Im Februar 2023 wandten sich die Interessengemeinschaft für Schweinehalter in Thüringen (IGS), der Thüringer Bauernverband (TBV) und der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) im Rahmen des 2. Thüringer Schweinegipfels an die Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene, mit der Bitte, sich mit den einstimmig beschlossenen sechs Positionen und Forderungen auseinanderzusetzen. Die Zukunft der Schweinehaltung in Thüringen und auch in Deutschland sehen die Schweinehalterinnen und –halter mit größter Sorge. Unsicher ist die Art und Weise der künftigen Tierhaltung, unsicher ist die Zukunft ihrer Betriebe, unsicher ist auch die Zukunft der Fleischversorgung der Menschen in Deutschland.

IGS, TBV und BRS waren mit dem Ziel herangegangen, mit den in der Politik Tätigen ins Gespräch zu kommen und deren Sichtweise zu den wichtigen Zukunftsthemen rund um die Schweinehaltung zu erfahren. Die im April bis Juni stattgefundenen sieben Gespräche mit Politikerinnen und Politikern des Land- und Bundestages bzw. der Thüringer Landwirtschaftsministerin Karawanskij zeugten von Empathie der Politiker für die Sorgen und Nöte der Schweinehalterinnen und -halter. Die nachfolgenden kurzen Zusammenfassungen zeigen: Uns wurde aufmerksam zugehört und unsere Anliegen und Probleme wurden verstanden. Insbesondere die Politiker von CDU und DIE LINKE sind gewillt, die Schweinehalter zu unterstützen. Ehrlich müssen wir aber auch resümieren: Es fällt schwer zu verstehen, warum die hauptverantwortlichen Politiker in Bonn keine Gesprächsbereitschaft zeigen und die Forderungen der Branche ignorieren.

 Gesprächsrunden mit MdL (Mitgliedern des Landtages Thüringen) bzw. MdB (Mitgliedern des Bundestages)

• 3. Apr.: Christoph Zippel, CDU, MdL Thüringen, , Mitglied Sozialausschuss, Kriebitsch
• 6. Apr.: Dr. Marit Wagler, LINKE, MdL Thüringen, Neumark
• 20.Apr.: Stephan Protschka, AFD, MDB,  Mitglied Agrarausschuss, ViKo
• 9. Mai: Herrmann Färber, CDU/CSU, MdB, Vorsitzender Agrarausschuss Bundestag, Berlin
• 1. Juni: Gespräch mit Thüringer Agrarausschuss, Landtag Erfurt
• 9. Juni: Max Straubinger und Dieter Stier, CDU, MdB, Mitglied Agrarausschuss Bundestag, ViKo
• 13. Juni: Ministergespräch mit Frau Karawanskij (TMIL)

Bleibt am Ball und beteiligt die Landespolitiker!

Dr. Marit Wagler, DIE LINKE, Abgeordnete des Thüringer Landtages

Während des Besuches von Dr. Marit Wagler, DIE LINKE, am 6. April in Neumark, Nordhausen und Deuna zeigte sich, dass die Thüringer Landtagsabgeordnete sehr offen für die verschiedensten Arten der modernen Tierhaltung ist. Sie überzeugte sich direkt vor Ort, wie Schweine heute gehalten werden und warum sich die Haltungsformen etablierten. Während ihres ganztägigen Aufenthaltes ließ sie sich die Hintergründe der Forderungen des 2. Thüringer Schweinegipfels sehr intensiv erklären und ermutigte die Tierhalter, mehr Fragen zu stellen und sich sehr aktiv an die Politik zu wenden, selbst wenn keine unmittelbaren Ergebnisse zu erzielen sind.

Dr. Marit Wagler (Mitte) mit Thüringer Schweinehaltern in Deuna (Quelle: IGS)

Wendet euch mit euren Problemen persönlich an die Abgeordneten!

Hermann Färber, CDU/CSU, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag

Im Gespräch mit Hermann Färber, CDU/CSU, vor Ort in Berlin am 9. Mai zeigten sich trotz bestehenden Konsenses in den Auffassungen, wenig Chancen auf Änderung an der momentanen Situation. Deutlich wurde, dass scheinbar selbst die Mitglieder der Borchert-Kommission mit ihrem Latein am Ende sind. Dennoch: „Lasst in Euren Aktivitäten nicht nach und sucht den direkten Kontakt zu den Landes- und Bundesangeordneten“, so der dringende Appell des Politikers an die Thüringer Besucher von TBV und IGS, die vom BRS begleitet wurden.

Hermann Färber, CDU/CSU (©Hermann Färber/photothek/Thomas Tuchel)

Die Schweinehaltung braucht praxistaugliche und ökonomisch tragfähige Lösungen

Thüringer Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag unter Leitung von Christina Tasch, CDU

Etwas mehr Hoffnung konnte nach dem Gespräch mit dem Thüringer Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag am 1. Juni in Erfurt aufkeimen. Das von Marco Hesse aufgezeigte betriebliche Beispiel überzeugte. Markus Malsch (CDU) unterstrich: „Unseren Tierhaltern muss längerfristig Sicherheit und Planbarkeit gewährleistet werden!“ Der Agrarausschuss plant, der Landesregierung eine weitere Empfehlung zur Schweinehaltung in Thüringen zukommen zu lassen. Bereits 2021 positionierten sich die Ausschussmitglieder von DIE LINKE, SPD, B90/DIE GRÜNEN und CDU eindeutig und empfahlen der Landesregierung: „Die Schweinehaltung braucht praxistaugliche und ökonomisch tragfähige Lösungen. Der Fachausschuss des Landtages spricht sich daher für eine langfristige und verlässliche Unterstützung der schweinehaltenden Betriebe in Thüringen aus.“ Geplant sei auch, eine der nächsten Ausschusssitzungen in einem Thüringer Schweinebetrieb abzuhalten.

Christina Tasch, CDU

Was schwer zu akzeptieren ist – Fachargumente zählen wenig

Max Straubinger und Dieter Stier, CDU/CSU, Abgeordnete des Bundestages und Mitglieder im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages

Die Videokonferenz am 9. Juni mit Max Straubinger und Dieter Stier, CDU/CSU, beide Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag, verdeutlichte die eingeschränkten Möglichkeiten der Opposition. Obwohl auch bei diesen Politikern Konsens zu den vorgetragenen Forderungen und Positionen besteht, sehen sie nur Chancen, Änderungsanträge einzubringen. „Die Entscheidungen darüber werden von den regierenden Parteien bzw. den Bundesländern verantwortet“, so Max Straubinger. Der Konflikt zwischen sachlichen Argumenten und ideologischen Zielen lässt sich gegenwärtig nur schwer vernünftig gestalten. Dennoch wird die CDU sich auch bei der EU in Brüssel Ende Juni für die vorgetragenen Forderungen einsetzen.

Max Straubinger (Quelle: Max Straubinger/CSU-Landesgruppe-Fotoshooting)

Dieter Stier (Quelle: Dieter Stier/Tobias Koch)

Lassen Sie uns regelmäßig im Gespräch bleiben!

Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft im Freistaat Thüringen

Sehr konstruktiv und ehrlich verlief das Gespräch mit Ministerin Susanna Karawanskij am 13. Juni, an der neben den Vertretern von IGS Thüringen und TBV Erfurt auch der BRS vertreten war. Angesprochen auf die seit Januar des Jahres stark gestiegenen Gebühren zur Tierkörperbeseitigung signalisierte die Ministerin: „Landwirtschafts- und Sozialministerium sind sich einig darüber, dass die bis 2019 geltende Drittellösung ab 2024 wieder eingeführt werden soll.“ Notwendig für die Kostenbeteiligung des Freistaats zu einem Drittel gemäß Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) ist eine Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (ThürTierNebAG), die dem Landtag nach der Sommerpause vorgelegt wird.

Zu den Änderungen der im Dezember 2022 veröffentlichten „Ausführungshinweise zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung“ wird eine Korrektur der Verwaltungsvorschrift angestrebt. Geplant ist, dass der vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) und dem Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und ländlichen Raum (TLLLR) formulierte Kompromissvorschlag bezüglich § 24 Absatz 4 (Größe und Gestaltung der Abferkelbuchten) ohne Benennung einer Mindestgröße des Wendekreises übernommen wird. „Sie brauchen langfristige Verbindlichkeiten“, unterstützte Karawanskij die Forderungen der Schweinehalter, nachdem u.a. die Betriebsleiter Andreas Höfer und Marco Hesse über ihre Investitionen in mehr Tierwohl in der Sauenhaltung und den dabei bestehenden Problemen berichteten. Insofern kann die regionale Schweinefleischerzeugung von der Thüringer Förderrichtlinie „T(h)ür Tierwohl“ nur partizipieren, wenn Forderungen des Bau-Gesetzbuches, der TA Luft und des Brandschutzes nicht die Investitionswilligkeit der Tierhalter blockieren. „Wenn Tierhaltung in Deutschland nicht gewünscht ist, dann muss das klar kommuniziert werden. Seid endlich ehrlich mit uns!“, so die deutlichen Worte von Betriebsleiter Lars Fliege. Damit sprach er auch die vom Bundesfinanzminister Lindner angekündigte Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um eine halbe Milliarde an, die ebenso Mittelkürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in Höhe von 300 Millionen € mit sich bringen sollen. Auch Ministerin Karawanskij hält diese Pläne für die vor der Landwirtschaft stehenden Herausforderungen für das falsche Signal! In diesem Zusammenhang wird von den Thüringer Entscheidungsträgern bei den Bundesentscheidungen eine eindeutige Positionierung gefordert. Die beobachteten Stimmenenthaltungen des Freistaates dienen keinem, da sie de facto wie eine Ablehnung zu werten sind.

Während des gemeinsamen Treffens mit Ministerin Karawanskij wurden auch die Bedenken in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) angesprochen. Die mögliche Einschleppung der Seuche belastet alle Beteiligten der Runde und bot die Grundlage sich noch einmal über die Zuständigkeiten der Ministerien auszutauschen. Grundsätzlich ist für die Präventionsmaßnahmen das TMIL zuständig. Sobald der erste ASP-Fall in Thüringen auftritt, verschiebt sich die Zuständigkeit vollständig auf das TMASGFF. Damit wären von Vornherein viele Entscheidungen und Handlungen klar vorgegeben, auch wenn letztendlich im Fall eines Ausbruchs trotzdem 1.000 weitere Fragen aufkommen werden. Letztendlich wird die Seuchenbekämpfung auf Kreisebene entschieden. Das A und O ist die Kommunikation zwischen den Kreisen, um Chaos zu vermeiden. Grund genug, dass alle Beteiligten ernsthaft im Dialog bleiben bzw. kommen.

Auf die Frage „Wo sehen Sie die Schweinehaltung in 5 Jahren“ positionierte sich Ministerin Karawanskij sehr eindeutig für die Thüringer Schweinehaltung, wohl wissend, dass Landesprogramme nur unterstützend wirken können und die Bundespolitik den entscheidenden Rahmen vorgibt. "Lassen Sie uns regelmäßig im Gespräch bleiben!", betonte Ministerin Karawanskij abschließend. Angesichts der besprochenen Themen und Herausforderungen möchten wir diesem Aufruf nachkommen und weiterhin aktiv in den Dialog eintreten. Nur durch eine fortlaufende Kommunikation können wir gemeinsam Lösungen finden und den Herausforderungen effektiv begegnen.

Ministerin Susanna Karawanskij (4. von links) im Gespräch mit IGS, TBV und BRS (Quelle: TBV, Olivia Krupp)