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Agrarpolitik

Agrarpolitik (137)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 24. November die Werte für die Basisprämie, die Greeningprämie sowie für die Umverteilungsprämie zugunsten der ersten Hektare für das Jahr 2021 veröffentlicht. Dies umfasst den Wert eines Zahlungsanspruches für die Basisprämie, den Zahlungsbetrag je Hektar ür den Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (Greeningprämie) sowie die Umverteilungsprämie je Zahlungsanspruch. Folgen Beträge gelten 2021:
Am vergangenen Montag diskutierte der Vorstand der Interessengemeinschaft der Betriebe des benachteiligten Gebietes (IG BENA) des Thüringer Bauernverbandes den Vorschlag des Thüringer Landwirtschaftsministerium für die Verteilung der reduzierten Ausgleichszulage (AGZ) ab 2026. Grundlage für die Diskussion stellte der Vortrag von Uta Mayer (Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum) dar, in welchem sie eine betriebswirtschaftliche Analyse verschiedener Betriebsgruppen im BENA sowie den Vergleich zwischen nicht BENA- und BENA-Betrieben unter den aktuellen und den zukünftigen Bedingungen vornahm.
Seit Mittwochnachmittag liegen die Details zu den Eco-Scheme Regelungen und zur Konditionalität der GAP vor. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die Entwürfe der GAP-Direktzahlungen-Verordnung und der  GAP-Konditionalitäten-Verordnung den Verbänden auf Bundesebene zur Stellungnahme zugesandt, versehen mit dem Hinweis, dass die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Diskussionsbedarf gebe es v.a. noch bei den Eco-Schemes. Die Verbände können bis zum 15. Oktober Stellung nehmen. Am 14. Oktober findet eine Anhörung zu beiden Verordnungen statt. Die beiden Entwürfe sind auf der Homepage unter https://tbv-erfurt.de/themen/agrarpolitik zu finden. Insbesondere die Höhe der Beihilfen der Eco-Schemes sind kritisch zu hinterfragen.…
Landvolkbildung Thüringen informiert am 10. November im Schützenhaus Stadtroda über die Bearbeitungsstand der neuen gemeinsamen Agrarpolitik. Dazu sind Referenten aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft geladen. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Zukunft der GAP sollen dazu beitragen, dass die Agrarpolitik der EU besser auf aktuelle und künftige Herausforderungen reagieren kann und zugleich den Bedürfnissen der europäischen Landwirtinnen und Landwirte weiter gerecht wird. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie unter https://landvolkbildung.de/neue_foerderperiode_gap/.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied hat gemeinsam mit allen Landesbauernpräsidenten in einen Brief an die Agrarminister von Bund und Ländern Nachbesserungen bei der Umsetzung der Eco Schemes in Deutschland gefordert. Aus Sicht der Bauernverbände müssen die Eco Schemes so gestaltet werden, dass sie auch an Gunststandorten für die Landwirtinnen und Landwirte attraktiv sind. Von Seiten der Bundesagrarpolitik müssen zudem zeitnah die Eckdaten für die Kalkulation der Eco Schemes vorgelegt werden, damit die Landwirtinnen und Landwirte planen können. Auch brauchen die Agrarministerien der Bundesländer die Eckdaten als Grundlage zur Planung der Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule. Neben der mangelnden…
Am 19. Juli diskutierten die Mitglieder des Fachausschusses GAP des Thüringer Bauernverbandes mit Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverbandes (DBV) die aktuellen Entwicklungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab der neuen Förderperiode sowie eine erste Bewertung aus Sicht des DBV zum Abschlussbericht Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL).
Am Montag fand der 11. Runde Tisch des Deutschen Bauernverbandes (DBV) über Umweltleistungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) statt. In dem Austausch zwischen DBV, den Landesbauernverbänden, den Landesministerien sowie den verschiedensten an der Landwirtschaft beteiligten Verbänden wurden die Trilog-Entscheidungen und die damit zu erwartenden nationalen Auswirkungen diskutiert.
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu erörtern. Auf einer Website der Europäischen Union gibt es die Möglichkeit, nach zehn Themenbereich darzulegen, welche Zukunft man sich für die Europäische Union wünscht. Unter den zehn Themenbereichen ist für die Landwirtschaft insbesondere der Bereich Klimawandel und Umwelt interessant, da hier u.a. über Fragen der Biodiversität und der Ausgestaltung des Green Deals diskutiert wird. Alle Interessierten sind dazu aufgerufen, sich aktiv in diese Diskussion einzubringen, eigene Positionen mit Blick auf die Landwirtschaft klarzustellen und darauf hinzuweisen, wo die Knackpunkte…
Vergangene Woche Donnerstag und Freitag konnten sich die Verhandlungspartner EU-Kommission, Parlament und Rat auf die Details der neuen Förderperiode der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 einigen. Allerdings bedarf es jetzt noch verschiedener Formalien, darunter Anfang dieser Woche der Zustimmung des Ministerrates und in zwei Wochen der formalen Zustimmung des EU-Parlamentes. Voraussichtlich bis Herbst braucht es noch, bis die Gesetzestexte in die verschiedenen EU-Sprachen übersetzt sind und den Mitgliedsstaaten vorliegen. Ergänzend sind noch verschiedene Verordnungsermächtigungen notwendig. Nach dem Bundestag stimmte bereits am Freitag auch der Bundesrat der nationalen Gesetzgebung zur GAP zu. Damit ist – einmalig in der Geschichte –…
Am 28. Mai hat der Bundesrat der Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zugestimmt. Bei der Abstimmung über die mehr als 300 Änderungsanträge wurden so-wohl positive Veränderungen des Regierungsentwurfs als auch deutliche Verschärfungen vorgenommen. Einzelne Forderungen des Umweltausschusses, etwa nach Einführung einer Pflicht für Abluftreinigungsanlagen auch für Putenställe, deutliche Verschärfungen der Regelungen zur Stickstoffdeposition und die Einführung spezieller Regelungen für Bioaerosole für Tierhaltungsanlagen, haben keine Mehrheit erhalten. Dennoch wird die neue TA Luft mit den Anforderungen zur Luft-reinhaltung für große und kleine Anlagen sowohl im Bestand als auch für Neuanlagen dazu führen, dass der Strukturwandel weiter…
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