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Vorstellung des Koalitionsvertrages der Ampelkoalition aus SPD, B90/Die Grünen und FDP

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer neuen Regierung unmittelbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien stellten am Mittwochnachmittag (24. November) ihren Koalitionsvertrag auf einer Pressekonferenz vor.

Die Details für die Landwirtschaft im Überblick, aufgeschlüsselt nach Fachbereichen:

1. Umwelt- und Naturschutz

  • Die Kooperation mit den Flächennutzung soll ein zentraler Baustein im Naturschutz sein
  • Ausweisung von 30% Schutzgebiete
  • Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS)
  • Niederländischer Weg wird als flexible Lösung gesehen
  • Europäische Grüne Band soll unterstützt werden
  • BVVG-Flächen sollen dauerhaft für Natur- und Umweltschutzmaßnahmen verpachtet werden
  • Europäisches Naturschutzrecht wird eins-zu-eins umgesetzt
  • Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll deutlich verringert werden (keine genaue Angabe) – Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen soll gefördert werden
  • Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf soll gezielt durch Dialog gefördert werden
  • 30-ha-Ziel zum Flächenverbrauch bis 2030 soll aktiv unterstützt werden
  • Wiederverwendung von Abwasser soll aktiv umgesetzt werden
  • Maßnahmen zur Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sollen ergriffen werden

2. Landbau

  • LW soll an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz (Ökologischer Landbau) orientiert werden
  • 30% Ökolandbau bis 2030
  • Einsatz von PSM soll auf das notwendige Maß beschränkt werden (keine genauere Angabe)
  • Integrierter P-Schutz soll gestärkt werden
  • Zulassung von PSM soll transparent und rechtsicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen gleichzeitig soll eine Verbesserung der Verfügbarkeit von PSM erfolgen
  • Glyphosat wird bis Ende 2023 vom „Markt“ genommen werden
  • Alternativen zum Einsatz von PSM sollen verstärkt unterstützt werden
  • Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten soll unterstützt werden
  • BVVG-Flächen sollen vorrangig an nachhaltig bzw. ökologisch wirtschaftenden Betriebe verpachtet werden und nicht veräußert

3. Tierhaltung

  • Einführung eines verbindlichen Tierhaltungskennzeichens ab 2022, das auch den Transport und die Schlachtung umfasst
  • Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung
  • Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl (Finanzierung soll durch ein Marktteilnehmer getragenes System erfolgen, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden tierwohlbedingten Mehrkosten ausgeglichen werden)
  • Anpassung des Bau- und Genehmigungsrechts für Stallanlagen
  • Investitionsförderung für Ställe wird an Haltungskriterien ausgerichtet und i.d.R. nur für Tierwohlställe gewährt, Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Stallsysteme
  • flächengebundene Tierhaltung
  • Minderung von Ammoniak- und Methan-Emissionen
  • „Schließen bestehender Lücken“ in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Anmerkung Küßner: ggf. Regelungen für Puten und Milchkühe)
  • Änderung des Tierschutzgesetzes: Reduktion nicht-kurativer Eingriffe, Verbot der Anbindehaltung

4. Europäische Agrarpolitik

  • Nationale Gesetzgebung zum Strategieplan unverzüglich mit Umwelt- und Klimaschutz sowie Einkommenssicherung anpassen
  • Evaluierung der grünen Architektur spätestens zur Mitte der Legislatur = Grundstein und Konzeptentwicklung für Ersatz Direktzahlungen durch Klima- und Umweltleistungen ab 2027
  • GAK neu an Koalitionszielen ausrichten – Naturschutz und Klimaanpassung mit zusätzlichen Finanzmitteln sichern sowie rechtliche Grundlage für Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft schaffen

5. Ernährung

  • Förderung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten, Zulassung alternativer Proteinquellen
  • Entwicklung von Kriterien für einen ökologischen Fußabdruck
  • Reduktion von Lebensmittelverschwendung

 

Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit"

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