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Agrarpolitik (159)
Fachausschuss Agrarpolitik: Herausforderungen ab 2023 – Operation nicht gelungen, Patient frustriert
Anja Nußbaum Freitag, 16. Dezember 2022
Am Mittwoch, dem 14. Dezember, diskutierten die Mitglieder des Fachausschusses (FA) Agrarpolitik im Thüringer Bauernverband (TBV) zusammen mit rund 70 weiteren TBV-Mitgliedern, die sich online zugeschaltet hatten, über die neuen Herausforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023. Hintergrund ist der durch die EU Kommission nun endgültig genehmigte Strategieplan Deutschlands sowie die im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung der Agrarpolitik ab 2023 in Deutschland.
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Am 14. Dezember trifft sich der Fachausschuss Agrarpolitik des Thüringer Bauernverbandes, um sich zu den aktuellen Themen auszutauschen. Hintergrund sind die abschließenden Gespräche auf Bundesebene zu den Regeln für die Grundanforderungen zum Erhalt der „Basisprämie“ sowie weiteren Zahlungen im Direktzahlungssystem.
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Am 21. November wurde der überarbeitete deutsche GAP-Strategieplan 2023-2027 per Durchführungsbeschluss von der EU-Kommission genehmigt. Bis dato sind 20 der insgesamt 28 GAP-Strategiepläne aus 27 Mitgliedstaaten von der EU-Kommission genehmigt worden (Belgien mit zwei GAP-Strategieplänen). Genehmigt sind: Frankreich, Portugal, Polen, Dänemark, Estland, Spanien, Finnland, Kroatien, Ungarn, Irland, Lettland, Luxemburg, Österreich, Slowenien, Schweden und zuletzt im Laufe dieser Woche Griechenland, Litauen, Deutschland, Tschechien und Slowakei. Bis Ende des Jahres sollen die verbleibenden 8 GAP-Strategiepläne genehmigt werden.
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Voraussichtliche Werte für die Auszahlung der Direktzahlungen
Anja Nußbaum Montag, 28. November 2022
Wie bereits durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft angekündigt, wird die Auszahlung der Direktzahlung zwischen den Feiertagen erfolgen. Nun wurden die voraussichtlichen Beihilfehöhen für 2022 auf Grundlage der bisherigen Erhebungen von Bund und Ländern aus den Antrags- und Kontrolldaten bekannt, eine öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger wird wie üblich voraussichtlich Anfang/Mitte Dezember erfolgen. Insgesamt gibt es in diesem Jahr 301.205 Antragstellerinnen und Antragssteller mit einer beihilfefähigen Fläche von 16.589.000 ha.
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Vergangen Mittwoch wurden in einem Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) sowie des Thüringer Bauernverbandes die Systematik der aktuellen Kontrollen aus dem Flächenmonitoring sowie die Auszahlungstermine der Beihilfen diskutiert. Es war zu erfahren, dass folgende Zahlungstermine derzeit geplant sind:
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IG der Betriebe in den benachteiligten Gebieten beschließt Positionspapier und wählt neuen Vorstand
Anja Nußbaum Freitag, 18. November 2022
Die Interessengemeinschaft der Betriebe in den benachteiligten Gebieten (IG BENA) zog zu ihrer Jahrestagung am 15. November im Geschäftsbericht Bilanz zu den vergangenen fünf Jahren aber auch zu den aktuellen Herausforderungen. Dabei ging es um den Kampf um den Erhalt der Ausgleichszulage, die diesjährige Antragstellung aber auch Nachweisführung im Antragsverfahren sowie die agrarpolitischen Herausforderungen ab 2023. Vorstandsvorsitzende Astrid Hatzel, stellte aufgrund der geringen Teilnehmerzahl kritisch fest, dass anscheinend die aktuelle Themenvielfalt und teilweise Aussichtslosigkeit durch politische Entscheidungen Verdruss darstelle oder zur Schockstarre der Betriebsleiterinnen und -leiter führe. Enttäuschend war die Abwesenheit der Landwirtschafts- sowie der Umweltministerin. Thomas Lettau aus dem…
Achtung Adressänderung: Jahrestagung IG BENA am 15. November in Wechmar
Anja Nußbaum Montag, 14. November 2022
Am Dienstag, dem 15. November, findet ab 9 Uhr die Jahrestagung der „Interessengemeinschaft Benachteiligtes Gebiet“ des Thüringer Bauernverbandes in Wechmar statt. Bitte beachten Sie, dass die Jahrestagung anders als zunächst angegeben im Gemeindesaal Wechmar in der Bachstraße stattfinden wird. Hauptschwerpunkt der Tagung werden zum einen die Herausforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 für die Betriebe sein sowie die Änderung der Ausgleichszulage für das benachteiligte Gebiet ab 2026. Zum anderen wird turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt. Wir laden alle interessierten Betriebe herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Die Tagesordnung mit dem Anmeldeformular findet sich hier: Tagesordung und Anmeldeformular
ÖVF-Zwischenfrüchte – was ist unter den aktuellen Witterungsbedingungen erlaubt
Anja Nußbaum Freitag, 11. November 2022
Eine Möglichkeit, um die noch aktuellen Greening-Verpflichtungen zu erfüllen, ist der Anbau von Zwischenfrüchten als ökologische Vorrangfläche (ÖVF). Die momentanen Witterungsbedingungen sind sehr mild und feucht. Also absolutes Wachsewetter. Das sieht man auch an den aktuellen Zwischenfruchtbeständen. Die Bestände sind sehr üppig und gehen bereits in die Blüte.
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Am 13. Oktober fand vom Dachverband wissenschaftlicher Gesellschaften der Agrar-, Forst-, Ernährungs-, Veterinär- und Umweltforschung e.V. (DAF e.V.) organisiert, die wissenschaftliche Tagung „Welternährung – Quo vadis“ statt. Die Vereinten Nationen haben sich das Ziel gesetzt, den Hunger weltweit bis 2030 zu beenden. Doch derzeit hungern weltweit rund 800 Millionen Menschen, und über zwei Milliarden leiden an Mangelernährung. Gestörte Wertschöpfungsketten durch die Corona-Pandemie, die Folgen des Klimawandels, steigende Inflation und Störungen des Weltagrarhandels aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges verschärfen das globale Hungerproblem. Gleichzeitig hat sich die europäische Union mit dem Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie das Ziel gesetzt, negative Umwelt- und Klimawirkungen des…
Bundeslandwirtschaftsministerium sendet überarbeiteten GAP-Strategieplan nach Brüssel
Anja Nußbaum Montag, 03. Oktober 2022
Nach wochenlangen Gesprächen, Verhandlungen und Verzögerungen, insbesondere seit den Beschlüssen aus der Sonder-AMK zum GAP-Strategieplan am 28. Juli 2022, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den überarbeiteten GAP-Strategieplan 2023-2027 am Freitagnachmittag an die EU-Kommission übermittelt.
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In der letzten Sitzung des Bundesrates am 16. September wurde die GAP-Ausnahmen-Verordnung (GAPAusnV), welche die Sonderregelungen zu GLÖZ 7 (Fruchtwechsel) und GLÖZ 8 (Brache) regelt, angenommen.
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Winterbodenbedeckung – Was gilt zum Jahreswechsel 2022/2023?
Anja Nußbaum Mittwoch, 14. September 2022
Eine Einigung zwischen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und EU-Kommission war laut Deutschen Bauernverband zu den geplanten Änderungen beim GLÖZ 6 (Mindestbodenbedeckung in sensiblen Zeiten) im GAP-Strategieplan bisher nicht möglich.
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Bundesminister Özdemir will 4 Prozent-Ackerbrache und Fruchtwechsel-Vorgabe im Antragsverfahren 2023 aussetzen
Anja Nußbaum Montag, 08. August 2022
Bundesminister Cem Özdemir hat den Länderagrarministern am Freitag, den 5. August eine Beschlussvorlage zur Aussetzung von GLÖZ 7 und GLÖZ 8 im GAP-Antrag 2023 zugesandt. Den Ländern wurde eine Stellungnahme-Frist von einer Woche gegeben. Danach wird das Bundeslandwirtschaftsministerium die Aussetzung offiziell an die EU-Kommission melden und die notwendigen Änderungen der nationalen Verordnungen in das Bundesratsverfahren geben. Beides ist nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes eher eine Formsache. Aus der Beschlussvorlage ergeben sich folgende inhaltliche Präzisierungen für die Anbauplanung bzw. Herbstaussaat: (A) Aussetzung von GLÖZ 8 (4 Prozent-Ackerbrache) 1. Ausnahmsweise Anrechnung von Getreide, Sonnenblumen und Leguminosen Formal soll die Vorgabe für 4%…
EU-Kommission schlägt vorrübergehende Abweichung von GLÖZ 7 und GLÖZ 8 im Jahr 2023 vor
Anja Nußbaum Montag, 25. Juli 2022
Obwohl die EU-Kommission beim EU-Agrarministerrat letzten Montag und auch bei einer Pressekonferenz vergangenen Freitag keine konkreten und verbindlichen Festlegungen im Hinblick auf die Aussetzung vom Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und von Pflichtstilllegungen (GLÖZ 8) im Antragsjahr 2023 verlautbaren wollte, veröffentlichte sie Freitagnachmittag nun doch eine Meldung, wonach die Mitgliedstaaten, zeitlich begrenzt auf das Antragsjahr 2023, entscheiden können, Ausnahmeregelungen für die Fruchtwechselpflicht und die Pflicht zur Bereitstellung nichtproduktiver Flächen einschließlich Landschaftselementen im Rahmen der Konditionalität der GAP auf den Weg zu bringen. Die Meldung der EU-Kommission enthält noch keine konkreten Details eines Entwurfs einer Durchführungsverordnung. Ausgeschlossen von der Fruchtwechselpflicht sollen aber Futterpflanzen…
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