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Sustainable Use Regulation: Agrarausschuss dagegen – Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dafür

Am 24. Oktober hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes zur Sustainable Use Regulation (SUR) mit einer knappen Mehrheit für die Empfehlungen der Berichterstatterin Sarah Wiener (Die Grünen/EFA) ausgesprochen. Der Agrarausschuss hatte sich vor ein paar Wochen gegen den Vorschlag entschieden. Die gegenteiligen Empfehlungen gehen nun an das Parlament.

Der Vorschlag des Umweltausschusses sieht weitreichende und pauschale Verbote aller chemisch-synthetischen Mittel, die nicht als Low-Risk-Wirkstoffe klassifiziert sind. Da es derzeit keine ausreichenden Alternativen gibt, würde dies das faktische Aus der konventionellen Landwirtschaft bedeuten. Die Festlegung, was ein sensibles Gebiet sei, soll auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes wird dies durch Unterschiede in der Ausweisung zu einer Verschärfung der Wettbewerbsverzerrungen führen. Auch die anderen Punkte des Vorschlages wie eine ausufernde und völlig praxisfremde Dokumentationspflicht und eine weitere Verschärfung der schon überzogenen Reduktionsziele bestätigen den Eindruck, dass die Abgeordneten nach wie vor die erheblichen Belastungen nicht verstehen oder ignorieren, die auf die Landwirtschaft, ökologisch und konventionell, zukommen, sollten die Vorschläge umgesetzt werden.

Der Thüringer Bauernverband (TBV) hatte im Vorfeld der Verhandlungen nochmals allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, welche für Thüringen zuständig sind, auf die Auswirkung der SUR hingewiesen. Nun beginnt mit der Beratung im Parlament die heiße Phase um das Thema SUR. Der TBV vertritt weiterhin einen kooperativen Ansatz und spricht sich gegen pauschale Reduktionspläne sowie ausufernde Dokumentationspflichten aus.

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