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Zwischen Demonstrationen und politischer Umstrukturierung

"Es ist jetzt fast genau ein Jahr her, seitdem es uns gelungen ist, die landwirtschaftliche Branche innerhalb kürzester Zeit zu mobilisieren, um am 18. Dezember 2023 gemeinsam in Berlin ein Zeichen für den Berufstand und für unsere Forderungen zu setzen." Mit diesen Worten eröffnete der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Dr. Klaus Wagner die 34. Landesvertreterversammlung am 17. Dezember im Bürgerhaus Apfelstädt. Zusammen mit den knapp 220 anwesenden Mitgliedern und Gästen blickte Wagner auf das ereignisreiche vergangene Jahr zurück. Mit zahlreichen Protestaktionen wie Mahnfeuern, Autobahn- und Straßenblockaden, Landwirtecamps und Kundgebungen ist die Branche gegenüber Politik und Gesellschaft aus der Defensive gekommen und in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. „Insgesamt eine gelungene Leistung, die uns als Verband gemeinsam gestärkt hat und auf die wir stolz sein können“, hebt Wagner in diesem Zusammenhang positiv hervor. Im Rest seines Berichtes spannte Wagner einen weiten Bogen über die Arbeit des Berufverbandes im letzten Jahr. Beispielgebend sind hier unter anderem die Debatten zum Thüringer Agrarstrukturgesetz, zum Bürokratieabbau, zu Portia & Fan-App, die Wiedereinführung der Drittellösung in der Tierkörperbeseitigung, die Aktionen des Berufsstandes im Rahmen der zwei Agrarministerkonferenzen in Thüringen sowie die verschiedenen Wahlen auf Europa-, Landes-, Kommunal und bald Bundesebene.

Ergänzt wurde der Jahresüberblick durch den Geschäftsbericht des TBV, in welchem Michael König als stellvertretender Hauptgeschäftsführer auf die Arbeit der TBV-Referate sowie deren zentrale Themen genauer einging und die finanzielle Lage des Verbandes veranschaulichte. Der im Anschluss von Dr. Gerd Schaller vorgestellte Bericht der Revisionskommission vollendete die Rechenschaftslegung, bestätigte die satzungsgemäße Arbeit sowie die finanziell stabile Lage des TBV und lieferte gleichzeitig Anregungen für die weitere Verbandsarbeit.

Als Ehrengast konnte der TBV den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied herzlich begrüßen. In seiner Rede gab Rukwied den Anwesenden einen kurzen Überblick über einige aktuelle agrarpolitische Themen auf Bundes- und EU-Ebene, darunter die Diskussionen zum MERCOSUR-Abkommen, die Agrardieselrückvergütung oder die SUR-Richtlinie. Zudem bot er einen Einblick in die interne Arbeit des DBV z.B. bei laufenden Gesetzgebungsverfahren oder zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl.

Ein besonderes Highlight der diesjährigen Landesvertreterversammlung stellte die satzungsgemäße Wahl eines neuen Vorstandes und einer neuen Landesrevisionskommission dar. Die Mitglieder bestätigten mit breiter Mehrheit Dr. Klaus Wagner und Toralf Müller in ihren Ämtern als TBV-Präsident und Vizepräsident und stellten ihnen Doreen Rath und Dr. Wolfgang Peter als neu gewählte Vizepräsidenten zur Seite. Nach dem Ausscheiden von Dr. Gerd Schaller und Jan Hoffmann aus dem Kontrollgremium wurden Claudia Schulze, Sebastian Mahler und Matthias Friedrich zur neuen Revisionskommission gewählt.

Als TBV bedanken wir uns für das langjährige Engagement der bisherigen Vizepräsidenten Dr. Lars Fliege und Udo Große, die beide in ihrem Wirken für den Berufsstand und die Landwirtschaft große Verdienste geleistet haben und daher mit der Goldenen Ehrennadel des TBV geehrt wurden. Auch Dr. Gerd Schaller wurde für sein langes Wirken in der Revisionskommission mit der Silbernen Ehrennadel gewürdigt.

Bei dem im Anschluss stattfindenden Jahresabschluss des TBV bot sich noch einmal die Gelegenheit mit geladenen Vertretern aus Politik und Verwaltung auf die vergangenen zwölf Monate zurückzublicken und gemeinsam zu relevanten Themen ins Gespräch zu kommen. Begrüßt werden konnten unter anderem der neu gewählte Ministerpräsident Prof. Dr. Mario Voigt, der neue Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten Tilo Kummer, der Landtagspräsident Thadäus König, die Abgeordneten Dr. Frank Augsten, Marcus Malsch und Nadine Hoffmann sowie zahlreiche Partnerverbände. Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner richteten Thadäus König, Voigt und Kummer ihre Worte an die Anwesenden. Ministerpräsident Voigt kündigte an, dass die neu ernannte Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John den TBV-Vorstand Anfang 2025 zu einem Kennenlerngespräch einladen wird. Zudem stellte Voigt die beiden Staatssekretäre des Wirtschaftsministeriums vor, zu dem auch die Landwirtschaft gehört: Mario Suckert und Marcus Malsch. Als zentrales Anliegen während seiner Amtszeit nannte Voigt die Schaffung von Planungssicherheit für Investitionen (insb. in die Tierhaltung) und erklärte sich gegenüber dem TBV bereit, erneut an einem gemeinsamen Workshop teilzunehmen, um weitere Themen wie Bürokratieabbau etc. genauer anzugehen. Umweltminister Kummer versprach, die Diskrepanz zwischen der Umwelt- und der Landwirtschaftspolitik zu beenden. In seiner Rede setzte sich Kummer unter anderem für eine Weiterführung der Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete ein.

Bei der anschließenden Diskussion drehten sich zahlreiche Fragen um das geplante Flächenregister, den Bürokratieabbau, FAN-App und Fördermittel.

 

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