Unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" rief der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden am 18. Dezember zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft waren aufgerufen, sich am Brandenburger Tor einzufinden. Von dort bis zur Siegessäule reihten sich hunderte Schlepper, angereist aus der gesamten Bundesrepublik, aneinander.
350 Landwirtinnen und Landwirte aus Thüringen kamen in die Hauptstadt, dazu rund 50 mit Schleppern, um mit ihren Berufskollegen ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselrückerstattung und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck zu bringen.
„Diese Entscheidung der Bundesregierung über den Haushalt 2024 ist verheerend und schwächt unsere Landwirtschaftsbetriebe in einem Ausmaß, das kaum zu fassen ist“, so Thüringens Bauernpräsident Dr. Klaus Wagner am Rande der Demonstration in Berlin.
Der Bauernverband verlangt von der Ampelkoalition die Rücknahme der Pläne, andernfalls würde der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen.
„Von 17 Milliarden Euro Einsparvolumen sollen knapp 1 Milliarde aus dem ländlichen Raum gepresst werden. Das ist unverhältnismäßig und absolut kurzsichtig. Die Streichung der Agrardieselrückerstattung und der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge verteuert unsere Arbeit und treibt viele Landwirtschaftsbetriebe an den Rand des Abgrunds“, so Wagner weiter.
Durch die Pläne die Steuerentlastung bei Agrardiesel zu streichen, entstehen den Thüringer Landwirtinnen und Landwirten Mehrkosten in Höhe von 20 bis 40 Euro pro Hektar. Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung belastet die Bäuerinnen und Bauern zusätzlich mit 25 Euro pro Hektar.
„Unsere Landwirte sowie die Menschen im ländlichen Raum haben derzeit keine Alternative zu fossilen Energien. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes wird von den Parteien der Ampelkoalition ausschließlich das Ziel der Einnahmeerhöhung verfolgt. Es ist absurd zu glauben, dass eine Entscheidung klimafreundlich sei, die die heimische Landwirtschaft ruiniert und mittelfristig dazu führt, dass wir unsere Lebensmittel aus dem Ausland importieren werden“, appelliert Wagner.
Wenn die Regierung ihre Pläne nicht vollumfänglich zurücknimmt, wird es ab Januar massiven Widerstand geben, kündigten die Bäuerinnen und Bauern heute in Berlin an.
Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen die Steuerentlastung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung abgeschafft werden. Die Regierung begründete die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, die Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind.
Diese Streichungen bedeuten zusammen mit der CO₂-Emissionsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von einer Milliarde Euro.
Ein Umstieg vom Verbrennermotor auf erneuerbare Antriebe ist in der Landwirtschaft derzeit nicht möglich. Zudem setzen Landwirte Diesel kaum im Straßenverkehr ein, sondern für betriebliche Arbeiten, womit die Entlastungen bei der Besteuerung von Agrardiesel und Kfz-Steuer zu begründen sind.
Der Thüringer Bauernverband bedankt sich bei allen Mitgliedern, Landwirtinnen und Landwirten und Partnerverbänden für die Unterstützung in Berlin.