten Bürgerinnen und Bürger) und einem internen Bereich (Nutzung mit Nutzerkonto und Login) unterschieden werden. In den letzten Tagen gingen mehreren Betrieben Schreiben aus dem Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) zu, die nach Pachtprogrammen fragten. Mit dem Schreiben an die Betriebe wollte sich das TLLLR zunächst einen Überblick über die in Thüringen gängigen Landpachtprogramme…
 Am 21. April findet das agrarpolitische Forum 2022 der mitteldeutschen Bauernverbände auf der agra 2022 statt. Von 13.00 bis 15.00 Uhr diskutieren auf der Neuen Messe in Leipzig illustre Gäste über die Konsequenzen des Krieges in der Ukraine für die Agrarmärkte und die Politik in Deutschland und der Europäischen Union. Zum Thema Globale Märkte im Umbruch wird zunächst der Agrarmarktexperte Dr. Klaus-Dieter Schumacher referieren. Ob und inwiefern eine Zeitenwende in der Agrarpolitik ansteht fragt danach Prof. Dr. Alfons Balmann, Direktor und Abteilungsleiter am Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO). Aus den mitteldeutschen Landesbauernverbänden sind Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes,…
Bereits seit 1. Januar läuft auch in Thüringen das satellitengestütze Flächenmonitoring. Damit sollen die bekannten Vor-Ort-Kontrollen weitestgehend ersetzt werden. Die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen im Rahmen der EU-Agrarförderung für landwirtschaftliche Flächen werden dadurch regelmäßig vor Ort überprüft.  Das Flächenmonitoringsystem beinhaltet demnach die Beobachtung der landwirtschaftlichen Flächen, die im Rahmen der Agrarförderung (Greening- und KULAP-auflagen) beantragt werden. Es wird geprüft, ob die Flächenangaben stimmen, die im Antrag angegebenen Feldfrüchte korrekt sind oder die Mahd zum richtigen Zeitpunkt stattfindet. Die Basis bilden Satellitenbilder. Dabei werden 100 Prozent der Flächen über Zeitreihen von Sentinal-Satellitenbildern (etwa alle drei Tage) automatisiert auf die…
Der Bundesrat hat heute einer einmalig für das GAP-Antragsjahr 2022 geltenden Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV) zugestimmt, wonach brachliegende Flächen, die im Zuge des Greening als ökologische Vorrangflächen (ÖVF) beantragt werden, in diesem Jahr ab dem 1. Juli durch Beweidung oder Schnittnutzung für Futterzwecke genutzt werden können.
In Auswertung der aktuellen Situation hat der Vorstand des Kreisbauernverbandes (KBV) Unstrut-Hainich in seiner Sitzung am 22. März klare Forderungen an den Deutschen Bauernverband (DBV) und den Thüringer Bauernverband bezüglich der weiteren Vorgehensweise bei der Umsetzung der Maßnahmen zur GAP ab 2023 gestellt. Einhellige Meinung war, dass der DBV mit konkreteren Forderungen an die Politik herantreten muss! Die aktuellen Äußerungen und Positionen der grüngeführten Ministerien in Berlin zeigt, dass die aus Sicht des Vorstandes des KBV an den bisherigen Positionen festgehalten wird bzw. Schlussfolgerungen zur Reduzierung der Tierhaltung in Deutschland an der Realität vorbeigehen und ideologiegetrieben sind. Das Schreiben wird vom…
Das GAP-Kalkulationstool des Thüringer Bauernverbandes (TBV) wurde aktualisiert (Version 1.3). Berücksichtigt wurden hierbei Hinweise und Änderungswünsche, die im Verlauf der letzten Wochen eingegangen waren. Diese betreffen u.a. die prozentuale Flächenabstufung bei den nichtproduktiven Flächen im Bereich der Öko-Regelungen. Hier gilt jetzt eindeutig, dass das 5. Prozent vollständig erfüllt werden muss, damit man die Prämie erhält. Die zweite Abstufung gilt nur für das 6. Prozent und die dritte Abstufung gilt für das 7. bis 10. Prozent. Um mehr Flexibilität und bessere Vergleichbarkeit zu ermöglichen, wurden in dem Tool für die alte Förderperiode zudem die Prämienhöhe im Bereich der Grünlandprogramme Mahd und Beweidung zum…
Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die aktuell geltenden Cross-Compliance-Regeln neu gestaltet und ab 2023 unter dem Begriff Konditionalität geführt. Die Verpflichtung der Konditionalität muss in Einzelteilen bereits in diesem Jahr beachtet werden, denn sie wird für das Antragsjahr 2023 in Bezug auf das Vorjahr geprüft.
Erwartungsgemäß hat die Europäische Kommissionam 23. März den Beschluss gefasst, dass Brachen als ökologische Vorrangflächen (ÖVF) in diesem Jahr bestellt werden dürfen. Die Kulturen sind dabei von EU-Seite nicht eingeschränkt. Auch der Anbau von Mais oder Sommergetreide würde damit ermöglicht. Weiterhin sei der Einsatz von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln erlaubt. Die Greening-Prämie wird durch diesen Beschluss nicht gefährdet. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, wie die genau die Umsetzung erfolgt. Erfahrungsgemäß ist nicht zu erwarten dass Deutschland diesen Beschluss 1:1 umsetzt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium beschäftigt sich schon seit letzter Woche mit der Freigabe der ÖVF-Brachen. In zahlreichen Hintergrundgesprächen und öffentlichen Verlautbarungen hat der…
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