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Enttäuschung beim aktualisierten Gesetzesentwurf zum Cannabis

Aus Sicht der Bauernverbände ist der am 12. April vorgestelle, aktualisierte Gesetzesentwurf zur geplanten Cannabis-Legalisierung entäuschend und stellt einen großen Rückschritt im Vergleich zum Entwurf dar, der im Oktober 2022 vorgelegt worden war. 

Der nun vorgeschlagene Entwurf beinhaltet ein sogenanntes 2-Säulen-Modell. In der 1. Säule wird der Anbau über Anbau-Clubs reguliert und in der 2. Säule ein regionales Modellvorhaben beschrieben, mit dem die Auswirkungen der Legalisierung wissenschaftlich untersucht werden sollen, um die Ergebnisse dann der EU vorlegen zu können. Außerdem sollen über die 2. Säule die kommerziellen Lieferketten geregelt werden. Allerdings bleiben hier, ähnlich wie in der 1. Säule, viele Fragen offen. 

Insgesamt fällt die Legalisierung wesentlich kleiner aus als ursprünglich gedacht, was für die Landwirtinnen und Landwirte vor allem zur Folge hat, dass sie nach aktuellem Stand nicht wirklich aktiv in den Anbau einbezogen werden.

Grund für die Einschränkungen der Legalisierung scheinen rechtliche EU-Rahmenbedingungen zu sein.

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