Themenschwerpunkt:

Grundsteuerreform wirft Schatten voraus. Was jetzt zu tun ist.

Inhalt:

Regierungsmedienkonferenz     3

Klausurtagung     6

Ferndiagnose per Satellit     7

Landwirtschaftskonferenz Kyffhäuserkreis     9

Kommentar von Dr. Wolfgang Peter, Vorsitzender des TBV-Fachausschusses Betriebswirtschaft und steuerpolitische Fragen

Bleiben wir zuversichtlich

Ist es die Grundsteuerreform wert, in Krisenzeiten (Ukraine, Corona) darüber zu diskutieren? Ich denke schon. Wird nicht immer gesagt, dass der politische Streit in der Demokratie die besten Lösungen hervorbringt? Eben dieses Vertrauen in unser System scheint gerade einigen Menschen (montags) abhanden zu kommen. Das können wir uns in der bevorstehenden großen Auseinandersetzung der Systeme zwischen Demokratie und Autokratie nicht leisten. Bezüglich der Grundsteuer A haben wir als Bauernverband immer unsere Abneigung zu Substanzsteuern zum Ausdruck gebracht. Der Boden ist für uns Produktionsmittel und welches Gewerbe bezahlt für seine Produktionsmittel (Backofen, Schweißgerät, Zahnarztstuhl,…) Besitzsteuern. Noch dazu stehen der Aufwand der Erhebung und die eingesammelten Steuern (Thüringen 11,7 Millionen Euro 2020 auf ca. 1,45 Millionen Hektar LF) in einem schlechten Verhältnis. Zudem ist es einfacher, bei den wenigen ortsansässigen Landwirten Steuern einzutreiben als bei Grundstückseigentümern, die auf der ganzen Welt verstreut sind.

Damit Politik und Verwaltung aktiv wurden, brauchte es, wie so oft, erst das Bundesverfassungsgericht 2018. Von da an wurde beim Deutschen Bauerverband in Berlin regelmäßig mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) diskutiert. Neben Details, Probeberechnungen usw. hörte man immer wieder die Versprechungen, wie „Aufkommensneutralität“ oder „automatisierte Umstellung“. Und jetzt bekommen wir so langsam eine Vorahnung, wie das gemeint sein könnte. Mit der Aufkommensneutralität ist das so eine Sache. Schließlich wissen wir, dass das Aufkommen maßgeblich vom Hebesatz der Kommune abhängt. Manche Kommune wird sich freuen, die Hebesätze aufgrund der Reform anfassen zu können. Dass die automatisierte Umstellung ein aktuelles Zutun eines jeden Grundstückseigentümers für jedes Flurstück über den digitalen Elster-Zugang bedeuten würde, hat wohl keiner geahnt. Und dass wir jetzt doch die Eigentümerbesteuerung der Alten Bundesländer bekommen, war vorhersehbar. Einige Wissenschaftler halten das neue Vorgehen für noch akzeptabel, aber sehen noch Probleme und Verbesserungspotentiale. So wird zum Beispiel durch die Umstellung zur Eigentümerbesteuerung in den Neuen Bundesländern vor „einer temporären Dynamik bei Pachtpreisverhandlungen“ gewarnt. Vielen Dank!

Gern würden wir Grundsteuer bezahlen, wenn die Theorie der Wirklichkeit entspräche.

Der Steuerschuldner solle, so das BMF, durch seine gezahlte Grundsteuer von der dadurch (mit-)finanzierten kommunalen Infrastruktur sowie von den durch die Gemeinden geleisteten Diensten profitieren. Diese Maßgabe gelte z.T. auch für die Land- und Forstwirtschaft, die durch Verbesserung der Infrastruktur ihren Grundbesitz ertragreicher bewirtschaften könne. Eine Zweckbindung für die Grundsteuer A für Gemeindestraßen, Wirtschaftswege, Gräben und Anpflanzungen außerhalb der Ortsschilder wäre doch nett!

Liebe Berufskolleginnen und -kollegen, bleiben wir zuversichtlich! Wir werden auch dieses Problem meistern, auch wenn uns zeitweise das Gefühl beschleichen muss, dass andere Berufsgruppen den Bezug zur Landwirtschaft und die Herkunft von Lebensmitteln völlig vergessen. Wie kann man sonst auf eine Meldefrist von Juli bis Oktober kommen? Lassen Sie uns darauf konzentrieren, unsere Kommunalverwaltungen zu sensibilisieren, wie viel und wofür Geld eingesammelt und verwendet wird. Auch beim nächsten Schneechaos, der Sportplatzmahd oder dem Feuerwehreinsatz werden wir zur Stelle sein.

Für die Zukunft wünsche ich mir in Politik und Verwaltung Mut zur Veränderung, Mut neue Wege einzuschlagen und Digitalisierung richtig zu verstehen, im Volksmund nicht weiter „wurschteln“ und alles „verschlimmbessern“. Neues Denken eben – nicht nur von den Landwirten fordern!