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Agrarpolitik

Agrarpolitik (168)

Unterm Strich sind bei der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin viele landwirtschaftliche Anliegen und Forderungen von den Länderagrarministern und von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer aufgegriffen worden. Das ist nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung als erster wichtiger Erfolg des Einsatzes vom Deutschen bauernverband (DBV) und von den Landesbauernverbänden zu werten. Auf dieser Grundlage kommt es nun aber darauf an, dass sich

 

Erste Auswertungen von Bund und Ländern deuten darauf hin, dass sich im Antragsjahr 2025 deutlich mehr Landwirtinnen und Landwirte freiwillig an den Ökoregelungen (ÖR) beteiligen als in den Vorjahren. Das dafür vorgesehene Budget von rund 989 Millionen Euro dürfte erstmals überzeichnet sein. Nach aktuellen Schätzungen übersteigen die

 

Das erweiterte Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat anlässlich des Deutschen Bauerntages 2025 in Berlin eine Erklärung mit sieben Kernforderungen der Landwirtschaft zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2028-2034 verabschiedet. Der DBV richtet sich damit nachdrücklich an Kommissionspräsidentin von der Leyen, Haushaltskommissar Serafin, Agrarkommissar Hansen, das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und schließlich die neue Bundesregierung um Kanzler Merz. Der Präsident des DBV, Joachim Rukwied, betont dazu: „Die europäische Landwirtschaft braucht Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Wenn die EU ihre Versorgungssouveränität sowie die Stabilität ländlicher Räume sichern will, führt kein Weg an einem deutlich aufgestockten EU-Agrarbudget vorbei. Wir fordern ein…

Am Freitag (27. Juni) fand das diesjährige Jahresgespräch der Interessengemeinschaft der Betriebe in benachteiligten Gebieten (IG BENA) mit Ministerin Colette Boos-John sowie Staatssekretär Marcus Malsch vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TMWLLR) statt. Am Jahresgespräch nahmen zudem der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV), Dr. Klaus Wagner sowie die Fachabteilung Agrarförderung des Ministeriums teil.

Aufgrund des engen Zeitplans der Ministerin wurde das Treffen nicht wie üblich auf einem Betrieb im BENA-Gebiet durchgeführt, sondern in den Räumen des TBV.

Die Vorsitzende der IG BENA, Astrid Hatzel, stellte die Entstehungsgeschichte der Interessengemeinschaft sowie die Hintergründe der benachteiligten Gebiete vor. Sie sprach eine erneute Einladung an die Ministerin aus, um sich vor Ort ein Bild von den besonderen Herausforderungen der Region zu machen.

Zur Veranschaulichung der konkreten Problemlagen präsentierte Simone Hartmann am Beispiel der TZG Ernstroda eindrucksvoll die vielfältigen Herausforderungen, mit denen die Betriebe konfrontiert sind: Weidewirtschaft, Fachkräftemangel, steigende Lohnkosten, Aufgabe einzelner Betriebszweige, zersplitterte Flächenstrukturen sowie zunehmende technische Anforderungen – etwa durch das Satellitenmonitoring, die FAN-App oder PORTIA. Dabei wurde deutlich: Viele dieser Herausforderungen sind nicht nur organisatorischer, sondern auch finanzieller Natur.

Ministerin Boos-John zeigte Verständnis für die existenziellen Sorgen der Betriebe und betonte die Bedeutung ihrer Resilienz. Sie äußerte Zuversicht, dass das Ministerium mit seiner starken personellen Aufstellung einen Beitrag zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft leisten könne. Die Digitalisierung spiele dabei eine zentrale Rolle – auch wenn sie einräumte, dass der tatsächliche Digitalisierungsgrad in den Betrieben bislang hinter den Erwartungen der Verwaltung zurückbleibe.

Für den Spätsommer kündigte die Ministerin eine Sommertour mit Betriebsbesuchen an. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer habe seinen Besuch in Thüringen in Aussicht gestellt. Hinsichtlich finanzieller Unterstützung sprach sie von einem Balanceakt zwischen einem angespannten Landeshaushalt und dem Bedarf an effektiven Förderinstrumenten. Umso wichtiger sei ein regelmäßiger, sachlicher Dialog mit den Betroffenen.

Staatssekretär Malsch informierte über die aktuelle Entwicklung zur Ausgleichszulage. Zwar sei der ursprünglich angestrebte Zuschuss von 20 Millionen Euro nicht realisierbar gewesen, dennoch konnte die geplante Summe für 2026 und 2027 von zunächst 12 auf jeweils 16 Millionen Euro angehoben werden – ein wichtiger Schritt, auch wenn es sich um einen konsumtiven Haushaltstitel handelt.

In der anschließenden Diskussion machten die Vorstandsmitglieder der IG BENA deutlich, welche massiven wirtschaftlichen Auswirkungen die Kürzung der Ausgleichszulage für die Betriebe hat. Zusätzlich verwiesen sie auf zahlreiche weitere Belastungen, die mit der Bewirtschaftung benachteiligter Flächen einhergehen: Personalmangel, Mindestlohn, hoher Arbeitsaufwand für Weidehaltung, fehlende Einkommensalternativen sowie technische Hürden – insbesondere im Umgang mit der FAN-App.

Ein wesentlicher Kritikpunkt betraf die unzureichende Kommunikation seitens des Ministeriums – sowohl in Bezug auf die Funktionalität der digitalen Systeme als auch hinsichtlich der Nachweispflichten in den Förderverfahren.

Im November 2021 wurden die Betriebe in benachteiligten Gebieten darüber informiert, dass das Budget für die Ausgleichszulage ab dem Jahr 2026 von rund 20 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro reduziert werden muss. Um eine pauschale Kürzung über alle Beihilfegruppen hinweg zu vermeiden und stattdessen die wirtschaftlichen Besonderheiten der einzelnen EMZ-Gruppen mit entsprechender Tierhaltung zu berücksichtigen, wurde in einem ersten Entwurf eine Anpassung des Beihilfeschlüssels vorgenommen.

Im Mittelpunkt der Sitzung des Fachausschusses Agrarpolitik des Thüringer Bauernverbandes am 23. Juni standen die Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 sowie Veränderungen bei den Fördermöglichkeiten auf Landesebene.

Der europäische Bauernverband Copa Cogeca hat eine Petition gestartet, die sich klar gegen die geplante Schwächung des eigenständigen GAP-Budgets im nächsten EU-Finanzrahmen ab 2028 richtet. Unter dem Motto „No security without CAP“ soll ein starkes Signal an die EU-Kommission gesendet werden – für Ernährungssicherheit, bäuerliche Existenzen und lebensfähige ländliche

 

Drohende Futterknappheit

Donnerstag, 12. Juni 2025
Aufgrund von Hinweisen aus der Mitgliedschaft, zu schlechten Feld- und Wiesenbeständen und deutlichen Mindererträgen beim ersten Schnitt, hat der Thüringer Bauernverband (TBV) Mitte Mai im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TMWLLR) zur Freigabe von Brachen nachgefragt. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, ob in Bezug auf Managementverpflichtungen im Rahmen der eingegangenen KULAP-Verpflichtungen Vereinfachungen für höhere Futterverfügbarkeit möglich sind.

Laut Informationen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) aus Brüssel will die EU-Kommission zum 16. und 23. Juli 2025 laut aktuellem Stand ihre Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) vorlegen. Hierbei ist wohl auch im Gespräch, zeitgleich die Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 vorzustellen. Auf Brüsseler Ebene wurde laut DBV auch klar, dass viele Akteure u.a. einen erhöhten Druck auf die Kohäsionspolitik erwarten. Diese soll zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen, was auch dem ländlichen Raum z.B. mit Infrastrukturprojekten nützt. Hier sehen viele Beobachter die Gefahr, dass dieses Geld fokussierter in Richtung von Städten und Industriezentren eingesetzt wird, anstatt es in die Breite zu investieren. Auch für das „LEADER-Programm“, was über die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik finanziert wird, werden Kürzungen oder sogar komplette Streichungen erwartet. Je nach Bundesland hat dies unterschiedliche Auswirkungen, da dieses Instrument je nach Bundesland unterschiedlich stark genutzt wird. Der Druck zum Sparen kommt wohl aus der Not heraus, die Coronahilfen der Vergangenheit zu tilgen und auch dem Anspruch, mehr für die Verteidigung ausgeben zu wollen, gerecht zu werden. Klar bleibt, der DBV fordert weiter einen eigenen und starken EU-Agrarhaushalt. Deshalb gilt es neben möglichen Details zur nächsten GAP insbesondere das nötige Budget zu sichern.

 

Am vergangenen Mittwoch (28. Mai) fand ein Koalitionsausschuss statt. Union und SPD haben dabei ein Sofortprogramm angekündigt, das zahlreiche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag enthält und bis Mitte 2026 umgesetzt werden soll.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Ergebnisse. "Die Richtung stimmt", erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied dazu.

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