Landwirtinnen und Landwirte sollen Stimme erheben
Zur jährlichen Landesvertreterversammlung hatte der Thüringer Bauernverband (TBV) am 16. September die Delegierten aus den Kreisbauernverbänden in das Freizeitzentrum Gleisdreieck in Waltershausen eingeladen. TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner ging in seinem Bericht unter anderem auf Probleme und aktuelle Schieflagen innerhalb der Tierproduktion ein. Aber auch erschwerende Voraussetzungen für die Landwirtschaft, wie bspw. das verabschiedete Insektenschutzgesetz oder der drohende Verlust von Ausgleichszulage, fanden in seinem Bericht Platz.
Gastredner Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), musste in der anschließenden Diskussion zu seinen Beitrag über den DBV als Interessenvertretung der Mitglieder viele, teils kritische, Nachfragen beantworten. Dadurch kam nicht nur kurzzeitig der Zeitplan der Veranstaltung ins Wanken, sondern es zeigte auch, dass es an direkten Austauschmöglichkeiten mit dem Bundesverband zu mangeln scheint.
Die Unzufriedenheit der Landwirtinnen und Landwirte mit der aktuellen Situation spiegelte sich auch im anschließenden Agrarpolitischen Forum zur bevorstehenden Bundestagswahl wider. Christian Hirte (CDU), Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Dr. Holger Becker (SPD), Doreen Rath (Bündnis90/ DIE GRÜNEN), Thomas L. Kemmerich (FDP) und Stephan Brandner (AfD) diskutierten mit den anwesenden Gästen über Themen wie Tierwohl, Entschädigungsleistungen und CO2-Besteuerung, aber auch über den Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz.
Zwar erkannten alle Politikerinnen und Politiker die immense Herausforderung an, vor der die Landwirtschaft gerade steht, von den Mitgliedern vor Ort geforderte konkrete Antworten und Lösungsvorschläge blieben jedoch meist aus. Stattdessen forderten die Gäste aus der Politik die Landwirtinnen und Landwirte auf, stärker ihre Stimme zu erheben, ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen und mehr Druck auf die Politik auszuüben. In einer teils sehr emotionalen Diskussion versuchten Stimmen aus dem Publikum immer wieder, auf die aktuell schwierige Situation hinzuweisen, sei es eine große Zahl von Betriebsaufgaben in der Schweinehaltung, die Folgen der stetig steigenden Auflagen für die Landwirtschaft oder der zunehmende Mangel an Arbeitskräften.
In der Diskussion wurden aber auch unterschiedliche agrarpolitische Ansätze deutlich. So forderte Brandner wiederholt eine Renationalisierung der Agrarpolitik. Mit den eingespaarten Mitteln an die EU können man, so Brandner, dann die Landwirtschaft ausreichend fördern. Becker verwies auf die offensichtlichen Parallen dieser Argumentation zu jener in der Brexit-Debatte hin, wo ebenfalls Geld aus den wegfallenden Zahlungen an die EU versprochen worden war, was aber nie entraf. Henning-Wellsow ihrerseits erkannte die Sonderrolle der Landwirtschaft an, die eine Subventionierung mit öffentlichem Geld rechtfertige. Mit der Förderung muss es aber auch möglich sein, den von ihr geforderten Mindeslohn von 12 Euro zu bezahlen. Eine auskömmliche Bezahlung fand im Grundsatz durchaus Zustimmung, allein wirtschaftlich abbildbar sei sie bei den aktuellen Erzeugerpreisen nicht, so viele Wortmeldungen der anwesenden Landwirtinnen und Landwirte. Rath ihrerseits betonte die Rolle der Biogasanlagen als wirtschaftliches Standbein vieler Agrarbetriebe. Hirte merkte zum Thema Biogasanlagen an, dass sich Biogas als teure Energieform zukünftig stärker dem Markt stellen müsse und erteilte einer finanziellen Aufstockung des EEG an diesem Punkt eine Absage.
Der TBV dankt den Politikerinnen und Politikern, dass sie sich den Fragen der Mitglieder gestellt haben.
Das Agrarpolitische Forum kann in ganzer Länge auf Facebook nochmals angeschaut werden.