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Agrarförderung

Agrarförderung (90)

De-minimis-Grenzen steigen

Montag, 16. Dezember 2024

Die Europäische Kommission hat die De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft geändert. Die Höchstgrenze für Hilfen je Betrieb für drei Jahre wird in Deutschland von 20.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden. De-minimis-Hilfen bedürfen keiner vorherigen Genehmigung durch die Europäische Union. Die konkrete Ausgestaltung ist nun Aufgabe des Bundes und der Bundesländer. Die anstehende Einführung eines Zentralregisters für diese Beihilfen bleibt nun abzuwarten, sollte aber die Landwirte vor mehr Bürokratie- und Papierwahnsinn schützen.

Das Thüringer Servicekonto wird zum 01. Januar 2025 abgeschaltet und durch die BundID ersetzt. In PORTIA kann die BundID seit 12. November wieder für die Anmeldung genutzt werden. Dabei muss für bestehende PORTIA-Nutzerkonten eine Kontoumstellung erfolgen. Der Zugriff auf bereits bestehende Konten und gestellte Anträge in PORTIA bleibt nach der Umstellung erhalten. Bevollmächtigte von Betrieben können die Umstellung ohne aktive Mitwirkung des Betriebes durchführen und behalten den Zugriff auf Organisationskonten und die hinterlegten Berechtigungen.

Im Zuge der Umstellungen soll der Zugang zu Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bundesweit vereinheitlicht werden.

Vorgehen bei der Kontoumstellung:

Die Zuordnung einer BundID zu einem bestehenden PORTIA-Konto erfolgt je nach Rolle und verwendeter Vertrauensstufe auf unterschiedliche Weise. Voraussetzung für die Durchführung der Kontoumstellung ist, dass Sie sich ein BundID-Konto mit der gewünschten Vertrauensstufe erstellt haben. Bei der Erstellung einer BundID wird empfohlen, dieselbe E-Mail-Adresse wie im Thüringer Servicekonto zu verwenden.

Hohe Vertrauensstufe:

Melden Sie sich über die Startseite in PORTIA mit dem Online-Ausweis und der hohen Vertrauensstufe bei der BundID an. Die Daten Ihres Personalausweises werden automatisch mit den Daten des bestehenden PORTIA-Kontos abgeglichen. Bei Übereinstimmung wird das bestehende PORTIA-Konto übernommen. Die Kontoübernahme ist in der hohen Vertrauensstufe auch möglich, wenn die E-Mail-Adresse der BundID von der des Thüringer Servicekontos abweicht.

Niedrige Vertrauensstufe:

Melden Sie sich über die Startseite in PORTIA mit Nutzername und Passwort in der niedrigen Vertrauensstufe bei der BundID an. Die Zuordnung zu einem PORTIA-Konto erfolgt über die hinterlegte E-Mail-Adresse. Daher müssen die hinterlegten E-Mail-Adressen in der BundID und dem Thüringer Servicekonto identisch sein. Im nächsten Schritt muss ein Einmal-Passwort generiert werden, welches an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird. Nach Eingabe des Passworts kann die Übernahme des Kontos erfolgen.

In einer Übergangsphase können bestehende Servicekonten bis zum 31. Dezember 2024 in PORTIA weiterverwendet werden. Ab 01. Januar 2025 ist die Anmeldung nur noch mit der BundID möglich.
Ein BundID-Konto kann unter https://id.bund.de/de erstellt werden. Zusätzlich ermöglicht die BundID die Anmeldung mit einem ELSTER-Zertifikat. In PORTIA wird diese Form der Anmeldung mit der niedrigen Vertrauensstufe gleichgesetzt. Neuen PORTIA-Nutzern wird empfohlen für die Registrierung im Portal direkt die BundID zu verwenden. Fragen zur Umstellung auf die BundID können per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch an 0361 574013-333 (Mo-Do 8-12 u. 13-15 Uhr, Fr 8-12 Uhr) an den PORTIA Support gerichtet werden.

 

Erste betriebswirtschaftliche Analysen zum Jahresabschluss 2023/2024 sowie das Konjunkturbarometer der Landwirtschaftlichen Rentenbank zeigen, dass sich die Wirtschaftlichkeit in vielen Betriebszweigen deutlich nach unten bewegt und kaum noch ein Betrieb bereit ist zu investieren. Die anhaltend unsicheren politischen Zeiten und die Ungewissheit zur zukünftigen Ausrichtung spiegeln sich in den Ergebnissen wider.

Am 12. Dezember wird der endgültige Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) veröffentlicht und gleichzeitig darauf basierende die Wahlforderungen gestellt. Unstrittig ist, dass im Forderungskatalog auch der Bürokratieabbau enthalten sein wird. Stellt uns doch die Bürokratie jeden Tag aufs Neue vor Herausforderungen.

Vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft war zur Sitzung zu erfahren, dass die Novellierung des Agrarstatistikgesetzes in Verbindung mit dem Bürokratieentlastungsgesetz zwar mehr Daten erfassen soll, diese aber zur Entlastung der Betriebe nicht direkt von ihnen zu liefern seien. Hintergrund für die zusätzlichen Daten sind die EU-Forderungen nach sozialer sowie ökologischer Nachhaltigkeit. Einen kleinen Vorboten dazu kennen wir hier in Thüringen bereits, das Flächenregister im Antragsportal PORTIA. Grundvoraussetzung ist natürlich eine gute Digitalisierung. Wie unterschiedlich die Bundesländer an dieses Thema herangehen, zeigte in der Sitzung Bayern mit seinem geplanten Agrardatennetzwerk, Schleswig-Holstein mit seiner diskutierten Datensäule nach Vorbild der dänischen Datenerfassung sowie Thüringen mit dem bereits eingeführten Portal PORTIA inklusive Flächenregister. Wichtig war allen, dass es zu einer echten Entbürokratisierung kommen muss, man auch mal über Landesgrenzen schauen darf und die Grundlage für ein solides System mit einer zentral gut aufgestellten IT-Abteilung braucht.

 

 

Unter dem Motto „Stallumbau für mehr Tierwohl“ stellt die Rentenbank auf einer Informationsveranstaltung im Rahmen der EuroTier ihr Förderangebot vor. Anschließend besteht die Möglichkeit zum persönlichen Austausch. Die Informationsveranstaltung beginnt am Donnerstag, den 14. November 13:00 Uhr auf dem Messestand der Rentenbank in Halle 13 am Stand E25.

Begleitet von Fachexpertise im Stallbau und der Finanzierung möchte die Rentenbank eine Hilfestellung auf offene Fragen und Lösungsansätze in der Umsetzung bieten. Zur besseren Planung bittet der Veranstalter, sich  anzumelden. Bei Bedarf können Sie bei der Anmeldung eine digitale Eintrittskarte anfordern.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung gibt es hier: Informationsveranstaltung auf der EuroTier - Rentenbank

Zusammen mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank unterstützt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Frauen in der Grünen Branche mit einem neuen Coaching-Programm.

Das Programm soll Frauen Mut machen und konkret dabei begleiten, Führungsaufgaben in der Landwirtschaft zu übernehmen. Dabei geht es neben der betriebswirtschaftlichen Beratung zur Existenzgründung, Selbstorganisation und Unternehmensführung auch um Gesundheitsförderung und Prävention. Die organisatorische Abwicklung des Programms obliegt der SVLFG. Finanziert wird die Maßnahme aus dem Innovationsfonds der Rentenbank. Gefördert werden Einzel- oder Gruppencoachings mit maximal 1.800 Euro pro Teilnehmerin. Mehr zur Förderung findet sich in der Pressemeldung der SVLFG sowie hier

 

Eine sehr interessante Analyse zu den Eigentümerstrukturen von Landwirtschaftsflächen in Deutschland stellte Andreas Tietz vom Thünen-Institut für Lebensverhältnisse im Ländlichen Raum zur Fachausschusssitzung Agrarstruktur beim Deutschen Bauernverband vor. Der Hintergrund des Forschungsprojektes

 

Am 1. Oktober haben die ersten Betriebe per Mail die Aufforderung zur KULAP-Nachweisführung erhalten. Dabei soll die Dokumentation von Art und Datum der auf den Verpflichtungsflächen vorgenommenen Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß Anlage

 

Seit gestern ist die neue Antragsrunde zur Förderung des Tierwohls in Thüringen gestartet. Bis zum 30. September können über das Antragsportal PORTIA entsprechende Anträge gestellt werden. Die Verpflichtung gilt für vier Jahre und betrifft die Tierwohlmaßnahme Rind (Sommerweidehaltung), Schwein und genetische Ressourcen.

Nähere Informationen zur Antragstellung hat das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in einem Informationsblatt bereitgestellt. Wer noch einmal die Förderbedingungen zur Tierwohlförderung nachlesen möchte findet Details hier.

 

Fristgemäß wurde am 19. August 2024 das Interessenbekundungsverfahren im Investitionsförderprogramm von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen in Agrarlandschaften im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK NABO)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat am vergangenen Freitag die „Richtlinie zur Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen in Agrarlandschaften“ (kurz: ANK NABO) im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) veröffentlicht. Gefördert werden Maschinen und Geräte zur bodenschonenden Bewirtschaftung und zur Verringerung des Bodendrucks, zur mechanischen Unkrautbekämpfung sowie zur extensiven Grünlandbewirtschaftung. Mit der Umsetzung der Förderung wurde die Landwirtschaftliche Rentenbank beauftragt. Für die Förderung stellt der Bund insgesamt bis zu 100 Mio. Euro bis Ende 2026 zur Verfügung.
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