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Nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet

Am 17. Dezember hat das Bundeskabinett die neue "Nationale Biodiversitätsstrategie" verabschiedet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich im Sommer letzten Jahres zu dem Entwurf mit einer umfangreichen Stellungnahme geäußert und die rückwärtsgewandte Strategie kritisiert. Vor dem Bruch der Regierungskoalition war der Entwurf aufgrund des Widerstandes der FDP nicht einigungsfähig. Jetzt wurde der Entwurf ohne parlamentarische Mehrheit verabschiedet. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass noch irgendein Baustein der Strategie umgesetzt wird.

Die Strategie ist für eine neue Bundesregierung nicht bindend. Es wird aber darauf ankommen, dass eine neue Bundesregierung hier entweder neue Akzente setzt oder sich zumindest die Strategie nicht zu eigen macht. Dazu der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken: „Diese Nationale Biodiversitätsstrategie setzt auf ein veraltetes Prinzip  eines ausgrenzenden Naturschutzes mit der sprichwörtlichen ordnungsrechtlichen „Glasglocke“ und ist damit ein Gegenentwurf zu einem zukunftsweisenden kooperativen Naturschutz mit der Landwirtschaft. Anstelle einer pauschalen Fokussierung auf Flächenbeschaffung für den Naturschutz wäre es aus unserer Sicht angezeigt, die Kooperation mit den Landnutzern zu stärken und auch auf produktionsintegrierte Maßnahmen, Vertragsnaturschutz und Agrarumweltmaßnahmen zu setzen. Zudem ist die Halbwertszeit dieser Strategie begrenzt, da sie von einer Regierung ohne parlamentarische Mehrheit und vermutlich mehr aus wahlkampftaktischen Gründen noch veröffentlicht worden ist.“

 

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