Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit gefordert

DBV-Präsident, Joachim Rukwied, betont zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Notwendigkeit eines klaren Politikwechsels mit Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit. Er warnt davor, dass die Diskussion um Milliardenpakete die strukturellen Probleme aus den Augen verlieren könnte. Rukwied kritisiert eine festgeschriebene Klimaneutralität im Grundgesetz und das Festhalten an gescheiterten Vorhaben der Ampel-Koalition. Der DBV fordert echte Veränderungen, darunter Bürokratieabbau und Erleichterungen ...