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Entscheidungen aus dem Bundesrat

Am vergangenen Freitag tagte der Bundesrat. Hier fanden die Abstimmung über den vom Vermittlungsausschuss formulierten Kompromiss zum Wachstumschancengesetz und über das Haushaltsfinanzierungsgesetz statt.

Trotz einer kontroversen Debatte im Vorfeld hat der Bundesrat letztlich dem Wachstumschancengesetz zugestimmt.

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