Themenschwerpunkt:

Neue Förderperiode startet. Neufassung und digitale Antragsstellung lassen viele Fragen offen

Inhalt:

BVVG-Flächenvergabe         3

Neue KULAP-Naturschutzmaßnahmen         6

Eröffnung Erfurter Radring  9

Jahrestagung Deutscher Landsenioren    12

Kommentar von Gunnar Jungmichel, Vorsitzender des TBV-Fachausschusses Gemeinsame Agrarpolitik

PORTIA, FAN-App, Monitoring – die Agrarverwaltung geht online

Digitalisierung ist ja für die meisten von uns nichts Neues: Sensoren messen den Nährstoffgehalt der Böden und die Kuh meldet per Telefonnachricht, dass sie Sehnsucht nach dem Bullen hat.

Nun zieht die Agrarverwaltung massiv nach. Ob dieser Digitalisierungsschub gelingt, ist offen, da die Funktionalität und das Zusammenspiel der einzelnen Teile wenig erprobt wurde. Das ist nun auch noch unsere Aufgabe: Mit der neuen Förderperiode werden wir Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen damit quasi zu Teilnehmenden eines großen digitalen Experiments mit ungewissem Ausgang. Wohl dem, der seine Ruhe weg hat.

Bereits in wenigen Tagen, nämlich ab 1. Juli, soll es soweit sein – mit einem neuen Portal namens PORTIA soll die KULAP-Beantragung für die Förderperiode ab 2023 beginnen. Ein Portal „für alles“, über das zukünftig die gesamte Kommunikation mit der Verwaltung in Thüringen stattfinden soll. Immerhin gab es bereits eine Veröffentlichung des Thüringer Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) mit dem Hinweis, dass sich doch jeder der in diesem Portal arbeiten möchte, um einen digitalen Personalausweis mit PIN kümmern sollte. Ich habe dies bereits getan und war überrascht, wie schnell mein bereits digital vorgerüsteter Ausweis (immerhin aus dem Jahr 2013!) eine PIN erhielt – und das hat noch nicht mal eine Gebühr gekostet! Jedoch sind nicht alle Landwirtinnen und Landwirte begeistert davon, ihren Ausweis per Ausweis App 2 über das Internet hochzuladen und per Thüringer Servicekonto einen Zutritt zum neuen Portal PORTIA zu erhalten. Ist ja auch schwer zu verstehen, dass man seine Daten hergeben muss, um seine Daten zu schützen!

Sollte das digitale Experiment funktionieren und wir problemlos damit arbeiten können, kann es für die Betriebe auch für Erleichterungen sorgen, wenn z.B. der Gang zur UNB, die die entsprechenden Maßnahmenpläne bestätigen muss, damit entfällt. Wie und vor allem wie schnell ggf. aufkommende Probleme während des laufenden Antragsverfahrens behoben werden können, kann aber nicht abgeschätzt werden.

Ein weiterer Baustein der Digitalisierung ist die neue TLLLR-FAN-App, die es voraussichtlich ab dem 10. Juni in den bekannten App-Stores zum Download gibt und die für die neue KULAP-Förderperiode verpflichtend eingesetzt werden muss. Hierbei gilt es zukünftig die Kontrollfragen der Verwaltung mittels Beweisfotos selbst zu beantworten und z.B. die geforderten Kennarten mit georeferenzierten Handyfotos nachzuweisen. Gut beraten ist, wer die App bereits jetzt installiert und so die Ergebnisse des seit Anfang des Jahres laufenden Kontrollverfahrens per Satellitenmonitoring verfolgen, berichtigen und ergänzen kann.

Ich hoffe sehr, dass wir von der neuen vollständig onlinebasierten Beantragung begeistert sein werden. Neu eingeführt in einer Zeit, in der wir uns mit der Grundsteuerreform herumschlagen müssen, in der wir stets und ständig die Produkt- und Betriebsmittelpreise auf ihrer Achterbahnfahrt im Auge behalten müssen und so ganz nebenbei noch eine Ernte einfahren wollen. Wenn wir jedoch ab 1. Januar 2023 nach den Programmen wirtschaften wollen, müssen wir bis dahin auch eine Genehmigung erhalten haben. Also bleibt uns nichts anderes übrig, als in der ein oder anderen Nachtschicht ins PORTIA einzusteigen und zu hoffen, dass die Kinderkrankheiten der Software ausbleiben und das Leistungsvermögen der beteiligten Verwaltungen ausreicht, um die kommenden Neuerungen erfolgreich zu stemmen. Selten hatte ein Experiment mehr Potenzial in die eine oder andere Richtung.

Schlechte Karten haben wohl die, die sich bis jetzt mit Hilfe von Maschinenring oder Agrarförderzentrum offline durchgeschlagen haben. Denn nun werden diese letzten überlebenden Bäuerinnen und Bauern auf ihrer analogen Eisscholle endgültig abgehängt. Ob sich dieses Schubsen, neudeutsch nennt man das Nudging – in die digitale Welt am Ende auszahlen wird, ist aus heutiger Sicht allerdings offen.