Vor dem Hintergrund der am 7. Dezember verabschiedeten GAP veranstaltete die RGS Mitte am 9. Dezember ihren letzten Unternehmensstammtisch des Jahres zur europäischen Agrarpolitik.

Die Europaabgeordneten Marion Walsmann und Dr. Peter Jahr beschrieben dabei den weiteren Verfahrensgang sowie letzte Änderungen der verabschiedeten Regelungen, wie z.B. die Herausnahme der Tierkennzeichnung aus den sanktionierbaren Tatbeständen Letzteres bedeutet, dass ein Ohrmarkenverlust nicht mehr zu Kürzungen der Basisprämie führen kann, ordnungsrechtliche Sanktionen bleiben aber weiterhin möglich sind.

Eine Verabschiedung der die Reform begleitenden delegierten Rechtsakte der EU steht unmittelbar bevor, so dass auch die Abgabepflicht für die nationalen Strategiepläne zum 31. Dezember aufrechterhalten bleiben kann. 2022 steht dann im Zeichen der Prüfung und Finalisierung der Pläne, bevor die Reform 2023 die tägliche Praxis erreichen wird.

Intensiv diskutiert wurden die neuen Regeln der Konditionalität und der Eco Schemes für Biobetriebe (welche die Fördermöglichkeiten für Biobetriebe stark einschränken) sowie  Fragen der Budgetierung und der generellen Mittelverteilung. Jahr macht dabei deutlich, dass, trotz aller Kritikpunkte, eine Verabschiedung noch 2021 sinnvoll war, da eine noch längere Diskussion nur mehr Angriffspunkte für weitere Verschärfungen und Einschränkungen geboten hätte. Die Reform biete deutlich flexiblere Möglichkeiten als auf den ersten Blick ersichtlich. Es läge, so Jahr, nun an den Mitgliedsstaaten, inwieweit sie diese Chancen nutzen wollen.

Weitere Themen waren die Möglichkeiten der CO²-Speicherung in der Landwirtschaft, der European Green Deal mit seinen über 50 Rechtsbereichen in denen die europäische Rechtsordnung umwelt- und klimafreundlicher werden soll sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich Herkunftskennzeichnung und Digitalisierung.